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Ortsgemeinderat Maßweiler
Maßweiler SPD schießt gegen Ortschef und Kommunalaufsicht

Maßweiler. Bürgermeister Herbert Semmet kritisiert im Gegenzug das Verhalten der Sozialdemokraten. Von Antje Feldner

(ane) Maßweilers Ortsbürgermeister Herbert Semmet legte in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu diversen Eingaben der SPD-Faktion bei der Kreisverwaltung die schriftlichen Stellungnahmen der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung vor. Die Aufsichtsbehörde sieht sich allerdings nicht als Beschwerdestelle, beziehungsweise allgemeine Überprüfungsstelle für kommunale Mandatsträger oder Fraktionen. Zum Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung in der Ratssitzung vom April 2018 wurde kein Grund für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gesehen. Die Vorgehensweise der Ortsgemeinde, die auf das Nachbargrundstück eingestürzte Friedhofsmauer in Eigenleistung wieder herzustellen, fand die Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Wie in der Vergangenheit üblich, umfasste die Beseitigung von Straßenschäden auch die Schäden an den Wirtschaftswegen, die in Maßweiler bis heute immer gemeinsam mit den Gemeindestraßen repariert werden. Ein Ratsbeschluss für die Beseitigung von Schäden auf Wirtschaftswegen, zur Abwendung von Unfallgefahren, in Höhe von 2109 Euro im Jahr 2015 liege auch der Aufsichtsbehörde vor. Dass es sich nach Auffassung der Verbandsgemeindeverwaltung bei den Reparaturen um Unterhaltungsmaßnahmen handelte, was keinen Ratsbeschluss erfordert, wäre zumindest nicht von der Hand zu weisen.

Das Thema „Schulstraße 24 in Maßweiler“ sei bereits Gegenstand zahlreicher Gemeinderatssitzungen, Besprechungen und Schriftverkehr mit der Verbandsgemeindeverwaltung und Kommunalaufsicht gewesen. In der Ratssitzung von Januar 2015 wäre der Ortsbürgermeister bevollmächtigt worden, mit der Mietvertragspartei einen Mietvertrag zu vereinbaren. Die Eckpunkte seien in dem Mietvertrag, der der Aufsichtsbehörde vorliege, enthalten. Der Behauptung, hier wäre ohne Beschluss gehandelt worden, könne man daher nicht folgen.



Hinsichtlich der Aufgaben und Prüfungen der Aufsichtsbehörde wurde besonders auf das Schreiben vom 6. April 2018 verwiesen. Darin war gegenüber der SPD-Fraktion und ihrer Fraktionssprecherin Else Semmet klargestellt worden, dass für die Aufsichtsbehörde keinerlei Veranlassung bestehe, Rechenschaft über vorgenommene Ermittlungen abzulegen, den Schritt zu rechtfertigen und zu erläutern. Die Kommunalaufsicht dürfe ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig werden, nicht aber im Interesse von Privaten, Unternehmen oder politischen Parteien. Zudem wären Kommunalaufsichten keine Beschwerde- beziehungsweise allgemeine Überprüfungsstellen für kommunale Mandatsträger oder Fraktionen.

Der Ortschef wertete es als „traurig“, dass durch die SPD-Eingaben immer wieder eine Menge Leute beschäftigt werden müssten und dies Jahr für Jahr aufs Neue.

Christof Schwarz (SPD) bemerkte in einer Stellungnahme zur Ratssitzung, dass man zu Sachthemen im Gemeinderat meist einer Meinung sei. Sobald es sich jedoch um den Haushalt handle, werde sich weit auseinander bewegt. Die SPD werde immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, über die im Nachgang informiert werde oder über die es keine Information gebe. Das Schreiben der Aufsichtsbehörde sei wieder so ein Beispiel, bei dem die SPD-Fraktion sich sehr wundere. Die Kommunalaufsicht zeige auf, wie das Vorgehen erlaubt gewesen wäre. Leider interessiere es die Behörde nicht, dass es in Maßweiler so nicht passe, stellte Schwarz fest.