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Neben Neubaugebiet Richtung Dellfeld
Bebauungsplan für Supermarkt fertig

 Am Rande des Neubaugebiets „Im Flur“ in Rieschweiler-Mühlbach soll am Ortsende Richtung Dellfeld in absehbarer Zeit ein Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entstehen, für den die Gemeinde den Bebauungsplan „Einkaufsmarkt im Flur“ als Satzung beschlossen hat. (rechts die Straße nach Dellfeld).
Am Rande des Neubaugebiets „Im Flur“ in Rieschweiler-Mühlbach soll am Ortsende Richtung Dellfeld in absehbarer Zeit ein Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entstehen, für den die Gemeinde den Bebauungsplan „Einkaufsmarkt im Flur“ als Satzung beschlossen hat. (rechts die Straße nach Dellfeld). FOTO: Antje Feldner
Rieschweiler-Mühlbach. Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach stellt Weichen für neuen Einkaufsmarkt. Von Lothar Feldner

Einstimmig beschlossen hat der Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach jetzt den Bebauungsplan „Einkaufsmarkt im Flur“, dessen Geltungsbereich sich Richtung Dellfeld an das Baugebiet „Im Flur“ anschließt. Planer Horst Wonka informierte, dass bei der öffentlichen Auslegung des Entwurfs keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Anders bei den angeschriebenen Trägern öffentlicher Belange, die etliche Anmerkungen beziehungsweise Forderungen einreichten.

So befürchtete die Planungsgemeinschaft Westpfalz negative Auswirkungen auf zwei Märkte in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Diese selbst hatten allerdings keine Stellungnahme abgegeben. Der Landesbetrieb Mobilität forderte, die erforderliche Linksabbiegespur von Dellfeld kommend von 2,75 Meter auf 3,25 Meter zu verbreitern. Die Landwirtschaftskammer will den Erhalt des Wirtschaftswegs. Nach Maßgabe der Oberen Wasserbehörde muss ein Versickerungsbecken für ein Regenereignis, wie es alle 20 Jahre vorkommen kann, vorgehalten werden. Die Kreisverwaltung begrenzt die maximale Höhe von Werbeanlagen auf 9,50 Meter.

Über jede Stellungnahme wurde einzeln und einstimmig gebilligt, ebenso der Bebauungsplan als Satzung. Was nun noch aussteht, ist die wasserrechtliche Erlaubnis und die straßenrechtliche Genehmigung.



Die Entscheidung über den Abschluss eines Erschließungsvertrags mit dem Investor folgte. Dazu informierte Ortsbürgermeister Heino Schuck über den aktuellen Sachstand. Der Vertrag selbst müsse nach entsprechender Sichtung noch in etlichen Punkten geändert und einer fachlichen Prüfung unterzogen werden. Im neuen Jahr finde dann ein Gespräch mit dem Investor statt, anschließend solle der Vertrag unterzeichnet werden.

Zugestimmt hat der Rat der geplanten Springer-Erzieherstelle durch die Verbandsgemeinde, also der Einstellung einer Ganztags- oder zweier Halbtagskräfte als eine Art „Feuerwehrkraft“ für kommunale Kindergärten. Die Maßnahme wird allerdings in erster Linie kleinen Einrichtungen mit wenig Personal zugute kommen, denn wenn dort eine Kraft ausfällt, ist dies schwer auszugleichen. Das trifft nicht auf eine Kita wie im Ort vorhanden zu, die bei vier Gruppen über entsprechend viel Personal verfügt und einen Ausfall leichter verkraften kann. Dessen ungeachtet stimmte man solidarisch der Zweckvereinbarung zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung der Maßnahme durch all die Gemeinden erfolgt, die auch ihren Nutzen davon haben.

Der Antrag des Heimatvereins auf Anbringung der Kennzeichnung „Heimatmuseum“ an der Giebelseite des ehemaligen Rathauses wurde zurückgestellt, weil der Vorstand noch Überlegungsbedarf hat. Einstimmig beschlossen wurde, dass der Vereinsring eine Zuwendung von 1000 Euro erhält. Hintergrund der Förderung ist, dass dem Vereinszusammenschluss derzeit nur noch ein geringes Finanzpolster zur Verfügung steht. Ohne solche Mittel ist der Vereinsring jedoch kaum in der Lage, Veranstaltungen wie beispielsweise den Weihnachtsmarkt auch künftig durchzuführen.

Zum neuen stellvertretenden Mitglied im Hauptausschuss wählte der Rat Udo Klein (SPD).

In seinen Informationen gab Schuck bekannt, dass die örtliche Kindertagesstätte auch für die kommenden drei Jahre am „Carusos-Projekt“ teilnehmen wird. Was den Stand des DSL-Ausbaus angeht, so ist laut Ortsbürgermeister Rieschweiler nunmehr versorgt. Höhmühlbach wird folgen.

Demnächst werden an Bäumen in der Nähe des SG-Sportplatzes Nester des Eichenprozessionsspinners entfernt, aber auch etliche Bäume im Randbereich der neuen Anlage gefällt, weil der Laubabwurf den Kunstrasen beeinträchtigt.

Nach Anmeldung durch den Ortsbürgermeister bei Wifi Europe hat die Ortsgemeinde einen Gutschein erhalten, der zur Einrichtung von Internet-Hotspots in der Gemeinde innerhalb der nächsten anderthalb Jahre und mit der Verpflichtung zur Unterhaltung über mindestens drei Jahre berechtigt. Rechnungen bis zu einer Höhe von 15 000 Euro werden bei Wifi Europe eingereicht und durch diese bezahlt.