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Winterbacher Haushalt
Anbau reißt Loch in die Kasse

 Für die Kindergartenerweiterung in Winterbach wurde ein Teil des Felsens abgetragen.
Für die Kindergartenerweiterung in Winterbach wurde ein Teil des Felsens abgetragen. FOTO: Norbert Schwarz
Winterbach. Die Bauarbeiten am Winterbacher Kindergarten führen im Haushalt zu einem Fehlbetrag von fast 40 000 Euro. Von Norbert Schwarz

Für zwei Jahre wird die Investition beim Anbau des Kindergartens den Winterbacher Gemeindehaushalt belasten. Für das laufenden Haushaltsjahr muss deshalb wohl mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 37 000 gerechnet werden. Kommendes Jahr bereits steht eine Verminderung des Fehlbetrages auf rund 4400 Euro im Plan. Die Jahre danach wird es wieder einen Haushaltsausgleich wie bisher geben, davon sind Ortsbürgermeister Andreas Weizel und die Ratsmitglieder überzeugt, wie sich bei der Haushaltsverabschiedung am letzten Donnerstag ergab.

In Vorgesprächen war das umfassende Zahlenwerk vorberaten worden, zu größeren Diskussionen kam es deshalb in der Frage der Zustimmung zum von Ortsbürgermeister Andreas Weizel erläuterten Doppeletat nicht. „Zusammen mit den Brandschutzmaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus werden wir rund 800 000 Euro beim Kindergarten investieren, das ist schon eine Nummer“, stellte Andreas Weizel am Sitzungsabend fest. Weizel erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben noch immer keine Entscheidung darüber in Händen hält, wie es sich mit dem Antrag der Ortsgemeinde Winterbach an die Verbandsgemeinde verhält, für das Bauprojekt Kindergarten einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent zur gewähren.

Noch Amtsvorgänger Willi Schwarz hatte dazu eine klare Vorstellung und auf einen noch immer bestehenden Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde Wallhalben aus dem Jahr 1990 verwiesen. Andreas Weizel: „Zusammen mit Willi Schwarz, unserem heutigen Ehrenbürger, bin ich im Juli 2019 bei der Kreisverwaltung wegen einer andren Sache gewesen. Dort war es Auffassung eines Regierungsdirektors, dass die heutige Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben Rechtsnachfolgerin sei. Nicht allein für Ortsbürgermeister Andreas Weizel ist deshalb klar, dass die nunmehr zuständige Verbandsgemeinde über einen schriftlich gestellt Zuschussantrag (05.07.2018) zu entscheiden habe.“ Die Aufnahme ins Beratungsprogramm des Verbandsgemeinderates von Thaleischweiler-Wallhalben, der voraussichtlich am 23. April 2020 tagen soll, haben deshalb die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winterbach gefordert.



Um das Bauprojekt finanzieren zu können, kommt in diesem Jahr die Ortsgemeinde um eine Darlehensaufnahme in Höhe von rund 400 000 Euro nicht herum. Die Restfinanzierung in Höhe von 146 000 Euro wird die Gemeinde dann kommendes Jahr schon wieder aus liquiden Haushaltsmitteln selbst stemmen können. Der Kauf einer Heckenschere von rund 7500 Euro ist weiter im Investitionsprogramm vorgesehen. Zudem soll ein Korb für den Frontlader erworben werden (1500 Euro). Mit 243 400 Euro ist der Anteil an der Einkommensteuer auch in Winterbach der höchste Einnahmefaktor. Schlüsselzuweisungen vom Land werden in Höhe von 123 000 Euro erwartet. Die Umlage des Landkreises Südwestpfalz belastet den Haushalt mit 193 400 Euro. An die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben müssen aufgrund der örtlichen Finanzkraft 146 700 Euro abgeführt werden. Die Grundsteuereinnahmen belaufen sich auf rund 38 600 Euro, wobei der Löwenanteil, 33 500 Euro, von den Hausbesitzern für die bebauten Grundstücke gezahlt werden muss.