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Einsatz von Elektroschockern
Taser für Ordnungsamt gefordert

 Nach Ansicht der Oberbürgermeister haben beispielsweise die Mitarbeiter beim Ordnungsamt immer wieder mit geistig verwirrten oder alkoholisierten Menschen zu tun und sollen daher mit Tasern ausgerüstet werden.
Nach Ansicht der Oberbürgermeister haben beispielsweise die Mitarbeiter beim Ordnungsamt immer wieder mit geistig verwirrten oder alkoholisierten Menschen zu tun und sollen daher mit Tasern ausgerüstet werden. FOTO: dpa / Daniel Karmann
Mainz. Rheinland-Pfalz setzt als erstes Bundesland Elektroschockpistolen im Streifendienst ein. Die SPD-Stadtoberhäupter der fünf größten Städte wollen die Taser auch im kommunalen Vollzugsdienst. Die Landesregierung lehnt diese Forderung ab.

Nach der Polizei wollen die Oberbürgermeister der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz Elektroschockpistolen auch für ihre Ordnungsämter. Die SPD-Stadtoberhäupter finden jedoch beim SPD-geführten Innenministerium und den Fraktionen der Ampel-Koalition damit keine Zustimmung. Unterstützung kommt lediglich von der AfD-Fraktion.

Innen-Staatssekretär Günter Kern (SPD) kündigte gestern zwar an, die zahlreichen Vorschläge der Oberbürgermeister zur Ausrüstung des kommunalen Vollzugsdienstes zu prüfen. „Es lässt sich allerdings bereits feststellen, dass die Einführung von Tasern bei der Polizei belassen werden sollte“, sagte Kern. Die Beamten seien entsprechend intensiv ausgebildet, gerade bei der Gefahreneinschätzung. „Für eine Einführung von Bodycams auch im kommunalen Vollzugsdienst sprechen dagegen gute Gründe.“ Dies gelte vor allem mit Blick auf die deeskalierende Wirkung bei drohenden gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese sei bei den Polizeieinsätzen festgestellt worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sprach sich ebenfalls gegen die Ausrüstung kommunaler Vollzugsdienste mit elektronischen Distanzwaffen aus. Sicherlich gerieten auch Mitarbeiter der Ordnungsämter manchmal in grenzwertige Situationen. „Aber dafür gibt es die Polizei. Sie muss einsatzbereit sein, das ist sie in Rheinland-Pfalz.“ Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags seien Gefahren und Möglichkeiten der sogenannten Taser eingehend betrachtet worden. Die daraufhin beschlossenen Bedingungen für einen Einsatz seien allerdings ausschließlich mit Blick auf die Landespolizisten formuliert worden.



Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte, sie könne sich einen Einsatz von Tasern durch das Ordnungsamt nicht vorstellen. Dieses Instrument sollte niemals leichtsinnig und nur von geschulten Polizisten eingesetzt werden.

Die Ausrüstung kommunaler Vollzugsbeamter mit den elektronischen Distanzwaffen sei unverhältnismäßig, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Anders als die bisher verfügbaren Hilfsmittel Schlagstock oder Pfefferspray sei der Taser aus gutem Grund als Waffe eingestuft. Sinnvoll sei aber eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden.

Der Todesfall in Pirmasens habe die Fraktion nachdenklich gemacht, sagte Schellhammer. Nach einem Taser-Einsatz am 18. Januar kam dort ein 56-jähriger Mann ums Leben, der vom Ordnungsamt in eine psychiatrische Einrichtung gebracht werden sollte. Jetzt müsse geklärt werden, ob es nicht nur einen zeitlichen, sondern auch einen medizinischen Zusammenhang gebe, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann in Zweibrücken.

Die Opposition zeigte sich aufgeschlossener gegenüber dem Vorstoß der Oberbürgermeister: „Bei der CDU-Landtagsfraktion ist das Thema noch nicht ausdiskutiert“, sagte deren Sprecher Olaf Quandt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sagte: „Aufgrund der sich offensichtlich drastisch verschlechternden Sicherheitslage unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach einer Ergänzung der Ausrüstung der kommunalen Vollzugsdienste.“ Dazu gehörten auch die Elektrodistanzwaffen.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) schränkte seine Forderung unterdessen ein: Mit Blick auf den Todesfall in Pirmasens müsse der Einsatz der Elektroschockpistolen noch einmal genau überprüft werden. Erst wenn alle Sicherheitsfragen geklärt seien, könne ein Einsatz im kommunalen Vollzugsdienst in Betracht gezogen werden.

Mit einer Elektroschockpistole wird ein Täter mehrere Sekunden lang handlungsunfähig gemacht. Zwei mit Drähten verbundene Pfeile werden in den Brustbereich gezielt – über die Drähte werden elektrische Impulse auf den Körper übertragen.

Im Nachbarland Hessen ist der Einsatz ausschließlich auf geschulte Polizeibeamte beschränkt. Eine grundsätzliche Gesundheitsgefährdung gebe es aber nicht, heißt es im CDU-geführten Innenministerium in Wiesbaden. „Wenn der Stromfluss unterbrochen wird, ist die Person wieder voll handlungsfähig.“ Allerdings könne es Situationen und Bedingungen geben, bei denen etwa aufgrund einer körperlichen Gegebenheit mögliche weitere Wirkungen eintreten. Eine Herzerkrankung oder ein ungünstiger Sturz nannte Sprecher Michael Schaich als Beispiele.

Amnesty International ist gegen eine allgemeine Einführung des Tasers bei der deutschen Polizei. „Der Einsatz von Elektroschockwaffen ist mit hohen Risiken verbunden und birgt ein hohes Missbrauchspotenzial“, sagte AI-Sprecher Hyun-Ho Cha in Berlin.

Denn die Hemmschwelle für die Anwendung sei geringer als bei Schusswaffen. „Es sind schwere gesundheitliche Schäden – auch mit Todesfolge – im Zusammenhang mit Tasern dokumentiert, ebenso wiederholte Einsätze gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere, Kranke oder auch Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, was zu unabsehbaren Folgen für die Gesundheit führen kann.“

(dpa)