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SPD attackiert Semmet

SymbolbildLocation:Frankfurt/Main
SymbolbildLocation:Frankfurt/Main FOTO: Arne Dedert/dpa
Maßweiler. Der Verkauf der ehemaligen US-Sporthalle in Maßweiler an Tierart war rechtens. Das wurde der Gemeinde gerichtlich bestätigt. Jetzt wird geprüft, ob dem Schützenverein, der sich um die Halle gekümmert hatte, ein Ausgleich zusteht. Katja May

Der Schlagabtausch zwischen Christ- und Sozialdemokraten in Maßweiler geht weiter (wir berichteten). In der Ortsgemeinderatssitzung lehnte die SPD-Fraktion die geänderte Version des Nachtrags zum Haushalt 2015 geschlossen ab. Gegen die ursprünglich im September von Ortsgemeinderat verabschiedete Nachtragshaushaltssatzung hatte die Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung des Verkaufserlöses der US-Sporthalle geäußert. Für die SPD sind diese Bedenken auch in der neuen Fassung noch längst nicht vom Tisch. SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet erklärte: "Der Nachtragshaushalt enthält Investitionen, die nicht notwendig sind. Bei über einer Millionen Euro Schulden der Gemeinde sollte man sich aufs Wesentliche konzentrieren." Bei Bürgermeister Herbert Semmet (CDU ) und den restlichen Ratsmitgliedern traf diese Kritik auf Unverständnis. Mit allen neun Stimmen der CDU wurde der Nachtrag beschlossen.

Mit dem vorliegenden Entwurf über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung ist die SPD-Fraktion ebenfalls unzufrieden. Else Semmet führt an: "Das Schreiben bezieht sich auf die Satzung vom Juni 2012, dabei haben wir doch im Juni diesen Jahres bereits über eine neue Friedhofssatzung abgestimmt." Für Bürgermeister Semmet handele es sich dabei um einen Druckfehler, der leider der Verwaltung unterlaufen sei. Else Semmet behauptet allerdings, dass der Beschluss von 2015 keine Gültigkeit habe, da er nie im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben veröffentlicht wurde. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschloss Bürgermeister Semmet die Satzung trotzdem, "auch auf die Gefahr, dass wir es nochmal machen müssen". Die Anschuldigungen von Else Semmet, bei der Vergabe der Aufträge für die Sanierung des Rathauses "im Alleingang" gehandelt zu haben, weist Bürgermeister Semmet allerdings entschieden zurück: "Ich habe alles so ausgeführt, wie es mir die Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde aufgetragen haben." Thomas Schatton von der Verbandsgemeinde stimmt zu: "Sofern eine gewisse Wertgrenze nicht überschritten wird, ist eine Direktvergabe sowie das Anschreiben von Firmen mit Bitte um ein Angebot vollkommen rechtens."

Einigkeit herrschte einzig beim Erlass des Forstwirtschaftsplans für 2016. Revierförster Hermann Gries rechnet durch den Verkauf von Holz mit einem Gewinn von 2064 Euro. Insgesamt sollen 560 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Bürgermeister Semmet informierte den Rat außerdem darüber, dass die Klage des Maßweiler Schützenvereins gegen die Gemeinde vom Gericht abgelehnt wurde. Der Schützenverein hatte gerichtlich einen Verkaufsstopp der früheren US-Sporthalle durch die Gemeinde an den Verein Tierart erwirken wollen. Jahrelang kümmerte sich der Verein in Eigenleistung um die Instandhaltung der Halle (wir berichteten). "Die Verwaltung prüft zurzeit, ob und in welcher Höhe dem Verein ein finanzieller Ausgleich zusteht", sagte Bürgermeister Semmet.