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Gemeinderat Rieschweiler-Mühlbach
Bewegungspark soll entstehen

Als erstes Projekt eines Maßnahmenpaketes, das realisiert werden soll, hat der Gemeinderat die Umwandlung eines gewässernahen Kinderspielplatzes in einen Bewegungspark für alle Generationen beschlossen.
Als erstes Projekt eines Maßnahmenpaketes, das realisiert werden soll, hat der Gemeinderat die Umwandlung eines gewässernahen Kinderspielplatzes in einen Bewegungspark für alle Generationen beschlossen. FOTO: Antje Feldner
Rieschweiler-Mühlbach. Falsche Containerbenutzung auf dem Friedhof sorgt in Rieschweiler-Mühlbach erneut für Ärger. Von Lothar Feldner

Mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2018 folgte der Gemeinderat Rieschweiler-Mühlbach der Empfehlung des Hauptausschusses und sorgte für die Grundlage zur Verwirklichung eines rund 500 000 Euro umfassenden Investitionspaketes (wir berichteten). Wie zügig dieses allerdings umgesetzt werden kann, hängt noch von vielen weiteren Faktoren ab.

Das gilt beispielsweise für den Fußweg zum geplanten Einkaufsmarkt am Ortsrand und dessen Beleuchtung. Veranschlagt sind für dieses Projekt 170 000 Euro. Voraussetzung ist, dass Fördermittel zur Wegebaumaßnahme gewährt werden. Das gilt auch für weitere Projekte, wie den Mehrgenerationenplatz, der im Rahmen des Stadt-Umland-Konzepts „Aktivierung von Freiflächen am Schwarzbach“ entstehen soll, wo sich derzeit noch der Kinderspielplatz zwischen der Unterkunft des Angelsportvereins und dem Schwarzbach befindet. Kosten soll diese Maßnahme 115 000 Euro. Mit Fördermitteln rechnet der Rat auch beim Parkplatzausbau in der Bahnhofstraße, wofür 82 000 Euro bereit stehen.

Bereits zu einer Ausführungsbeschlussfassung kam es beim Vorhaben Urnenstelenfeld und Stelen für weitere 20 Kammern auf dem Friedhof Rieschweiler. Gefällt werden muss vor der Bauausführung noch ein dort stehender Kirschbaum. Mit der Ausführung der Maßnahme ist laut Ortsbürgermeister Heino Schuck im Herbst zu rechnen. Auch hier folgte der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung des Hauptausschusses.



Das tat er auch bei einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung eines Paragrafen der Friedhofssatzung, der sich der Standsicherheit der Grabmale widmet.

Ebenso hielt sich der Gemeinderat bei allen Anträgen auf vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen sowie bei zwei Befreiungsanträgen an die Vorgaben des Hauptausschusses, der mehrheitlich sowohl Genehmigungen als auch Ablehnungen empfohlen hatte.

Ablehnend, wie vom Hauptausschuss empfohlen, verhielt sich das Gremium auch bei zwei Befreiungsanträgen aus dem Bebauungsplan „Im Flur“.

Der Grünabfallcontainer auf dem Friedhof wurde wieder einmal zweckentfremdet verwendet, in dem Unbekannte dort die Überreste von zwei Bäumen deponierten. Der Ortsbürgermeister drohte an, bei einem erneuten Missbrauch dieser Art, den Container künftig abzuziehen. Die Friedhofsbesucher müssten dann anfallenden Grünabfall aus der Grabpflege mit nach Hause nehmen.

Unter dem Ratsvorsitz von Brigitte Kaysser (CDU) legte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jens Hügel (SPD), die bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 ermittelten Zahlen vor und empfahl die Feststellung durch den Rat sowie die Entlastung von Gemeinde- und Verbandsgemeindeführung. Beides war auch vom Hauptausschuss signalisiert worden. Der Gemeinderat kam dem einstimmig nach.

In seinen Informationen verwies Schuck darauf, dass seit Ende letzten Jahres aufgrund ihres Schuldenabbaus seit 2009 die Gemeinde nicht mehr am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt. Bei den wiederkehrenden Beiträgen für den Zeitraum 2013 bis 2017 ist ein Guthaben von etwa 56 000 Euro entstanden, das nunmehr an die Beitragszahler zurückerstattet wird.

Die Überprüfung der Spielplätze habe lediglich geringe Mängel ergeben, die durch die Gemeindearbeiter behoben werden können, berichtete der Ortschef. Ein Kirschbaum, von dem Gefahren ausgingen, wurde um ein Drittel gekürzt.

FWG-Fraktionssprecher Hans-Dieter Bißbort wies wieder einmal auf die hohen Geschwindigkeiten am Ortseingang Höhmühlbach aus Richtung Petersberg hin und auf die dadurch entstehenden Gefahren, unter anderem bei der Ausfahrt vom Friedhof. Schuck verwies darauf, dass in der Vergangenheit zwar viel gemessen, aber trotz Weitergabe der Ergebnisse an die Polizei bislang nichts getan wurde. Es muss wohl erst zu einem schweren Unfall kommen, bis man von dieser Seite aus reagiert, so der Ortsbürgermeister.

Ortsbürgermeister Heino Schuck
Ortsbürgermeister Heino Schuck FOTO: nos / Norbert Schwarz