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Auch Baurecht Thema
Zusätzliche Stelenwand empfohlen

Derzeit gibt es auf dem Rieschweiler Friedhof eine Stelenwand mit 20 Urnenkammern. Ortsbürgermeister Heino Schuck hat angeregt, noch eine zweite Stelenanlage zu errichten.
Derzeit gibt es auf dem Rieschweiler Friedhof eine Stelenwand mit 20 Urnenkammern. Ortsbürgermeister Heino Schuck hat angeregt, noch eine zweite Stelenanlage zu errichten. FOTO: picture-alliance/ dpa / Norbert Fðrsterling
Rieschweiler-Mühlbach. Der Hauptausschuss in Rieschweiler-Mühlbach beschäftigt sich heute mit dem Haushalt 2018. Von Lothar Feldner

Gleich mehrere Beschlussempfehlungen hat der Hauptausschuss für die heutige Gemeinderatssitzung ausgesprochen. Hilfestellung hierzu leisteten neben Ortsbürgermeister Heino Schuck noch Anna-Maria Dockweiler, Fachbereichsleitung Finanzen, und Gerhard Müller, Fachbereichsleiter Bauen. Einen Großteil der Sitzung nahm die Auseinandersetzung mit dem Haushalt 2018 ein, der durch einen Fehlbetrag im Ergebnis- und einem Überschuss im Finanzhaushalt gekennzeichnet ist. Im Ergebnishaushalt steigt der Fehlbetrag von 89 000 Euro im vergangenen Jahr auf nunmehr 101 000 Euro. Der in 2017 ausgeglichene Finanzhaushalt erbringt in diesem Jahr ein Plus von 34 000 Euro. Die Verbandsgemeindeumlage ist mit 513 000 Euro nahezu so hoch wie 2017. Die Kreisumlage steigt um 19 000 Euro auf 677 000 Euro. Der Kreditbetrag für Investitionen beträgt 435 000 Euro. Dieser wird allerdings nur dann benötigt, wenn alle Vorhaben verwirklicht werden. Der Schuldenstand wird zum Jahresende 2018 auf maximal 559 000 Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 67 Euro würde dann kräftig zunehmen.

Für Investitionsmaßnahmen sind 507 000 Euro eingestellt. An größeren Vorhaben sind vorgesehen: der Ausbau der Bogenstraße (30 000 Euro für Planungskosten), Restkosten für den erfolgten Ausbau der Fabrikstraße (34 000 Euro), Fußweg samt Beleuchtung zum geplanten Einkaufsmarkt am Ortsrand Richtung Dellfeld (170 000 Euro), Parkplätze in der Bahnhofstraße (82 000 Euro), Mehrgenerationenplatz im Rahmen des Stadt-Umland-Konzepts (115 000 Euro), Zuschuss zum SG-Kunstrasenplatz (26 000 Euro) sowie weitere Urnenstelen auf dem Friedhof Rieschweiler (30 000 Euro). Laut Schuck hat man bewusst auch Maßnahmen aufgenommen, die höchstwahrscheinlich erst 2019 zum Tragen kommen.

Damit ist gewährleistet, dass man schon früh im nächsten Jahr eventuell ans Werk gehen kann, auch wenn es noch keinen Haushalt 2019 gibt. Die freie Finanzspitze beträgt in diesem Jahr rund 19 000 Euro und wird in den kommenden Jahren schrittweise zunehmen.



Empfehlungen sprach der Ausschuss auch zu zwei Friedhofsangelegenheiten aus. So sind die 2015 installierten Urnenstelen mit 20 Kammern derzeit bis auf sieben Kammern belegt. Der Bürgermeister schlug deshalb den Bau einer weiteren, gleichartigen Stelenanlage rechts neben der bestehenden vor. Das Angebot der Firma Modus aus Bad Krozingen beläuft sich auf 24 644 Euro. Bei dem Betrieb handelt es sich um den Nachfolger der Firma Weiher, die vor drei Jahren die erste Stelenanlage erstellt hatte.

Das Bauwerk besteht aus rotem Granit. Der Sockel ist in Schieferoptik gestaltet. Empfohlen wird dem Rat auch die Änderung der Friedhofssatzung um einen Paragrafen, der sich der Standsicherheit der Grabmale widmet. Darin steht, dass die Grabmale ihrer Größe entsprechend zu fundamentieren und zu befestigen sind.

Empfohlen wird weiterhin, den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2016 festzustellen und der Entlastung von Gemeinde- und Verbandsgemeindeführung zuzustimmen. Langwierig gestalteten sich die Beratungen über zwei von Bauherren gewünschte vereinfachte Änderungen von Bebauungsplänen und über zwei Befreiungsanträge. Es ging beim 1997 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Im Flur“ um die Erweiterung eines Baufensters zwecks eines vorgesehenen Garagenbaus in der Bergstraße. Der Ausschuss empfahl die Befürwortung. Nur teilweise äußerte sich Müller gegenüber einem Antrag zum Bebauungsplan „Oben auf der Hühnerborndell“, der 1983 in Kraft trat. In der Sonnenstraße soll nunmehr laut Empfehlung allgemein die Baugrenze der bergseitig gelegenen Grundstücke zur Straße von acht Metern auf drei Meter verringert werden, was allerdings nicht den Wünschen des Antragstellers entspricht. Dieser hätte gerne einen Abstand von 1,50 Meter gehabt, ebenfalls für einen Garagenbau.

Bürgermeister 
Heino Schuck.
Bürgermeister Heino Schuck. FOTO: Sparda-Bank