| 22:12 Uhr

Maßweiler: SPD-Fraktion rügt „Steuergeldverschwendung“

Wo derzeit Sitzungssaal und Bauhof untergebracht sind, soll ein Pflegestützpunkt entstehen. Foto: pmz/Norbert Schwarz
Wo derzeit Sitzungssaal und Bauhof untergebracht sind, soll ein Pflegestützpunkt entstehen. Foto: pmz/Norbert Schwarz FOTO: pmz/Norbert Schwarz
Maßweiler. Die Fronten im Ortsgemeinderat Maßweiler sind und bleiben verhärtet. Das machte die jüngste Zusammenkunft erneut mehr als deutlich. SPD-Fraktionschefin Else Semmet ging den Bürgermeister scharf an. cos

Es bleibt dabei, die Ratsfraktionen von CDU und SPD in Maßweiler finden in der Zusammenarbeit keinen gemeinsamen Nenner. Als am Freitagabend über die Arbeitsvergabe zur Herstellung der Außenanlage beim ehemaligen Rathaus beraten wurde, nutzte SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet die Gelegenheit, mit dem "politischen Gegenüber" abzurechnen. Ihre Fraktion hatte sich zuvor der Abstimmung verweigert.

Ihre Beweggründe hatten alle in einer persönlichen Erklärung zu Papier gebracht und beantragt, diese der Niederschrift über die Zusammenkunft des Rates beizufügen. Die Gründe dafür, weshalb sich die Kosten für das Projekt "Umnutzung des ehemaligen Rathauses für eine Pflegestation" erhöhen mussten, legte Ortsbürgermeister Herbert Semmet nochmals dar. Es sei eben nicht vorhersehbar gewesen, dass die Eigenleistungsanteile nicht in dem Umfang erbracht werden konnten, wie das bei der Kostenschätzung berücksichtigt gewesen sei. Hinzu seien die Vorgaben gekommen, dass verschiedene Arbeiten aus haftungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht in Eigenleistung zu erbringen sei.

Sechs Firmen hatten sich an der Ausschreibung beteiligt, drei davon gaben ein Angebot ab. Billigste Bieterin war die Firma A. und B. Staab aus Schmitshausen mit einer Angebotssumme von rund 39 000 Euro.



Von Steuergeldverschwendung sprach die SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet und verwies darauf, dass bei der Darstellung von den Mehrkosten für die Außenanlage von 21 500 Euro gesprochen worden sei, der Rat jetzt aber die Arbeiten in Höhe von rund 39 000 Euro vergeben soll. Überhaupt zähle das Schaffen der Außenanlage nicht zum Projekt, denn laut Beschluss solle nur der Umbau des Gebäudes erfolgen. Ortsbürgermeister Herbert Semmet rang sichtbar um Fassung, als Else Semmet (SPD ) auch bei Punkt "Verschiedenes" weitere Kritik übte. So stellte dieser unmissverständlich klar, das eben kein Wortprotokoll, sondern lediglich ein Ergebnisprotokoll geführt werde - und die Frage dazu, ob denn der Haushalt der Gemeinde für das laufende Jahr überhaupt schon genehmigt sei konterte Semmet mit dem Hinweis, dass dieser Freitag sein erster Arbeitstag als Ortsbürgermeister nach einer Urlaubszeit sei. Verheimlichungstaktik vermutet die SPD-Fraktionsführerin in der Frage der Energieeinsparverordnung (EnEV) was das alte Pfarrheim angeht und monierte dabei auch die Besichtigung der Einrichtung, die schon voriges Jahr vom Ortsbsürgermeister angeboten wurde. "Kann jederzeit erfolgen" konterte Ortsbürgermeister Herbert Semmet und meinte dazu nur, dass die SPD-Fraktion jederzeit den Schlüssel bekommen kann, um vom Keller bis zum Dach alles in Augenschein zu nehmen.