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Ortsgemeinderat
Winterbach will 20 Prozent für den Kindergarten

 Die Rohbauarbeiten laufen demnächst auf der Baustelle in Winterbach an. Auf der Straßenseite gegenüber gibt es zudem Parklätze für die Mitarbeiter der Einrichtung.
Die Rohbauarbeiten laufen demnächst auf der Baustelle in Winterbach an. Auf der Straßenseite gegenüber gibt es zudem Parklätze für die Mitarbeiter der Einrichtung. FOTO: Norbert Schwarz
Winterbach. (cos) Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Nach einem früheren Beschluss der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben beteiligte diese sich finanziell am Bau von Kindertagesstätten in den Ortsgemeinden mit 20 Prozent. Von Norbert Schwarz

Als Rechtsnachfolgerin möchten die Winterbacher für ihr jetzt angelaufenen Bauprojekt (wir berichteten bereits) diese 20-prozentige Förderung jetzt von der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben haben, wie im Beschluss vom 29. November 1990 damals festgelegt. Noch der Amtsvorgänger von Andreas Weizel hatte dafür die Weichen gestellt. 

In einem zur Ratssitzung ergänzenden Gespräch hielt Ortsbürgermeister Weizel auch fest, dass die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz keineswegs sagte, die neue Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben müsse diesen Zuschuss gewähren. „Eine Feststellung ist jedoch gewesen, dass nach der Fusion die neue Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben Rechtsnachfolgerin der einst eigenständigen Verbandsgemeinde Wallhalben ist. Der Verbandsgemeinderat muss sich also mit der Thematik befassen und das hätte längst schon geschehen können“.

Andreas Weizel versteht das lange Hinhalten seitens der Verwaltung nicht, schließlich sei allemal bekannt, dass Verbandsbürgermeister Thomas Peifer und der heutige Ehrenbürger von Winterbach und frühere Ortsbürgermeister Willi Schwarz „gut miteinander können“, wie es im Volksmund heiße. Ob es zur fraglichen Sitzung des Verbandsgemeinderates von Thaleischweiler-Wallhalben im April kommt, ist aufgrund der gegenwärtigen Lage durch das Virus Covid-19 fraglich, doch Ortsbürgermeister Andreas Weizel meint: „Da bleiben wir jetzt in naher Zukunft fest am Ball,  geschlossen haben ja die Ratsmitglieder über die schriftliche Aufnahme auf das Beratungsprogramm des Verbandsgemeinderates für die kommende Sitzung gestimmt.“



Apropos Förderung: Der Landkreis Südwestpfalz fördert die Erweiterung des Kindergartens mit 200 000 Euro. Zusammen mit den Brandschutzmaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus (50 000 Euro) sind im gleichfalls verabschiedeten Doppeletat für dieses und das kommende Jahr (wir berichteten bereits) insgesamt 800 000 Euro veranschlagt. Vom Verkauf von zwei Bauplätzen im schon älteren Neubaugebiet der Gemeinde, welche bisher vorgehalten wurden, erwartet Weizel gleichfalls einen Mittelrückfluss, welcher direkt zur Finanzierung von Großprojektes verwendet wird. „Finanziell haben wir ja schon in den letzten Jahrzehnten glänzend dagestanden und selbst wenn wir kurzfristig Kredite beanspruchen müssten, wir werden schnellstmöglich wieder für eine schuldenfreie Ortsgemeinde wie in der Vergangenheit Sorge tragen.“

Die Bodenverbesserungsarbeiten veranschlagt Andreas Weizel mit rund 25 000 Euro, die Kosten für den Felsabtrag dabei nicht eingerechnet. Vergeben haben die Ratsmitglieder zudem die Arbeiten zum Errichten des Rohbaus. Hier ist die Firma Munkes Hoch- und Tiefbach aus Zweibrücken mit einem Angebot von rund 96 000 Euro billigste Bieterin gewesen. Die Kostenschätzung übrigens bei Planung des Projektes lag bei diesem Gewerk bei 85 000 Euro. Für die Vergabe der Zimmermannsarbeiten erhielt Ortsbürgermeister  Weizel den Auftrag, die Arbeiten an das Unternehmen nach der Angebotsprüfung durch die Bauleitung zu vergeben, welches das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat. Andreas Weizel: „Wir müssten sonst eine Verzögerung in Kauf nehmen und das wollen und können wir nicht, schließlich soll die Maßnahme schnellstmöglich abgewickelt werden.“

Die Erhöhung der Hundesteuer mahnte das Rechnungs- und Prüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz an, wie aus dem Abschlussbericht zur überörtlichen Prüfung hervorging. Geprüft wurden die Jahre von 2007 bis 2018, der Hundesteuerhebesatz blieb seit dem Jahr 2005 unverändert. Wesentliche Steuereinnahmen können selbst bei einem Anheben nicht erwartet werden, doch Weizel muss diesen Punkten demnächst im Rat zur Entscheidung bringen.