| 23:00 Uhr

Bürgerbegehren gegen Beschluss des VG-Rats Thaleischweiler-Fröschen nimmt Unterschriften-Hürde
Stoppen die Bürger Rathaus-Neubau?

 Bei der Unterschriftensammlungs-Übergabe, von links: Bernd Heist (stellvertretender BI-Vorsitzender), Berthold Martin (BI-Vorstandsmitglied), Erster Beigeordneter Heino Schuck und Ekkehard Poersch (BI-Vorstandsmitglied).
Bei der Unterschriftensammlungs-Übergabe, von links: Bernd Heist (stellvertretender BI-Vorsitzender), Berthold Martin (BI-Vorstandsmitglied), Erster Beigeordneter Heino Schuck und Ekkehard Poersch (BI-Vorstandsmitglied). FOTO: Norbert Schwarz
Thaleischweiler-Wallhalben. Die Bürgerinitiative zur vollen Nutzung des Rathauses in Wallhalben und gegen die Dimension des vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Rathaus-Neubaus in Thaleischweiler-Fröschen hat 1365 Unterschriften übergeben. Damit folgt nun wohl ein Bürgerentscheid über den Neubau. Von Norbert Schwarz

Mit exakt 107 Listen, in denen 1365 Unterschriften aufgelistet sind, wird die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben aufgefordert, zur Rathausfrage einen Bürgerentscheid einzuleiten. Erster Beigeordneter Heino Schuck nahm in Vertretung des urlaubenden Bürgermeisters Thomas Peifer am Freitagvormittag die dicke Mappe mit dem Bürgerbegehren entgegen.

Nur 1200 Unterschriften wären erforderlich, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Diesen muss der Verbandsgemeinderat nach Prüfung der formellen Voraussetzungen ansetzen. Sollte der Bürgerentscheid gegen den Rathaus-Neubau ausgehen, dürfte der Gemeinderat frühestens drei Jahre danach wieder einen anderen Beschluss fassen, so die Regeln in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung zu Bürgerbegehren- und -entscheiden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI), Bernd Heist (FWG), sowie die Vorstandsmitglieder Berthold Martin (FWG) und Ekkehard Poersch (SPD), übergaben Schuck am Freitag die Bürgerbegehren-Unterschriften. Dabei machte BI-Sprecher Berthold Martin deutlich, dass man eigentlich ein Zugehen seitens der Verwaltungsspitze in der Sache erwartet habe und deshalb erst einen Tag vor Fristablauf die Unterschriften übergeben habe. Vor einem Vierteljahr, am 4. September, hatte der Verbandsgemeinderat der fusionierten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben beschlossen, dass am Standort Thaleischweiler-Fröschen ein neues Verwaltungsgebäude (Rathaus) errichtet wird. Die Kosten mit 7,85 Millionen Euro allein für das Gebäude seien aber jetzt schon höher als noch 2018 prognostiziert (5,3 Millionen), kritisiert die BI.



Bei einem nachfolgenden Pressegespräch in Wallhalben erläuterten die Übergeber der Unterschriftenlisten zusammen mit Ortsbürgermeister Thomas Martin aus Krähenberg die Hintergründe, warum sie das Bürgerbegehren gegen einen (zu) großen Rathaus-Neubau veranlasst hatten. Berthold Martin sagte: „Wir betonen noch einmal, dass wir nicht grundsätzlich gegen einen Neubau in Thaleischweiler-Fröschen sind. Doch dieser muss quasi eine passende Ergänzung bei Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten in Wallhalben sein. Wird die Maßnahme durchgezogen wie nunmehr angedacht, dann werden die 7,85 Millionen Euro für das Projekt Rathausneubau bei weitem nicht reichen.“ Schon jetzt fehlten die Kosten für den Abbruch (263 000 Euro) und Parkplätze (11 250 Euro), so der BI-Sprecher: „Abrisskosten sind nach unserer Kenntnis nicht eingerechnet. Was das Bodengutachten ergibt, ist unberücksichtigt. Wir werden am Ende weit über 10 Millionen Euro für das Vorhaben liegen – und das können wir den Bürgern aus den Ortschaften der Verbandsgemeinde einfach nicht vermitteln. Da wirbt die Landesregierung mit erheblichem Mitteleinsatz und in großem Umfang für mehr Bürgerdemokratie – und dann sowas. Von dem, was Innenminister Roger Lewentz im Vorfeld der Fusion einmal alles versprochen hat, ganz zu schweigen. Von der Verbandsgemeinde Wallhalben ist ein Kassenbestand in Höhe von 4,4 Millionen Euro in die ,Ehe’ eingebracht worden, mehr möchte ich dazu nicht sagen. Jetzt erneut die Bürger zahlen lassen über die Umlage, das geht einfach nicht.“

Ortsbürgermeister Thomas Martin aus Krähenberg, beruflich auch Bauexperte, monierte insbesondere, dass hier ein Millionenprojekt einfach „durchgedrückt“ wurde. Wir haben im Rat von Anfang an einen Sonderbauausschuss gefordert, der sich mit der Thematik befasst und das Projekt auf den Weg bringt. Aber – nichts ist geschehen. Der Landkreis, welcher vor der gleichen Situation mit einem Neubau seines Amtssitzes steht, ging diesen Weg!“ 2009, als die Verbandsgemeinde Wallhalben noch eigenständig war und das Verwaltungsgebäude von Grund auf saniert wurde, habe man gleichfalls in einem Sonderbauausschuss die Detailfragen geklärt und zur Entscheidung dem VG-Rat vorgelegt. Thomas Martin sieht insbesondere beim Raumbedarf einen falschen Ansatz, der zwangsläufig zur Kostensteigerung führe müsse: „Hier ist nie ein Bedarf ermittelt worden.“

Thomas Martin erinnert auch an den Bau der Mensa für die Grundschule in Thaleischweiler-Fröschen: „Dort stehen auch 150 Quadratmeter Fläche zur Verfügung und nochmals 100 Quadratmeter als Vorraum. Bei diesem Projekt hießt es auch, ja, da können die Räumlichkeiten mal von der Kreismusikschule oder auch vom Verbandsgemeinderat für Sitzungen genutzt werden.“

Berthold Martin erinnert derweil daran, dass in Wallhalben ein adäquater Sitzungssaal zur Verfügung steht und jetzt kein dritter Rathaussaal gebaut werden müsste. Das sei doch nicht mehr nachvollziehbar. Von anfänglichen Behauptungen, mit der VG-Fusion würden Kosten eingespart, sei überhaupt nichts geblieben.