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Ortsgemeinderat
Wiederkehrende Beiträge erhöht

Reifenberg. Die Bevölkerung nimmt den Bäckerei-Container gut an. Von Lothar Feldner

(lof) Um einen Cent angehoben werden die wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in Reifenberg. In diesem Jahr sind 35 Cent pro Quadratmeter fällig. Gedacht sind diese Vorausleistungen für die Gehwege in der Hauptstraße. Für den Straßenausbau ist der Landkreis zuständig. Dieser Gehwegausbau ist auf 598 000 Euro veranschlagt, wobei 300 000 Euro voraussichtlich in diesem Jahr anfallen. Nachdem der Gemeindeanteil auf 30 Prozent festgesetzt ist, verbleiben für die Grundstücksbesitzer 70 Prozent der Kosten, also 210 000 Euro. Der Ausbau sollte schon im letzten Jahr beginnen, doch die Ausschreibung war infolge zu hoher Angebotspreise aufgehoben werden (wir berichteten). Laut Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer wird noch in diesem Monat durch den Landesbetrieb Mobilität eine erneute Ausschreibung stattfinden, wobei auf günstigere Angebote gehofft wird.

Nachdem der Großteil der im letzten Jahr eingegangenen Beiträge also noch zur Verfügung steht, es fielen lediglich 1500 Euro für Bodenproben und Vermessungen an, muss dieses Jahr also lediglich noch soviel erhoben werden, dass die Gesamtsumme von 210 000 Euro zustande kommt. Auf Nachfragen aus dem Rat hin, was geschieht, wenn auch dieses Jahr kein Ausbau erfolgt, verwies der Ortsbürgermeister auf zwei Alternativen. Entweder man entscheide sich kurzfristig für eine andere Straßenausbaumaßnahme oder man müsse die erhobenen Beiträge wieder zurückzahlen. Der Rat beschloss die Beitragserhebung einstimmig.
Ebenso verabschiedete der Rat eine Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung. Die alte Satzung entsprach nicht mehr der aktuellen Rechtssprechung.

Was die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ betrifft, so sah ein Ratsmitglied „keinen erkennbaren Nutzen für die Gemeinde“ und es kam in der Folge zum einstimmigen Beschluss, nicht daran teilzunehmen. In Kenntnis gesetzt wurde der Rat über die überörtliche Prüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt. Positiv bewertet wurden dabei die nahezu 50 Prozent geringeren Personalausgaben im Vergleich zu gleichgroßen Gemeinden. Angeregt wurde die Anhebung der Friedhofsgebühren sowie der Hundesteuer.



Zimmer unterrichtete den Gemeinderat über den von der Telekom vorgesehenen Rückbau des öffentlichen Telefons in der Reifenberger Ortsmitte. Weiterhin informierte er über die Absicht, im Ort weitere Beutelspender und Sammelbehälter zur Entsorgung von Hundekot aufzustellen.
Mit besonderer Freude dankte der Ortschef allen, die an der Aufstellung des Bäckerei-Containers auf dem Dorfplatz beteiligt waren und für eine zügige Umsetzung sorgten. Die kleine Filiale der Bäckerei Grunder aus Rieschweiler-Mühlbach werde gut besucht, ein Zeichen dafür, dass die Zwischenlösung bis zur vorgesehenen Eröffnung eines richtigen Geschäfts einem dringenden Bedürfnis der Bevölkerung entgegengekommen sei.