| 22:50 Uhr

Schwere Vorwürfe in Maßweiler, aber keine Anzeige
Hat Bürgermeister Ratsmitglied eine Treppe hinuntergestoßen?

 Zwei Sozialdemokraten nehmen ihr Rats-Mandat nicht an, weil sie nach einer Konfrontation mit Bürgermeister Herbert Semmet (Archivbild) sich keine Zusammenarbeit mehr vorstellen können. Semmet (CDU) weist die Gewalt-Anschuldigung entschieden zurück.
Zwei Sozialdemokraten nehmen ihr Rats-Mandat nicht an, weil sie nach einer Konfrontation mit Bürgermeister Herbert Semmet (Archivbild) sich keine Zusammenarbeit mehr vorstellen können. Semmet (CDU) weist die Gewalt-Anschuldigung entschieden zurück. FOTO: pma / Norbert Rech
Maßweiler. Vorfall in „Hexennacht“ sorgt für zwei Mandatsverzichte im Gemeinderat Maßweiler. Herbert Semmet weist Gewalt-Vorwurf zurück, räumt aber Beschimpfungen unter der Gürtellinie ein. Von Bastian Meyer

Wenn sich der neue Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung trifft, werden Hans Dieter Schulz und Willi Oster ihr Mandat nicht annehmen. Grund ist ein Vorfall in der „Hexennacht“ im Sportheim des TuS Maßweiler.

Was passierte in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai im TuS-Sportheim? Auf diese Frage gibt es zwei Antworten der Beteiligten. Diese sind auf der einen Seite der wiedergewählte Ortsbürgermeister Herbert Semmet (CDU), auf der anderen Seite die beiden der SPD-Fraktion angehörenden Schulz und Oster. Dementsprechend sind auch die Schilderungen des Vorfalls unterschiedlich

Er sei von Semmet tätlich angegriffen und im Sportheim Maßweiler rücklings eine Treppe mit mehreren Stufen hinabgestoßen worden, teilte Oster als Begründung seines Mandatsverzichtes der Verbandsgemeindeverwaltung mit. Auch sei er von ihm mehrfach als „Drecksack“ beschimpft worden, obwohl Oster mit ihm bis dahin kein Wort gewechselt habe. Doch laut Oster ging es eine Stunde mit der Fehde weiter. Erneut habe Semmet versucht, ihn anzugreifen und habe ihn erneut beschimpft. Oster befürchtet, dass sich der Vorfall zu einer anderen Zeit oder einem anderen Ort mit nicht absehbaren Folgen wiederholen könnte.



Hans Dieter Schulz, der in diesem Abend nicht selbst im Sportheim war, nimmt den Vorfall mit dem Angriff auf Oster zum Anlass, ebenfalls auf seinen Sitz im Gemeinderat zu verzichten. „Einen politisch Andersdenkenden anzugreifen, entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und rechtsstaatlicher Grundordnung, auf die ich einmal einen Eid abgelegt habe. Mir scheint auch, dass dieser Vorfall nun bagatellisiert, totgeschwiegen und vertuscht werden soll“, sagt Schulz. Für ihn sei jemand, der ein solches Handeln an den Tag lege, den Vorfall, trotz Zeugen, sogar abstreite, für ein Ehrenamt charakterlich nicht geeignet. „Ich erwarte eigentlich, dass hier persönliche Konsequenzen gezogen werden“, macht Schulz in seiner Begründung deutlich. Für Schulz stellt der Vorfall eine Straftat dar, da dies mit Absicht und dem Bewusstsein geschah, das Opfer zu verletzen, und der Angreifer dabei erhebliche Gesundheitsschäden oder auch den Tod des Betroffenen billigend in Kauf genommen habe.

