| 20:25 Uhr

Ortsgemeinderat
Bahnbrücke: Ampelregelung auf Probe

Rieschweiler-Mühlbach. Das Nadelöhr auf der K 15 beschäftigt Rieschweiler-Mühlbach bereits seit längerem. Von Antje Feldner

Wegen des großen Lastwagenaufkommens wird die Bahnbrücke auf der Kreisstraße 15, von der Landesstraße 477 in Richtung Höhmühlbach kommend, zum Nadelöhr. Der Begegnungsverkehr schränkt die Verkehrssicherheit erheblich ein. Die betrifft auch die Fußgänger, da es keinen Gehweg gibt. Der Gemeinderat Rieschweiler-Mühlbach hatte zum Problem an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Resolution verfasst und Vorschläge unterbreitet. Den Engpass zu beheben wäre möglich mit Beschränkung auf 7,5 Tonnen-Fahrzeuge, oder eine einspurige Befahrung. Angedacht war auch eine Einbahnregelung. Dabei würde sich der Lastwagenverkehr allerdings in den Ortseil Rieschweiler verlagern. In der Gemeinderatssitzung informierte der Ortsbeigeordnete Reiner Peschel über einen Ortstermin mit den Behörden. Hierbei wurde als Alternative eine Ampellösung vorgeschlagen, die ausprobiert werden sollte. Verläuft die Probephase erfolgreich, dann würde die in den 60er Jahren erbaute Brücke in kleinerem Umfang saniert, unter anderem die Fahrbahn und das baufällige Brückengeländer. Es tue sich was, aber eine Entscheidung, welche Lösung es letztendlich gebe könnte, stehe noch aus, sagte Peschel. In der Sitzung wurde eine Anliegerversammlung angeregt.

Das „Mörlestal“ auf der Gemarkung Rieschweiler-Mühlbach wird zum Waldrefugium, wofür eine Dienstbarkeit eingetragen wird. Der Gemeinderat hatte der Ausweisung eines Waldrefugiums zugestimmt. Seitens der Kreisverwaltung gab es nun vorab telefonisch die Genehmigung. Bei der sechs Hektar großen, schwer zu bewirtschaftende Fläche, ist damit eine Waldbewirtschaftung für die Zukunft nicht mehr möglich. Das Waldrefugium spült 118 000 Euro in die Gemeindekasse.

Der vom Rat einstimmig verabschiedete Doppelhaushalt 2019/ 2020 schreibt Fehlbeträge beim Ergebnishaushalt. Erträge und Aufwendungen erhöhen sich in 2019, verringern sich im kommenden Jahr dann wieder. Die Ansätze für Steuern und ähnliche Abgaben sind in diesem Jahr höher veranschlagt. Diese ergeben sich aus höheren Einkommensteueranteilen, mit denen für die Folgejahre aufgrund der Steuerschätzungen zu rechnen ist.



Für den Bauhof, die Kindertagesstätte, Gemeindestraßen, Oberflächenentwässerung, Forstwirtschaft und Toilettenanlage Wiesenstraße wurden mehr Kosten als im vergangenen Jahr eingestellt. Für 2020 wurden zur Unterhaltung der Kindertagesstätte 13 000 Euro und das Gemeindejubiläum 2000 Euro eingestellt. Am 31. August werde das 725-jährige Bestehen Rieschweilers mit einem Festabend gefeiert, wofür die Vorberatungen laufen, informierte Peschel.

Bei gleichem Prozentsatz erhöhen sich die Kreisumlage auf 743 000 Euro und die Verbandsgemeindeumlage auf 564 000 Euro. Der Finanzhaushalt 2019 lässt sich ausgleichen. In 2020 ist dieser nicht auszugleichen. Der Haushalt ist jedoch durch Abnahme von Forderungen gegenüber der Einheitskasse auszugleichen, so die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung.

In diesem Jahr sind Investitionskredite von 382 300 Euro eingeplant. Der Schuldenstand beträgt Ende des vergangenen Jahres 124 076 Euro, was bei 2 046 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 60,64 Euro ergibt. 
Finanzielle Brocken der Investitionsmaßnahmen sind in diesem Jahr unter anderem die Parkplätze Bahnhofstraße (82 000 Euro) oder das Stadt-, Umlandkonzept (135 000 Euro).

Zur Ratsanfrage, wie Rieschweiler-Mühlbach bei der Verschuldung gegenüber anderen Gemeinden dastehe, kam von Peschel die Antwort, „um einiges besser“. Es hänge vieles von gewährten Zuwendungen ab, was sich von den Planungen verwirklichen lasse, meinte Hans-Dieter Bißbort (FWG), dem sich Pascal Schuck (SPD) anschloss. In 2019 sehe es gut aus, meinte Thomas Latzko (CDU) und ergänzte, dass darauf zu achten sei, mit den Mitteln sparsam umzugehen.

Für die Unterhaltungsarbeiten an mehreren Wirtschaftswegen wurde die Planung etwas abgespeckt. Aus der Wirtschaftswegerücklage stehen 10 000 Euro zur Verfügung. Von der Jagdgenossenschaft werden 90 000 Euro erwartet. Die Beschlussfassung wurde unter Vorbehalt gefasst, dass die Jagdgenossenschaft zustimmt.

Zum geplanten Supermarkt im Ort läuft der Bauantrag und die Aussichten stehen gut, dass die Sache flott vorankommt, informierte der Ortsbeigeordnete. Zur Einrichtung eines Mobilitätszentrums wurde der bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz gestellte Antrag abgelehnt, ließ Peschel wissen.