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Ortsgemeinderat
Friedhofsgebühren steigen gestaffelt

Rieschweiler-Mühlbach. Die Kommunalaufsicht hatte die Anhebung in Rieschweiler-Mühlbach gefordert.

  Der Anschaffung einer Spielkombination „Dorfplatz“ auf dem Außengelände der gemeindlichen Kita stimmte der Gemeinderat in der Sitzung unter Vorsitz des Ortsbeigeordneten Reiner Peschel, zu. Die Kosten für Lieferung und Montage betragen laut Angebot insgesamt 16 229 Euro.Da der Haushalt der Gemeinde noch nicht genehmigt ist, steht die Auftragsvergabe noch aus. Außerdem wird noch auf die Zusage der in Aussicht gestellten Spende des Fördervereins der Kindertagesstätte gewartet, die den „dicken Brocken“ von 8 000 Euro ausmacht. In die Anschaffungskosten soll auch der Überschuss aus der geplanten Jubiläumsfeier 725 Jahre Rieschweiler sowie finanzielle Zuwendungen verschiedener Institutionen mit einfließen, wo Spendenanfragen gestellt werden.

Zu den Investitionskosten wies CDU-Fraktionssprecher Thomas Latzko darauf hin, dass es sich um ein hochwertiges Spielgerät handle. Das vorhandene Spielgerät mit Rutschturm auf dem Kindergartengelände ist 15 Jahre alt und musste bereits mehrfach ausgebessert werden, worauf in der Beschlussvorlage hingewiesen wurde.

Die Friedhofsgebührensatzung ist neu gefasst. Der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um je fünf Prozent für die Jahre 2019 und 2020 stimmte der Gemeinderat zu, die mit gefasstem Beschluss in Kraft treten.



Peschel wies auf das sich ändernde Verhalten bei den Bestattungsformen hin, wonach die Urnenbeisetzungen gegenüber den Erdbestattungen immer mehr zunehmen. Deshalb kommt es immer öfter vor, was der gültigen Friedhofssatzung entspricht, dass Urnen in bereits bestehende Erdgräber beigesetzt werden, wofür bislang nur Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes anfielen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Beistellung einer Urne in ein bestehendes Grab ebenfalls mit einer Gebühr zu belegen und diesen neuen Gebührentatbestand mit in die Friedhofsgebührensatzung aufzunehmen.

Die letzte Erhöhung der Friedhofsgebühren erfolgte im Jahr 2016. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte in einem Schreiben den Fehlbedarf beanstandet und zur Kostendeckung auf eine Erhöhung der Friedhofsgebühren hingewiesen. Aus der Ratsrunde kam der Hinweis, dass Rieschweiler-Mühlbach zwei gemeindliche Friedhöfe zu unterhalten hat und dafür doppelte Ausgaben entstehen. Dass die Kommunalaufsicht wieder einmal eine Gebührenerhöhung forderte, damit war gerechnet worden. Mit der gestaffelten Anhebung sah der Gemeinderat den „guten Willen“ gezeigt.

Zum gestellten Antrag der Spielgemeinschaft Rieschweiler auf eine finanzielle Zuwendung zur Errichtung eines Ballfangzaunes, ergab sich im Gemeinderat eine längere Diskussion und eine Enthaltung bei der Abstimmung. Peschel informierte, dass es bei der Zuwendung um 800 Euro gehe. Vor einer Zusage soll nun abgeklärt werden, dass es keine Doppelförderung gab, sind deshalb Abrechnungen vorzulegen. Von der Gemeinde war der angelegte Kunstrasenplatz und die Einzäunungen dazu bereits bezuschusst worden. Um eine weitere Zuwendungen zu erhalten, muss es sich beim Ballfangzaun um eine zusätzliche Maßnahme handeln.