Von einer verbalen, jedoch keine körperliche Auseinandersetzung spricht Semmet. „Die SPD hat Flyer mit Vorhaltungen gegen mich und auch Verbandsbürgermeister Thomas Peifer verteilt. Und ich habe Willi Oster deshalb zur Rede gestellt“, sagt Semmet. Dass dabei auch Worte unter der Gürtellinie gefallen sind, streitet der Ortschef nicht ab. „Geschlagen oder gestoßen habe ich aber niemanden“, versichert Semmet. Das bestätigt auch Tobias Dressler, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, der in der „Hexennacht“ mit Semmet im Sportheim war und das Wortgefecht vor der Eingangstreppe verfolgte.

In dem Flyer gingen die Sozialdemokraten auf die finanzielle Situation der Ortsgemeinde ein und forderten den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. „Die Verschuldung unserer Ortsgemeinde ist auf einem historischen Hoch von 1,850 Millionen Euro“, mahnte die SPD an. Als Beispiel führte die SPD den Erbbaurechtsvertrag gegenüber der Kirche mit alle finanziellen Risiken des Pfarrheims für die nächsten 30 Jahre an. „Wir haben den Spiegel vorgehalten“, gibt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christof Schwarz zu. Er bedauert, dass Schulz und Oster ihr Mandat nicht annehmen. „Dass beide von den Wählern gewollt waren, zeigt sich ja an den erhaltenen Stimmen“, meinte Schwarz. Oster rückte von Listenplatz sechs auf den dritten Platz vor. Schulz sogar von Platz zehn auf vier

Auch seien beide von lange Zeit im Gemeinderat gewesen. „Schulz, der kein SPD-Mitglied ist, zwei Perioden und Oster, der Mitglied ist, kam 2011 nach dem Rücktritt von Karl Otto Süs in den Gemeinderat“, informiert der Ortsvereinsvorsitzende, der neben Else Semmet ebenfalls in den Rat gewählt wurde.

Verärgert ist Schulz auch über das Verhalten von Verbandsbürgermeister Thomas Peifer und Landrätin Susanne Ganster (beide CDU): „Meiner persönlichen Meinung nach, trägt jeder, der zu diesem Vorfall schweigt oder eine Aufklärung sowie Konsequenzen negiert, genauso viel Schuld trägt wie der Täter selbst. Da weder Landrätin noch Verbandsbürgermeister, die beide von dem Vorgang Kenntnis hatten, an einer gründlichen rechtsstaatlichen Aufklärung interessiert zu sein scheinen, befürchte ich, dass sich solch ein Ereignis in Zukunft wiederholen kann“

Mit den Anschuldigungen konfrontiert, reagieren sowohl Peifer als auch Ganster irritiert, da es nicht Aufgabe der Verbandsgemeinde oder der Kreisverwaltung sei, ihr einzugreifen. „Wir als Verbandsgemeinde haben nach dem Verzicht nun die Aufgabe, die Nachrücker zu kontaktieren, ob Sie das Amt annehmen“, erklärt Peifer.

Dass ihn die ganze Sache psychisch sehr belastet, daraus macht Oster kein Hehl. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat ist nicht mehr gegeben“, teilt Oster mit, der sich bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bedankt und um Verständnis bittet, dass er unter diesen Umständen das Mandat nicht annehme könne.

Für Schulz steht außer Frage, dass Oster noch heute psychisch sehr mitgenommen sei und er deshalb versuche, jeden Kontakt mit Semmet zu vermeiden.

„In jeder Sitzung des Gemeinderates würde ich an diesen Vorfall erinnert, den ich mit meinem demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis nicht vereinbaren kann. Ich danke meinen Wählern für das mir entgegengebrachte Vertrauen und wünsche mir, dass sie Verständnis dafür aufbringen, dass ich unter diesen Umständen das Mandat nicht annehme“, sagt Schulz.

Neben den unterschiedlichen Schilderungen zum Vorfall bleibt ungeklärt, wieso es zu keiner Anzeige kam. Die Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben bestätigte auf Anfrage, dass keine Strafanzeige für besagte Nacht gestellt wurde.