| 20:22 Uhr

Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Gericht hilft Militär im Kampf gegen Windräder

Dem geplanten Bau von drei Windanlagen auf dem Bendelberg ist – zumindest vorläufig – durch die Entscheidung ein Riegel vorgeschoben.
Dem geplanten Bau von drei Windanlagen auf dem Bendelberg ist – zumindest vorläufig – durch die Entscheidung ein Riegel vorgeschoben. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Wallhalben. Oberverwaltungsgericht verbietet sofortigen Bau von Windanlagen bei Wallhalben wegen der Flugtrainingsanlage „Polygone“. Von Mirko Reuther

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat dem geplanten Bau der drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg bei Wallhalben im Südwestpfalz-Kreis einen Riegel vorgeschoben. Zumindest vorerst. In einem Hauptsacheverfahren – dem eigentlichen Klageverfahren in einem Zivilprozess – soll zuerst geklärt werden, ob die geplanten Anlagen der Pfalzwerke die Einsatzfähigkeit der Luftkampfübungsvorrichtung „Polygone“ zu drastisch einschränken. Das entschied das Gericht in einem Eilverfahren, wie es gestern mitteilte.

„Polygone“ ist eine radargestützte, elektronische Trainingsanlage, die gemeinsam von der deutschen Luftwaffe, der US-Airforce und den französischen Luftstreitkräften genutzt wird. Die Piloten sollen durch das Training mit „Polygone“ in die Lage versetzt werden, trotz feindlicher Radarerfassung einem Abschuss ausweichen zu können. Und genau das ist der Knackpunkt. Die Bundeswehr behauptete im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, die geplanten Energieanlagen führten im Zusammenwirken mit anderen auf dem Gebiet bestehenden Anlagen dazu, dass das Zielverfolgungsradar von „Polygone“ an den Rotorblättern der Windenergieeinrichtungen „hängen“ bleibe. Anstelle des Flugzeugs würden die Windanlagen als Ziele erfasst. Ein erheblicher Teil des Übungsgebietes sei damit nicht mehr nutzbar – und das Training der Piloten unmöglich. Bereits 40 Prozent der Flüge seien bereits damals beeinträchtigt gewesen. Die Bundeswehr forderte deshalb, neue Windräder nur außerhalb einer 40 Kilometer weiten Bannzone rund um die „Polygone“-Anlagen bei Bann, Oberauerbach und Pirmasens zu bauen.

 Die Genehmigungsbehörde des Landkreises Südwestpfalz schloss sich dieser Argumentation aber nicht an – auch, weil die Bundeswehr ihre Behauptung nicht mit Fakten untermauern konnte und lediglich auf militärische Geheimnisse verwies. Folglich erließ der Landkreis den von den Pfalzwerken beantragten Genehmigungsbescheid. Doch dann schaltete sich die Bundesrepublik Deutschland ein. Die legte gegen den Genehmigungsbescheid Widerspruch ein und erhob eine Anfechtungsklage. Dennoch schienen die Pfalzwerke den Bau der Anlagen zunächst durchsetzen zu können. Denn das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies im September vergangenen Jahres zunächst eine weitere Klage der Bundeswehr ab und ordnete Anfang Dezember auf Antrag der Betreibergesellschaft die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides an. Das Gericht argumentierte, dass das Interesse der Betreiber überwiege – deshalb hätte mit dem Bau schon vor dem Beginn der Hauptverhandlung begonnen werden können. Doch nach einer Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wurde dieses Urteil vom Oberverwaltungsgericht wieder kassiert.



Der Sofortvollzug werde abgelehnt, weil „das Interesse der Bundesrepublik am möglichst ungestörten Betrieb der verteidigungs- und bündnispolitisch besonders bedeutsamen Polygone-Anlage derzeit“ überwiege. Das Aus für die Windkraftanlagen bedeutet das Urteil aber noch nicht. Die Prüfung im Eilverfahren ergab, dass die Sach- und Rechtslage derzeit offen ist. Die endgültige Entscheidung wird nach dem Hauptsacheverfahren fallen.

Ausschlaggebend wird sein, in welchem Umfang noch ein von Windenergieanlagen nicht betroffenes Areal für den militärischen Trainingsbetrieb zur Verfügung steht und ob dort Flugmanöver vorgenommen werden können, ohne dass der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Fluglärmimmissionen leidet.