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Ortsgemeinderat
Friedhofsgebühren und Kinderspielplätze

 Mit dem Geld, das bei den Spielgeräten für die Spielplätze Lerchenstraße (Foto) und Gartenstraße eingespart wurde, hat die Gemeinde Tischgarnituren und Abfallkörbe gekauft.
Mit dem Geld, das bei den Spielgeräten für die Spielplätze Lerchenstraße (Foto) und Gartenstraße eingespart wurde, hat die Gemeinde Tischgarnituren und Abfallkörbe gekauft. FOTO: Norbert Schwarz
Wallhalben. Der Ortsgemeinderat von Wallhalben hat sich mit geplanten Einnahmen und erfolgten Ausgaben beschäftigt. Von Norbert Schwarz

Dass das Bestattungswesen in Wallhalben erhebliche Kosten verursacht brachte Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard allen bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates nochmals ins Bewusstsein. „Wir haben zwei Friedhöfen zu unterhalten, haben eine Leichenhalle und eine Aussegnungshalle. Fixkosten sind dabei unvermeidlich und das soll nach den gesetzlichen Vorgaben über die Friedhofsgebühren kompensiert werden.“

Um Einblick ins Zahlenwerk für den Bestattungsbereich insgesamt zu bekommen, hatte die CDU-Fraktion bereits im August mit einem entsprechenden Antrag um die Kostenvorlage der zurückliegenden Jahre gebeten. Wie der Rechnungsabschluss zum Jahr 2017 ergibt, fehlen für eine Kostendeckung bei den Friedhöfen 20 294 Euro. Im zurückliegenden Jahr, der Rechnungsabschluss dazu steht noch aus, soll das Minus bei 20 837 Euro liegen.

Der Ortsbeigeordnete Peter Sprengard (CDU), im Berufsleben selbst Verwaltungsbeamter und Kassenleiter bei der Verbandsgemeinde  Landstuhl, erkannte eine Kostensteigerung bei verschiedenen Ansätzen um teilweise 50 Prozent. Seitens der Verwaltung wurden diese Steigerungen unter anderem durch notwendige Baumfällarbeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit  begründet. Auch seien die Kosten für die Müllentsorgung bei den beiden Friedhöfen fast ums Doppelte gestiegen.



Das Ratsmitglied Karl Dreßler, noch in der letzten Periode für die FWG am Ratstisch sitzend und jetzt Sprecher der CDU-Fraktion im Rat meinte, dass die Unterhaltungskosten bei den Friedhöfen Sparansatz sein müssten. Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard erinnerte in diesem Zusammenhang jedoch daran, dass gerade die Friedhöfe mit ihrem Erscheinungsbild ein Aushängeschild der Ortsgemeinde sind. „Wenn unsere Friedhöfe nicht in Ordnung sind, kein gutes Bild insgesamt abgeben, dann werden wir auch als Ratsmitglieder gerügt“, war aus den Reihen der FWG-Fraktion zu hören. Keine Frage, ehrenamtliches Engagement und freiwillige Arbeitseinsätze von Ratsmitgliedern und Bürgern könnte zu Kosteneinsparungen führen. Ortsbürgermeisterin Burkhard schlug deshalb vor, dass bei einer Ortsberichtigung eruiert wird, ob bestimmte Unterhaltungsarbeiten vielleicht durch „Eigenleistung“ ersetzt werden könnten.

Mit einer Gebührenanhebung in Höhe von zehn Prozent soll nunmehr der Kommunalaufsicht signalisiert werden, dass der Auflage zur Anhebung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren Folge geleistet wird. Für die Vorsitzende ist eine solche Anhebung jedoch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein die unterm Strich ein Einnahmenplus von 500 bis 700 Euro im geschlossenen Gebührenhaushalt ergibt.

Eine Genehmigung des verabschiedeten Haushaltes für die Jahre 2019/2020 liegt bisher nicht vor. Zu den Bedingungen der Kreisverwaltung zählte das Anheben der Friedhofsgebühren. Weitere Kosten zeichnen sich zudem jetzt schon ab. Die Kühlbox in der Leichenhalle des unterhaltenden Friedhofs aus Richtung Schmitshausen muss dringend erneuert werden. Mit Kosten von 5000 bis 8000 Euro sei zu rechnen, so die Ortsbürgermeisterin.

Mit einer Gebührenanhebung in Höhe von zehn Prozent soll nunmehr der Kommunalaufsicht signalisiert werden, dass der Auflage zur Anhebung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren Folge geleistet wird. Für die Vorsitzende ist eine solche Anhebung jedoch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein die unterm Strich ein Einnahmenmehr von 500 bis 700 Euro im geschlossenen Gebührenhaushalt ergibt. Ob sich die Kommunalaufsicht damit zufrieden gibt bleibt abzuwarten. Eine Genehmigung des zwar verabschiedeten Haushaltes für die Jahre 2019/2020 liegt bisher nicht vor. Zu den Bedingungen der Kreisverwaltung zählte das Anheben der Friedhofsgebühren. Weitere Kosten zeichnen sich zudem jetzt schon ab. Die Kühlbox in der Leichenhalle des unterhaltenden Friedhofs aus Richtung Schmitshausen muss dringend erneuert werden. Mit Kosten von 5000 bis 8000 Euro sei zu rechnen, so die Ortsbürgermeisterin.

Apropos sparen und Transparenz beim Geldausgeben. Nach der Hauptatzung kann die Ortsbürgermeisterin Ausgaben bis zu 1250 Euro ohne Ratsbeschluss vornehmen. Das soll sich ändern. In einer kommenden Ratssitzung soll dieserhalb die Hauptsatzung geändert werden. 500 Euro sollen dann das Limit sein.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine nachträgliche Zustimmung zur Kostenübernahme für Tischgarnituren und Abfallkörbe für die Spielplätze in der Lerchen- und Gartenstraße in Höhe von etwas mehr als 3000 Euro von CDU und Wählergruppe Lauer moniert. Die Beschaffung war noch in der Amtszeit von Berthold Martin erfolgt. Wie dieser, der dem Gremium jetzt noch als Ratsmitglied angehört, erklärte, waren die Kosten für die Spielgeräte mit allem Drum und Dran 3000 Euro billiger geworden. Von der Verwaltung hatte die Ortsbürgermeisterin jetzt aber die Empfehlung bekommen, wegen der Kosten für besagte Gegenstände eine nachträgliche Zustimmung des Rates einzuholen.