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Streit in Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben spitzt sich zu
Peifer will Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau nicht zulassen

 Das gegenwärtige Verwaltungsgebäude in Thaleischweiler-Fröschen. Alt, nicht zweckdienlich, unmodern – darin sind sich alle Kommunalpolitiker einig. Doch wie ein Neubau konzipiert werden soll, daran scheiden sich die Geister.
Das gegenwärtige Verwaltungsgebäude in Thaleischweiler-Fröschen. Alt, nicht zweckdienlich, unmodern – darin sind sich alle Kommunalpolitiker einig. Doch wie ein Neubau konzipiert werden soll, daran scheiden sich die Geister. FOTO: Norbert Schwarz
Wallhalben. Verbandsbürgermeister von Thaleischweiler-Wallhalben: Auch Kreisverwaltung hält Volksabstimmung infolge formaler Fehler für rechtlich unzulässig. Von Norbert Schwarz

Das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative, um den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben am bisherigen Standort Thaleischweiler-Fröschen zu verhindern, ist unzulässig. Das jedenfalls sagt Verbandsbürgermeister Thomas Peifer nach Rechtsprüfung durch die eigene Verwaltung, einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Grund: Der in der Gemeindeordnung geforderte Bestimmtheitsgrundsatz des Bürgerbegehens sei verletzt und somit das Begehren unzulässig. Sehen das die Mitglieder des Verbandsgemeinderates ebenso? Kommenden Donnerstag (19 Uhr) werden sie darüber entscheiden.

Peifer sieht den Diskussionen um das Bürgerbegehren, welches auf Platz 14 der Tagesordnung steht (direkt nach seinem Sachstandsbericht zum Thema „Rathausneubau“) gelassen entgegen: „Wir haben die Zulässigkeit des Begehrens zu prüfen. Das ist geschehen, wir kommen zu dem Ergebnis, dass Rechtsfehler vorliegen, die nicht heilbar sind und somit das Bürgerbegehren insgesamt nicht zulässig ist.“

Rückblende. Am 3. Januar überreichte die Bürgerinitiative mit Bernd Heist, Ekkehard Pörsch und Berthold Martin dem Verbandsgemeindebeigeordneten Heino Schuck 1365 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ziel: den angesichts von Alternativen als zu teuer empfundenen Rathaus-Neubau stoppen, den der VG-Rat schon auf den Weg gebracht hat.



In ihrer Stellungnahme kommt die Kreisverwaltung Südwestpfalz zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren die zu entscheidende Gemeindeangelegenheit in Form einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage und eine Begründung enthalten müsse. Dass diese Ja/Nein-Frage nicht in den Unterschriftenlisten nicht enthalten ist, mache das Bürgerbegehren zunächst nicht formell fehlerhaft. Denn die Frage sei im Einreichungsschreiben an die Verwaltung formuliert worden. Auch wird auf die herrschende Rechtsprechung verwiesen, wonach allein der Verbandsgemeinderat in der Lage sein muss, die Abstimmungsfrage hinreichend bestimmt zu fassen. Bedenklich aber stimme die Vermischung von mehreren Aspekten. Es sei deshalb nicht klar, für welchen der Aspekte, wie von der Bürgerinitiative selbst an verschiedenen Stellen ihrer Unterlagen dargelegt, der jeweilige Bürger letztendlich seine Unterschrift abgegeben habe. Realschule plus in Wallhaben wurde dabei ebenso als möglicher Standort genannt wie das ehemalige Verwaltungsgebäude von Reno. Oder soll doch nur die Variante stärkere Nutzung Verwaltungsgebäude Wallhalben und kleinerer Neubau in Thaleischweiler-Fröschen in Betracht kommen, stellt selbst die Kommunalaufsicht bei ihrer prüfenden Betrachtungsweise in den den Raum? Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sei jedenfalls das Bürgerbegehren unzulässig.

Zum gleichen Ergebnis kommt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und geht sogar noch einen Schritt weiter und findet, dass der gesamte Text für das Bürgerbegehren wie die Unterschrift auf einer Urkunde sein müssten.

Berthold Martin, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative (BI) meint, dass sich der BI das Nichterfüllen des Grundsatzes von der Bestimmtheit nicht erschließe. „Die Bürger, die unterschrieben haben, können sehr wohl die Rechtsfolgen des Begehrens ableiten. Zudem ist es rechtlich ausreichend, wenn sich die endgültige Abstimmungsfrage aus der Formulierung ableiten lässt. Im Klartext; Jeder der unterschrieben hat, ist gegen den geplanten Neubau in der aktuellen Form und die nicht ausgelasteten Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde in Wallhalben. Mit ihrer Unterschrift haben die Unterzeichnet somit klar zum Ausdruck gebracht, die Forderung des Bürgerbegehrens zu unterstützten und darüber hinaus auch die eventuelle Nutzung aktuell leerstehender Gebäude (Realschule plus) in Erwägung zu ziehen.“ Der Ratsbeschluss von 2018, argumentiert Martin, fundiere auf völlig falschen Angaben der durchgeführte Machbarkeitsstudie. Dieser Grundsatzbeschluss sei absolut nicht haltbar. In der Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 4.9.2019 (Neubau des Verwaltungsgebäudes) würden sich jedenfalls viele Bürger nicht „wiederfinden“, betont Berthold Martin und erinnert an die vielen geführten Gespräche bei der Unterschriftensammlung. Die Bürgerinitiative halte sich jedenfalls den Rechtsweg wie weitere Eingaben zu einem Bürgerbegehren offen.