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Gemeinderat verwirft Vorschlag der Verwaltung
Maßweiler beharrt auf 45 Prozent

Massweiler. „Am Hirschbusch“: Der Rat bleibt bei seinem Beschluss zum Gemeindeanteil und verwirft den 25-Prozent-Vorschlag der Verwaltung.

Der Maßweiler Gemeinderat hält für den Ausbau der Straße „Am Hirschbusch“ weiter am Gemeindeanteil von 45 Prozent fest. In der jüngsten Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz des ersten Ortsbeigeordneten Arnold Kölsch stimmten SPD und CDU geschlossen dafür. Dieser hatte zuvor daran erinnert, dass der Gemeindeanteil am 20. Februar auf diese Höhe festgelegt, die Entscheidung aber durch Verbandsbürgermeister Thomas Peifer wegen Rechtsverletzung ausgesetzt worden war. Aus diesem Grund musste noch einmal ein Beschluss gefasst werden durch den Gemeinderat. Dieser argumentierte, dass der Gemeindeanteil so hoch wie in der schon ausgebauten Hirtenhohlstraße sein müsse – und dieser lag dort bei 45 Prozent. Auch kam der Hinweis, dass die Straße „Am Hirschbusch“ verstärkt durch Beschäftigte der Firma Uniplast genutzt werde und sie damit als Durchgangsstraße eingestuft werden müsse. Die Verwaltung hatte einen Gemeindeanteil von 25 Prozent vorgeschlagen und dabei einen Spielraum von fünf Prozent eingeräumt.

Kölsch verwies in der jetzigen Sitzung darauf, dass der Gemeinderat die „Vorteile der Allgemeinheit“ in den Mittelpunkt seiner Entscheidung stelle, unter Berücksichtigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch die Firma, die Arztpraxis und die Grundschule. Daher handele es sich nicht um eine Anliegerstraße, so Kölsch. Mit den von der Verwaltung in der letzten Sitzung vorgeschlagenen 25 Prozent Gemeindeanteil würden die Anlieger „abgezockt“, weil dieser Satz nicht der Realität entspreche.

Peifer begründete die Aussetzung des ersten Ratsbeschlusses: Er wies auf die nicht sachgerechte Abwägung, auf die geltende Rechtsprechung und den erlaubten Spielraum hin. Bei einer Entscheidung sollte nicht wie im Basar gehandelt werden, betonte Peifer.



Eine Verkehrszählung durch die Verwaltung hat es nicht gegeben. CDU-Fraktionssprecherin Kristina Kau klärte zum Verkehrsaufkommen in der Straße „Am Hirschbusch“ auf, welches Verkehrsaufkommen sich durch die 30 Häuser in der Straße, jeweils mit Fuhrpark, und dem zusätzlich Autoverkehr ergibt. Klarheit hätte die Gemeinde, wenn der Gemeindeanteil vor der Antragstellung auf einen Zuschuss für die Straßenbaumaßnahme festgelegt worden wäre, merkte SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet an. Sie stellte den Antrag, den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss nicht aufzuheben. Die CDU-Fraktion schloss sich dem an.

Dieser „Beharrungsbeschluss“ werde der Kreisverwaltung mitgeteilt und die Aufsichtsbehörde entscheide darüber, so Gerhard Müller, Fachbereichsleiter Bauen von der Verbandsgemeindeverwaltung. Wenn der Ratsbeschluss dort nicht akzeptiert wird, könne die Gemeinde klagen.

Dem Forstwirtschaftsplan 2018 wurde nach Planvorstellung durch Revierförster Hermann Gries geschlossen zugestimmt. Im 122 Hektar großen Gemeindewald werden 600 Festmeter Holz eingeschlagen, von denen 521 Festmeter in den Verkauf gehen und der Rest im Wald bleibt. Der Holzeinschlag erfolgt im Wesentlichen im „Buchenwald“ und „Am Kneisperberg“. Der Plan schreibt dafür einen Ertrag von 31 437 Euro, Aufwendungen von 29 651 Euro, woraus sich der Gewinn von 1786 Euro ergibt. Das in der Sitzung vorliegende Rechnungsergebnis 2016 hat nicht wie angegeben ein Minus von 274 Euro, sondern ein Plus von zirka 4500 Euro.

Zum Holzverkauf informierten Semmet und Gries, dass der Forst diesen ab dem Jahr 2019 nach Forderung des Kartellamtes nicht mehr übernehmen darf. Daher muss es eine Neuregelung geben, wofür das Forstamt Westrich einen Vorschlag erarbeiten wird.