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Ortsgemeinderat Wallhalben
Nur hauchdünne Mehrheit für Haushalt

 Die Hofstattstraße wird derzeit ausgebaut – als erste Wallhalber Straße, die mit wiederkehrenden Beiträgen (und einem Gemeindeanteil) finanziert wird. Doch auch zu dieser Maßnahme gab es Streit in der jüngsten Ratssitzung.
Die Hofstattstraße wird derzeit ausgebaut – als erste Wallhalber Straße, die mit wiederkehrenden Beiträgen (und einem Gemeindeanteil) finanziert wird. Doch auch zu dieser Maßnahme gab es Streit in der jüngsten Ratssitzung. FOTO: Norbert Schwarz
Wallhalben. Eine Stimme gab den Ausschlag nach intensiver Debatte über den Doppeletat 2019/20. Friedhofsgebühren steigen. Von Norbert Schwarz

Eine viertel Million Euro fehlen im Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Wallhalben dieses Jahr, um die Aufwendungen mit den Erträgen ausgleichen zu können. Kommendes Jahr verbessert sich diese Situation um 80 000 Euro. Das macht der Fehlbetrag rechnerisch „nur noch“ 170 000 Euro aus.

Trotz der Defizite verteidigte Bürgermeister Berthold Martin (FWG) das Zahlenwerk und bekam dabei im Gemeinderat Unterstützung von der Kämmerin der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, Anne-Marie Dockweiler. Mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen billigte der Rat den Doppelhaushalt am Ende nur knapp.

„Ich beantrage, dass wir die Entscheidung über den Etat bis nach den Kommunalwahlen verschieben. Dann sollen sich die neuen Ratsmitglieder mit dem Zahlenwerk befassen und eine Entscheidung treffen. Jetzt diktieren wir etwas, was nicht richtig ist,“ stellte SPD-Sprecher Lothar Schäfer fest und forderte damit nicht allein Bürgermeister Martin heraus, welcher in der Debatte meinte, dass sich der Etat zu 90 Prozent selbst aufstelle. VG-Kämmerin Dockweiler fand Schäfers Antrag nicht gut. Es stecke viel Arbeit hinter der Planaufstellung. Im Übrigen verwies sie darauf, dass das Zahlenwerk alles andere als ein Diktat sei. Regelrecht mahnend gab die Kämmerin zu bedenken, dass im Fall der Nichtannahme des Etats die Ortsgemeinde nur noch Zwangsausgaben vornehmen dürfe, die Handlungsfähigkeit damit selbst beschränkt werde. Den weiteren Einwand, dass vor August nicht mit einer neuen Haushaltsberatung zu rechnen sei wollte insbesondere Schäfer so nicht gelten lassen: „Wir haben schon in anderen Jahren erst im Spätherbst den Etat verabschiedet!“



Dockweiler machte in der weiteren Diskussion deutlich, dass der neue Ortsgemeinderat mit Haushaltsnachträgen jederzeit am Plan Änderungen vornehmen könne. „Der Doppelhaushalt ist ein Plan – im Wort steckt bereits der Hinweis, dass hier nichts Unveränderliches vorgegeben wird.“

Mit detaillierten Fragen zum Etat hinterfragte Hans Jakob von der CDU-Fraktion, die sich gleich den beiden Ratsmitgliedern der SPD in der Opposition befindet, fast ein Dutzend Haushaltsansätze. Grundsätzlich müsse der vorgelegte Etat allerdings schon deshalb abgelehnt werden, weil eklatant gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen werde. So prangerte Jakob den Verlust des Eigenkapitals an. Diese habe im Jahr 2015 noch 2,8 Millionen betragen. 2022 wird mit nur noch 1,1 Millionen Euro gerechnet. Ortsbürgermeister Martin entgegnete, dass nur ein Rasentraktor angeschafft wird und dazu ein Ratsbeschluss vorliegt. Die gleiche Auskunft gab es zur Anschaffung des eingeplanten Miniraupendumpers in Höhe von 1600 Euro.

Martin machte deutlich, was der Gemeinde von ihren Einnahmen unterm Strich noch verbleibt, „po Bürger gerade noch 223 Euro“. Von einer Gesamtsteuereinnahme in Höhe von 837 000 Euro sind das gerade noch 193 000 Euro. Der Löwenanteil der Einnahme muss an Umlagen abgeführt werden. An den Landkreis und die Verbandsgemeindeumlage sind das dieses Jahr 645 000 Euro. Kindergarten, Straßenunterhaltung, Personalkosten, die Unterhaltung der Friedhöfe, das alles laufe ins Geld, erläuterte Martin, dass man allein bei dieser Summierung auf Ausgaben von 400 000 Euro pro Jahr komme. Diesen stünden aber nur 290 000 Euro Einnahmen gegenüber.

Mit Änderungsanträgen gekippt haben CDU und SPD die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Entwässerung in der Gartenstraße. Ihr Ausbau steht nach der laufenden Maßnahme in der Hofstattstraße an. Vergeben werden sollten die Leistungsphasen 1-4, um einen Antrag auf Förderungsmittel aus dem Investitionsstock stellen zu können. Der Rat stimmte auch gegen die Mehrkosten von 40 000 Euro der Baufirma Küntzler zum Ausbau der Hofstattstraße, hierüber muss nun der am 26. Mai neu zu wählende Rat noch einmal abstimmen.

In einem Grundsatzbeschluss kam der Rat überein, dass die Friedhofsgebühren um zehn Prozent angehoben werden. Damit wird eine Auflage der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung erfüllt. Der Ortsbürgermeister musste damit drohen, dass sonst die vorgesehenen Darlehensaufnahmen von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.