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Ortsgemeinderat
Streit um Jagdpacht geht weiter

In Wallhalben wird über die Verwendung der Pachtüberschüsse gestritten.
In Wallhalben wird über die Verwendung der Pachtüberschüsse gestritten. FOTO: Fredrik Von Erichsen / dpa
Wallhallben. Die Jagdgenossenschaft fordert 2500 Euro von der Ortsgemeinde Wallhalben zurück. Von David Oliver Betz

Weiterhin Knatsch gibt es zwischen der Jagdgenossenschaft Wallhalben und Ortsbürgermeister Berthold Martin. Die Jäger sagen: „Uns stehen noch 2500 Euro aus überzahlter Pacht zu.“ Martin sagt: „Wir haben vertraglich geregelt, dass das überzahlte Geld dem Gemeindehaushalt zufließt.“ In der jüngsten Ratssitzung wurde das Thema in der Bürgerfragestunde wieder diskutiert.

Der Fall ist gleichermaßen knifflig wie eindeutig. 2012 haben sich Jagdpächter und Gemeinde vertraglich darauf geeinigt, dass Überschüsse, die aus den Pachtzahlungen entstehen könnten, dem Gemeindehaushalt zufließen. Seit 2012 sind das rund 2500 Euro. Aus der Jagdpacht werden unter anderem Wildschäden bezahlt.

Nun wollte Frank Schäfer von der Jagdgenossenschaft in der Einwohnerfragestunde wissen, warum das Geld noch nicht überwiesen sei. In der letzten Sitzung sei ihm zugesagt worden, Martin würde sich darum kümmern. Er fühle sich belogen. „Was ist jetzt mit den 2500 Euro, die weg sind?“, fragte Schäfer scharf.



Martin sagte, dass das doch alles hinlänglich geklärt sei, der Vertrag sei eindeutig. Er finde es vom Stil her nicht besonders gut, dass diese Geschichte nun wieder im Raum stehe. „Außerdem sind Bürgeranfragen laut Gemeindeordnung 48 Stunden vorher einzureichen, damit man sich auch entsprechend vorbereiten kann.“ Daher sagte er dazu nicht mehr.

Gegenüber unserer Zeitung erklärt Martin nun noch einmal die Grundkonstellation. 2012 habe man das Thema Jagdpachtüberschüsse geregelt. Zwischenzeitlich, etwa 2013, habe ein Verwaltungsmitarbeiter auf Anfrage der Pächter die Überschüsse errechnet und den Pächtern schriftlich mitgeteilt, dass sie eben noch 2500 Euro zugute hätten. „Allerdings wusste der Mitarbeiter nichts von dem Vertrag und hat das eben einfach nur ausgerechnet“, so Martin. Doch genau auf dieses Schreiben beruft sich Schäfer immer wieder und trägt sein Anliegen auch immer wieder in der Bürgerfragestunde vor. Inzwischen, so Martin, seien die Pächter auch schon vor das Verwaltungsgericht gezogen. „Ich gehe aber davon aus, dass es kein Verfahren gibt, da wir ja vertraglich alles eindeutig geregelt haben. Das kriegen die dann auch schriftlich.“ Mehr gebe es zu dem Thema derzeit nicht zu sagen.

Natürlich ging es bei der Ratssitzung auch um Entscheidungen. So wurden Aufträge zum Ausbau des ersten Abschnitts der Hofstattstraße vergeben. Für rund 540 000 Euro erhielt die Firma Küntzler aus Waldfischbach den Zuschlag. Die CDU-Fraktion stimmte allerdings dagegen, ihr sei das ganze Vorhaben, insbesondere die Wiederkehrenden Beiträge und damit die Kosten für die Bürger nicht transparent genug. Für den Ortschef war dies nicht nachvollziehbar. „Wir haben das doch in den zurückliegenden Sitzungen klar besprochen und bereits über 100 000 Euro in Planungen und so weiter investiert.“ Am Ende wurden die Aufträge gegen die drei CDU-Stimmen vergeben.

Los gehen soll der Ausbau der Straße laut Martin innerhalb der kommenden drei Wochen. Es sei mit einer Bauzeit von etwa fünf bis sechs Monaten zu rechnen.

Zwischen der Landstuhler Straße und der Straße „Im Bruch“ gibt es einen Verbindungsweg für Fußgänger. Hierfür sollen zwei neue LED-Leuchten für rund 3500 Euro angeschafft werden. Derzeit wird auf dem Platz hinter dem Ludwig-Katz-Haus der Erdgastank verbaut, der die neue Heizung für das Gebäude speisen wird. Wegen dieser Baustelle wird der Brunnen dieses Jahr nicht zum Osterbrunnen geschmückt.