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Feuerwehr
Millionenprojekte gebilligt

Die Feuerwehren in Rieschweiler und Höheischweiler, unser Foto zeigt das Feuerwehrfest in Rieschweiler-Mühlbach im vergangenen Jahr, bekommen eine neue Unterkunft.
Die Feuerwehren in Rieschweiler und Höheischweiler, unser Foto zeigt das Feuerwehrfest in Rieschweiler-Mühlbach im vergangenen Jahr, bekommen eine neue Unterkunft. FOTO: nos
Thaleischweiler-Wallhalben. Der Verbandsgemeinderat hat grünes Licht für Neubau und Sanierung von Feuerwehr-Unterkünften in Rieschweiler-Mühlbach gegeben. Von Lothar Feldner

In einer mehrstündigen Sitzung, erstmals in der neuen Mensa der Grundschule, hat der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben durchweg einstimmig eine Fülle zukunftsweisender Entscheidungen getroffen. Ein Gutteil davon galt der Feuerwehr, und deshalb war nicht nur Wehrleiter Harald Borne mit von der Partie, sondern auf den Zuhörerbänken auch eine ganze Reihe von Feuerwehrleuten.Vorgestellt durch Planer Bernd Edinger aus Kaiserslautern wurde der Neubau einer gemeinsamen Feuerwehrunterkunft für Rieschweiler und Höhmühlbach. Dieser soll oberhalb der Landesstraße zwischen Rieschweiler und Höhmühlbach gebaut werden, um die bislang getrennten Löscheinheiten der beiden Ortsteile aufzunehmen. Die fusionierte Wehr soll dann als eine von vier Stützpunktfeuerwehren agieren. Die bislang in Wallhalben betriebene Schlauchpflege wird in den Neubau integriert.

Das Feuerwehrhaus erhält neben der Schlauchwerkstatt sechs Stellplätze. Hinzu kommt ein zweistöckiger Bau, in dem sich alle erforderlichen Räume befinden. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 2,46 Millionen Euro, hinzu kommen 120 000 Euro für die Ausstattung und 12 000 Euro für den Grunderwerb. Alle erforderlichen Grundstücke hat sich die Verbandsgemeinde bereits gesichert. Gerechnet wird mit einer Landeszuwendung von 444 000 Euro, sodass bei der Verbandsgemeinde noch 2,15 Millionen Euro bleiben.

Martin Eichert von der FWG-Fraktion empfahl, dass sich die Verbandsgemeinde um einen höheren Zuschuss bemühen solle, da es ja um zwei Löscheinheiten gehe. Weiterhin wurde geraten, den Landkreis zur Finanzierung heranzuziehen, weil das Gebäude auch Domizil für einige Katastrophenschutz-Fahrzeuge sei. Borne verwies auf das Zugeständnis des Landkreises, dass die Fahrzeuge auch durch die Verbandsgemeinde benutzt werden dürften, weshalb eine zusätzliche Kostenbeteiligung fraglich sei. Heino Schuck von der SPD-Fraktion und Ortsbürgermeister von Rieschweiler-Mühlbach, forderte, dass die Maßnahme kein „Sieben-Jahre-Projekt“ wie das Feuerwehrhaus Petersberg werden dürfe. Der Rat billigte die vorgelegte Planung einstimmig.



Das traf auch auf ein weiteres Bauprojekt der Feuerwehr zu, nämlich den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Wallhalben. Die Projektvorstellung erfolgte durch den Wehrleiter. Gründe für die Maßnahme seien der Bedarf für einen weiteren Stellplatz, die Schaffung einer Werkstatt für den hauptamtlichen Gerätewart sowie von weiteren Umkleideräumen. Auch die derzeitig vorhandenen Sanitärräume seien nicht mehr zeitgemäß. Die Umbauplanung sieht deshalb die Umnutzung, aber auch die Neuschaffung von Räumen vor. Der voraussichtliche Kostenaufwand beträgt 1,46 Millionen Euro. Die reinen Herstellungskosten für den Erweiterungsteil belaufen sich auf 544 000 Euro, die Umbaumaßnahmen im Bestand auf 230 000 Euro. Hinzu kommen weitere Kostenaufwendungen für Sanierungsmaßnahmen und den Außenbereich, dort auch für die Herstellung von Parkplätzen sowie Begrünungsmaßnahmen.

Vor drei Jahren wurde eine Landeszuwendung von 173 000 Euro signalisiert. Nachdem jedoch inzwischen Planungsveränderungen vorgenommen wurden, ist mit weniger Landesgeld zu rechnen. So fallen unter anderem die zuschussfähigen Flächen für den Atemschutz- und die Schlauchpflegewerkstatt weg, weil Erstere nach Thaleischweiler-Fröschen und Letztere nach Rieschweiler-Mühlbach verlegt werden sollen.

Einig war sich der Verbandsgemeinderat auch bei der Auftragsvergabe für die Wiederertüchtigung der vorhandenen Sirenenanlagen zum Preis von 45 000 Euro durch die Firma Fischer. Hinzu kommen Austausch beziehungsweise Neuanschaffungen und schließlich der Ankauf von Geräten zur Digitalisierung. Der Aufwand wird sich dadurch ohne die Digitalen Steuerempfänger auf 120 000 Euro steigern. Dafür gibt es Zuschüsse durch den Kreis und das Land. SPD-Fraktionssprecher Heino Schuck sieht die Sirenen als „Pflichtaufgabe“ an. Es gehe um die Warnung der Bevölkerung. Er lobte in diesem Zusammenhang die Beratung durch den Jugendwart der Feuerwehr Höhfröschen, Florian Mikschy. Das Vorhaben ist Bestandteil des im Februar dieses Jahres beschlossenen Feuerwehrkonzeptes.

Einstimmig beschlossen wurde die zwölfte Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemarkung Rieschweiler. Es geht dabei um die Schaffung eines Sondergebiets Feuerwehr oberhalb der Landesstraße zwischen Höhmühlbach und Rieschweiler, als Voraussetzung für die Genehmigung eines Bebauungsplans für die neue Feuerwehrunterkunft. Der zuständige Planer Horst Wonka erklärte, dass 35 Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen angeschrieben worden waren. 10 hatten keine Bedenken, 11 hatten Hinweise und Forderungen geschickt, der Rest blieb ohne Antwort. Zusätzlich waren drei Bürgerstellungnahmen bei der öffentlichen Auslegung eingetroffen. Nach den Einzelabstimmungen erfolgte schließlich ebenso einstimmig die Gesamtverabschiedung der Fortschreibung.