| 20:15 Uhr

Ortsgemeinderat
Feuerwehrhaus nimmt die nächste Hürde

Rieschweiler-Mühlbach. (ane) Das geplante Feuerwehrhaus ist einen weiteren Schritt vorangekommen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Peter Roschy der Satzung zugestimmt.Vorab hatte Ingenieur Horst Wonka des Planungsbüros Wonka aus Nünschweiler über den aktuellen Sachstand informiert. Von Antje Feldner

Die Ratsmitglieder diskutierten im Anschluss die von der Kreisverwaltung empfohlene Einfriedung, um das Gelände zur Kreisstraße hin abzusichern. Der Gemeinderat hielt dies für nicht erforderlich und verwies dabei auf andere Feuerwehrgerätehäuser in der Verbandsgemeinde, wo solche nicht existieren. Außerdem würde es die Kosten für das Projekt verteuern.

Geeinigt wurde sich darauf, dass die Ein- und Ausfahrt zur Kreisstraße abgesichert werden muss. Dies soll in Abstimmung mit dem für Kreisstraßen zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kaiserslautern geschehen. Da der Neubau des Feuerwehrhauses aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde zu entwickeln ist, stimmte der Gemeinderat der Teilfortschreibung zu.

Die Neufassung der Hauptsatzung wurde vom Gemeinderat mit neun Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Geändert worden war, dass für einzelne bauliche Projekte und Maßnahmen bis zu einer Grenze von 3 000 Euro dem Bau- und Liegenschaftsausschuss Beschlussfassungen übertragen sind. Manuel Gödel (CDU) fand die Summe für Projekte etwas hoch und war für die Festsetzung einer Jahreswertgrenze.



In diesem Zusammenhang klang auch die SPD-Mehrheit im Gemeinderat an, womit sich „etwas durchboxen lasse“. Seitens der SPD-Fraktion wurde dies als ein „gewisses Misstrauen“ angesehen. Heino Schuck (SPD) stellte klar, dass der Gemeinderat über alles die Hoheit besitze und man sich zu ausgesprochenen Empfehlungen des Ausschusses stets einig gewesen sei. Dem Ausschuss sollte mehr Kompetenz verliehen werden. Schuck informierte zum Netto-Markt, dass sich der Bau sich im Zeitplan bewegt. Mitte November soll die Fertigstellung abgeschlossen sein, in der ersten Dezemberwoche ist die Eröffnung geplant ist.