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Entscheidung über Einsparungen bei der Straßensanierung verschoben

Die Kosten für den Ausbau der Straße „Am Hirschbusch“ in Maßweiler samt der Erschließung eines Teilstücks der sich anschließenden Ringstraße werden sich über Nachtragsangebote der beauftragten Baufirma Staab verringern, wenn der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zustimmt. Foto: Feldner
Die Kosten für den Ausbau der Straße „Am Hirschbusch“ in Maßweiler samt der Erschließung eines Teilstücks der sich anschließenden Ringstraße werden sich über Nachtragsangebote der beauftragten Baufirma Staab verringern, wenn der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zustimmt. Foto: Feldner FOTO: Feldner
Maßweiler. Maßweiler Rat stimmt für höhere Grundsteuer, Neubau der Friedhofsmauer und Erweiterung der Tierauffangstation. Lothar Feldner

Einstimmig zurückgestellt hat der Ortsgemeinderat Maßweiler auf Vorschlag von Bürgermeister Herbert Semmet die Entscheidung über ein Nachtragsangebot der Firma Staab zum Ausbau der Straße "Am Hirschbusch" samt Erschließung eines Teils der anschließenden Ringstraße. Als Grun nannte Semmet die nicht erfolgte rechtzeitige Zusendung der Unterlagen an die Ratsmitglieder.ImFebruar hatte der Rat Ausbau und Erschließung die Firma Staab aus Schmitshausen vergeben, für 406 000 und 145 000 Euro. Die von Staab vorgelegten Nachtragsangebote für eine Pauschalabrechnung würden der Gemeinde und den Anliegern Einsparungen bringen. Semmet sprach von einem "erheblichen Nachlass". 55 Prozent der Kosten für den Straßenausbau zahlen die Anlieger, 45 die Gemeinde. In der nächsten Sitzung soll nach Prüfung der vorliegenden Nachtragsangebote eine Beschlussfassung erfolgen, so der Ortsbürgermeister.

Einstimmig entschied sich der Rat für eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Ökologischer Themen- und Wildpark". Damit schuf der Rat die Voraussetzung für die geplante Erweiterung der Außengehege für Großkatzen der Tierauffangstation.

Mehr Zeit widmeten die Ratsmitglieder der Vorgehensweise für die notwendige Erneuerung der Friedhofsmauern. Das untere Teilstück sei teilweise eingestürzt, so der Bürgermeister. Der Wiederaufbau könne vom Land gefördert werden. Geplant sei der Einbau eines Betonfundaments samt Drainage hinter der bisherigen Mauer, dann deren komplette Abtragung und Neuerrichtung auf diesem Fundament. Ein solches Vorgehen könne mit viel Eigenleistung bewältigt werden, was wiederum auch gefördert werde. Zusagen von Helfern lägen bereits vor, so der Ortsbürgermeister. Er rechne mit Kosten zwischen 50 000 und 75 000 Euro. Der Rat stimmte mehrheitlich zu.



Sechs SPD-Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über funktionsverbessernde und Maßnahmen für Barrierefreiheit am Bürgerhaus. Hier geht es einerseits um die Vergrößerung des Saals durch die Wegnahme einer Wand samt Einbau einer mobilen Trennwand. Andrerseits wird an barrierefreie Parkplätze, einen barrierefreien Zugang und den Einbau einer behindertengerechten Toilette gedacht. Schließlich geht es noch um Brandschutzmaßnahmen. Der Grundsatzbeschluss hierfür lehnte Else Semmet für die SPD-Fraktion strikt ab. Es werde genau das getan, was der Ortsbürgermeister in der Vergangenheit vehement abgestritten habe, nämlich viel Geld in das von der katholischen Kirchengemeinde in Erbpacht übernommene Anwesen gesteckt. Bei 2,1 Millionen Euro Schulden der Gemeinde verbiete sich das. Dabei wisse die SPD auch die Kommunalaufsicht hinter sic: Für freiwillige Ausgaben sei kein Platz. Doch die Rats-Mehrheit stimmte zu.

Genauso verlief dann auch bei der Abstimmung über die vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 379 auf 385 Prozent. Hier monierte Else Semmet, dass die Ortsgemeinde doch eigentlich noch gar nicht wisse, ob die Kommunalaufsicht tatsächlich den alten Hebesatz nicht mehr toleriert. Der Haushalt für 2017 sei noch nicht beschlossen und damit könne auch noch keine Stellungnahme dieser Behörde vorliegen.

Bürgermeister Herbert Semmet. Foto: nob
Bürgermeister Herbert Semmet. Foto: nob FOTO: nob