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Heute finanzieren, morgen ausgeben

 Wo derzeit Sitzungssaal und Bauhof untergebracht sind, soll ein Pflegestützpunkt entstehen. Foto: cos
Wo derzeit Sitzungssaal und Bauhof untergebracht sind, soll ein Pflegestützpunkt entstehen. Foto: cos FOTO: cos
Maßweiler. Im Ortsgemeinderat Maßweiler herrscht weiter Disharmonie zwischen CDU- und SPD-Fraktion. Im Mittelpunkt stand diesmal der notwendige Nachtragshaushalt für den Pflegestützpunkt. cos

Der Graben zwischen der CDU- und SPD-Fraktion im Maßweiler Ortsgemeinderat ist tief und Kampfabstimmungen sind an der Tagesordnung. So auch jetzt, als es um die Sicherstellung der Haushaltsmittel für den Umbau des ehemaligen Rathauses ging, das zu einem Pflegestützpunkt umgestaltet werden soll. Dass der Kostenrahmen für diese Maßnahme aus den Fugen geriet, konnte Ortsbürgermeister Herbert Semmet bereits in der vorausgegangenen Sitzung nachvollziehbar erläutern. Die Hoffnung, es würde Ruhe im Gremium einkehren, erfüllten sich dennoch nicht. Der Nachtragshaushalt verstoße gegen den Grundsatz von Klarheit und Wahrheit, so die SPD . Deshalb lehne man ihn ab.

Zankapfel zwischen den beiden Fraktionen wurde diesmal neben der allgemeinen Kostenerhöhung beim Projekt "Pflegestützpunkt" die Absicht, 120 000 Euro für das erstmalige Herstellen eines Teilstücks der Ringstraße, mit welcher Bauland erschlossen wird, auszugeben. Zudem war für den Ausbau der Anliegerstraße "Am Hirschbusch" eine Kostenkorrektur notwendig. Fast 20 000 Euro werden eingespart, doch im Etat vorgesehene Beitragsanteile sind im Augenblick noch in der Schwebe. Beim Einführen des wiederkehrenden Beitrags für die Straße gibt es noch Klärungsbedarf. Deshalb müssen die vorgesehenen Beitragsanteile von rund 150 000 Euro zwischenfinanziert werden. Die von Ortsbürgermeister Semmet aufgezeigte Verschiebung wollte insbesondere SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet so nicht nachvollziehen und erinnerte an den Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze. Da halfen auch die Hinweise von Ortsbürgermeister Semmet nichts, dass man die Kosten eben jetzt verbuchen müsse, selbst, wenn sie erst nächstes Jahr beim Bau tatsächlich anfallen würden. Bis dahin seien auch die Beiträge fällig, einmal oder wiederkehrend. Nur müssten dafür jetzt Kredite als Finanzierung auf dem Papier her. Die seien ja noch lange nicht aufgenommen, weil es ja im Augenblick nur um die reine Finanzierung der Vorhaben gehe, so Semmet, ohne jedoch damit die Gegenseite zu überzeugen.