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Haushalt 2019/20 für Thaleischweiler-Wallhalben
Finanzplanung gefällt allen

Thaleischweiler-Wallhalben. Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben hat den Doppelhaushalt einstimmig verabschiedet. Hohe Investitionen sind vorgesehen. Von Lothar Feldner

Verbandsbürgermeister Thomas Peifer hatte keine Mühe, seinen mit vielen und hohen Investitionen gespickten Doppelhaushalt 2019/20 über die Bühne zu bringen und eine einstimmige Verabschiedung zu erreichen. Der im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Wallhalben herrschende Weihnachtsfriede wurde höchstens dadurch gestört, dass einige Investitionen mit Fragezeichen versehen sind.

Nicht sicher sind etwa die Anschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr, die Einführung eines digitalen Beschilderungssystems oder die Anschaffung eines Kassenautomaten. Peifer nannte die vorgesehenen Ausgaben „notwendig und sachgerecht“. Mit ihnen werde „die Zukunftsfähigkeit der Verbandsgemeinde gesichert“. Der Doppelhaushalt sehe zwar Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten vor, aber in den Finanzhaushalten schließe er positiv ab. Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen bei der Feuerwehr, den Schulen und der Verwaltung, für die ein neues Gebäude vorgesehen ist. Zudem engagiere sich die Verbandsgemeinde im Tourismus, hier vor allem beim Radwegebau. Was die Wirtschaftspläne für Wasser und Kanal betreffe, so bleiben die Beiträge bei lediglich einer Ausnahme unverändert.

CDU-Fraktionssprecher Dietrich Bauer stellte heraus, dass trotz hoher Investitionen die Umlage stabil bleibe. Ebenso Grund zur Freude gebe der unveränderte Wasserpreis mit ein Euro pro Kubikmeter. Viel Geld gebe es für die Feuerwehr, doch damit sei man dann für die Zukunft gut aufgestellt. Immerhin sollen 635 000 Euro in neue Fahrzeuge investiert werden. Was die Stellplätze für Fahrzeuge des Landkreises betrifft, müsse man allerdings bezüglich einer Kostenbeteiligung vorstellig werden. Bauer verwies auch noch einmal auf den einstimmigen Beschluss für ein neues Verwaltungsgebäude in Thaleischweiler-Fröschen. Hier wie bei vielen weiteren Investitionen gelte es Fördermöglichkeiten auszuloten und entsprechende Anträge zu stellen. Bei Investitionshöhen von 6,1 Millionen 2019 und 5,5 Millionen 2020 komme man nicht ohne entsprechend hohe Kredite aus.



SPD-Sprecher Heino Schuck bestätigte dem Verbandsbürgermeister, dass die Finanzplanung alle Beschlüsse, die von der SPD-Fraktion mitgetragen wurden, auch enthalte. Er rechnete aber auch vor, dass trotz gleich bleibender Umlagehöhe von 33 Prozent die Verbandsgemeinde 660 000 Euro mehr von den Ortsgemeinden erhalte. Hinzu kommen 400 000 Euro mehr an Landesgeld. Rund eine Million an Mehreinnahmen entsprächen immerhin etwa sieben Umlagepunkten. Trotzdem reiche dies nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken.

Schuck wies aber auch darauf hin, dass alle Vorhaben auch zeitnah verwirklicht werden müssten. Ein weiteres „Petersberg“ – Schuck meinte sowohl den zähen Verlauf des Feuerwehrhausumbaus als auch die Verdreifachung der Kosten – könne sich die Verbandsgemeinde nicht leisten. Was die Investitionen in die IT-Ausstattung der Schulen angehe, so sollte auf jeden Fall auch Wert auf die Schulung der Schüler und Lehrer gelegt werden. Zudem forderte er, erst zu investieren, wenn auch die notwendigen Zuschüsse zugesagt seien. Investitionen in die Feuerwehr bezeichnete Schuck als „Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion“. Hier verlangte er, dass vierteljährlich über den Sachstand im Rat informiert werde. Immerhin gehen 2019 5,2 Millionen, also 70 Prozent der Investitionssumme, in den Brandschutz. Auch Schuck verlangte „eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kreises“ hinsichtlich des Wehreneinsatzes für Katastrophenschutz und Unterstellung von Kreisfahrzeugen. Nachverhandlungen mit dem Kreis verlangte er auch für die Aktivierung und Umrüstung der Sirenen. Zur Chefsache sollte auch das Vorhaben „neues Rathaus“ werden.

Peter Sammel, Sprecher der FWG, forderte vor dem letzten Vierteljahr 2019 eine Ist-Rechnung über die Investitionen. Trotz prozentual gleich bleibender Umlagehöhe müssten die Ortsgemeinden aufgrund verbesserter Steuerkraft tiefer in die Tasche greifen. Sammel sprach von „drastischen Mehrbelastungen“. Zeitliche Verzögerungen bei Planung und Durchführung eines Projekts werde die FWG „künftig nicht mehr tolerieren“. Weiterhin sprach er sich gegen die Anschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr aus. Auch Sammel forderte eine „digitale Betreuung“ der Lehrer an den sechs Grundschulen mit derzeit 514 Schülern. Mit Sorge vernehme seine Fraktion Berichte von Vandalismus an Grundschulen. Was den beschlossenen Rathausneubau betrifft, so sei die geplante Investition in ein digitales Beschilderungssystem verfrüht und sollte deshalb gestrichen werden. Von Sammel abermals angefordert wurde ein „struktursicheres Personalentwicklungskonzept“. Er begrüßte auch Ansätze für Jugendförderung und Schülerbetreuung.

Kurze Stellungnahmen kamen weiterhin von den Fraktionen Wählergruppe Lelle und Bürgerinitiative „VG Wallhalben“. Auch wurde einzeln über die Wirtschaftspläne 2019 für Wasser, Kanal und Photovoltaik und schließlich über den Doppelhaushalt abgestimmt, wobei jeweils ein einstimmiges Votum zu verzeichnen war.