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Ortsgemeinderat
Entlastung braucht mehrere Anläufe

Das frühere katholische Pfarrheim in Maßweiler wird jetzt zum Bürgerhaus. Mit dem Erbpachtvertrag ist jedoch die SPD-Fraktion nicht einverstanden.
Das frühere katholische Pfarrheim in Maßweiler wird jetzt zum Bürgerhaus. Mit dem Erbpachtvertrag ist jedoch die SPD-Fraktion nicht einverstanden. FOTO: Norbert Schwarz / nos
Maßweiler. Auch die Übernahme des katholischen Pfarrheims hat im Maßweiler Gemeinderat für jede Menge Diskussionen zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion gesorgt. Von Norbert Schwarz

Die Übernahme des katholischen Pfarrheims als Bürgerhaus und die Entlastung der Ortsbürgermeister Jürgen Herzog (SPD) und Herbert Semmet (CDU) blieb bis zur jeweiligen Abstimmung ein Spielball beider Fraktionen. Die SPD war dagegen, die CDU dafür. Von Zusammenarbeit im neuen Jahr konnte im Maßweiler Ortsgemeinderat keine Rede sein. Letztendlich wurden Herzog und Semmet entlastet und der Erbpachtvertrag gebilligt.

Für die sechsköpfige SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat ist klar, dass das ehemalige Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde nicht als Bürgerhaus benötigt wird. Die Unterhaltungskosten werde die Ortsgemeinde nicht stemmen können. Hauptkritikpunkte waren die fehlende Genehmigung der Kommunalaufsicht sowie die Änderung des Textes im notariell geschlossenen Erbpachtvertrag, wonach das Wort „Sanierungsmaßnahmen“ durch „Gebäudeunterhaltung“ ersetzt worden sei. Die zugesicherte Dokumentation über den Gebäudezustand fehle weiterhin. Else Semmet forderte für die SPD-Fraktion schließlich ein Brandgutachten und eine Kosten-Nutzen-Analyse. Das zum Antrag erhobene Begehren der SPD-Fraktion wurde mit der Stimmenmehrheit der CDU abgelehnt. Eine Kreditaufnahme für den geplanten barrierefreien Zugang zum Bürgerhaus, hat die Kommunalaufsicht vorerst noch zurückgestellt. Wie Ortsbürgermeister Semmet jedoch mitteilte, sei von der ADD in Trier bereits eine Förderung dieses Teilprojektes (Barrierefreier Zugang) signalisiert worden Es soll einen Landeszuschuss dafür in Höhe von 65 Prozent geben.

Zuvor gab es einen Disput um die Entlastung von Ortsbürgermeister Jürgen Herzog und seinem Amtsnachfolger Herbert Semmet aus dem Jahr 2014. Ein Vorgang, der die Ratsmitglieder wiederholt beschäftigt hat und nun endgültig zu den Akten gelegt werden kann, weil bereits im Sitzungsvorfeld mit Kommunalaufsicht und auch dem Gemeinde- und Städtebund in Mainz, dem Interessenverband der Kommunen, vermeintliche Kritikpunkte rechtlich erörtert wurden. Klärungsbedarf sah SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet in der Frage, wer die Spielgeräte für den Kindergarten, dessen Einrichtungsträger die Gemeinde ist, letztendlich bestellt hat. Im Übrigen sah die SPD-Fraktion Befangenheit beim Ortsbeigeordneten Arnold Kölsch, der zu diesem Punkt den Vorsitz für Ortsbürgermeister Semmet übernommen hatte. Dem folgte der Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben Dirk Kattler allerdings nicht. Dieser verwies darauf, dass der Ortsbeigeordnete bereits in einer vorausgegangenen Sitzung entlastet wurde und somit rechtlich die Sitzungsleitung innehaben könnte. Mit acht zu sieben Stimmen wurde schließlich die Entlastung für die beiden Ortsbürgermeister für das Jahr 2014 erteilt. Eine solche Empfehlung hatte bereits der Rechnungs- und Prüfungsausschuss einstimmig gegeben.