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Wasserzweckverband Wallhalben
Der Wasserpreis bleibt stabil

 In Reifenberg wird die Hauptstraße ausgebaut.
In Reifenberg wird die Hauptstraße ausgebaut. FOTO: Jan Althoff
Wallhalben. Nach getrennter Ausschreibung wurdefür die Reifenberger Hauptstraße ein finanzierbares Angebot abgegeben. Von Norbert Schwarz

Der Wasserbezugspreis ist seit zwölf Jahren im Geltungsbereich des Zweckverbandes Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal konstant. Dies teilte jetzt bei der Zweckverbands-Versammlung im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Wallhalben Werkleiter Joachim Becker mit. Auch im kommenden Jahr soll sich daran nichts ändern, denn die bei der Versammlung der Zweckverbandsmitglieder vorgelegte Haushaltssatzung für das kommende Jahr 2020 sieht keine Neuerung vor. Rund 520 000 Kubikmeter Trink- und Brauchwasser werden weiterhin gefördert.

Billiger werden die Wasserbezugskosten für die Abnehmer innerhalb des Versorgungsgebietes allerdings auch nicht. Hoffnung darauf hatte bestanden, doch dem hat nunmehr der rheinland-pfälzische Landtag mit einer entsprechenden Gesetzesänderung den Riegel vorgeschoben, weil sonst für Wasserwerke oder Versorgungsverbände Kosten in Millionenhöhe entstanden wären. Mit der Gesetzesänderung bleibt alles beim Alten, darauf verwies am Sitzungsabend der Verbandsvorsitzende, Bürgermeister Thomas Peifer. Zur Erinnerung. Eine Gebührenschuldnerin aus Wallhalben (Ehefrau des früheren Verbandsbürgermeisters Berthold Martin), hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass bei der Gebührenermittlung die Menge des Löschwasserverbrauchs unberücksichtigt bleibt. Ein Umstand, welche das Oberverwaltungsgericht in Koblenz als letzte zuständige Instanz monierte und nunmehr die Landtagsabgeordneten aufforderte, sich darüber entsprechende Gedanken zu machen. Doch diese änderten das Gesetz im Grundsatz. Das Herausrechnen des Löschwasserbezugs hätte bei den zuständigen Stellen Kosten in Millionenhöhe verursacht. Allein bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Walhalben, welcher die Geschäfte des Zweckverbandes obliegen, wären Kosten von schätzungsweise 100 000 Euro. Übertragen auf Landesebene wären dies Kosten in Millionenhöhe gewesen, so die Verwaltung. „Unsere Bescheide werden deshalb unverändert wie bisher an den Gebührenschuldner rausgehen und sind rechtskonform“, stellte Thomas Peifer fest.

Im Mai dieses Jahres hatten die Verbandsmitglieder eine Ausschreibung für eine neue Wasserleitung mit Hausanschlüssen innerhalb der Ortsdurchfahrt von Reifenberg aufgehoben. Die Ortsdurchfahrt soll dort im kommenden Jahr ausgebaut werden (wir berichteten bereits mehrfach). Weil es dabei um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landesbetrieb Mobilität aus Kaiserslautern geht, welcher für den Landkreis Südwestpfalz die eigentlichen Straßenausbauarbeiten innerhalb der Ortsdurchfahrt ausschrieb, hatte diese Behörde auch die Maßnahmen zur Erneuerung der Entwässerung und der Wasserversorgung mit ausgeschrieben. Ergebnis: Exorbitant hohe Kosten. Die Gremien hoben aus Gründen der Nichtfinanzierkbarkeit die Ausschreibung auf und sprachen sich zugleich für eine getrennte Kosterermittlung aus. „Unsere damalige Entscheidung ist richtig gewesen, wie nunmehr die Kostenermittlungen ergaben,“ so jetzt Werkleiter Becker. Der Auftrag ging jetzt an die Firma Broschart und Göller aus Maßweiler mit einem Angebotspreis in Höhe von 382 110,08 Euro.



Im Wasserwerk Kneispermühle werden zwei neue Förderpumpen notwendig. Den Auftrag zur Lieferung erhielt die Firma A+R aus Hoppstädten-Weiersbach für 63 261,59 Euro. Zum Sitzungsbeginn verpflichtete Verbandsvorsitzender Bürgermeister Thomas Peifer alle Mitglieder. Das Sitzungsgeld mit 25 Euro pro Sitzung blieb unverändert. Einstimmig war Bürgermeister Thomas Peifer als Verbandsvorsteher wieder gewählt worden. Gleiches galt für seinen Stellvertreter Lothar Weber, den Verbandsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, aus deren Verbandsgemeinde gleichfalls Ortschaften zum Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zählen.