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Schuldenberge im Land
Städtetag will Malu Dreyer wie eine Löwin kämpfen sehen

Mainz. Nach jahrelangen Diskussionen über hohe Schuldenberge hofft der Städtetag Rheinland-Pfalz jetzt auf eine Lösung mit Hilfe der Bundesregierung. Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame Initiative zur Lösung des Problems hoher Altschulden sagte der Geschäftsführende Direktor Michael Mätzig: „Es wird schwer, da muss Ministerpräsidentin (Malu) Dreyer (SPD) kämpfen wie eine Löwin.“

Der Bund sei bereit, bei der Lösung des Problems mit anzupacken, sagte Scholz im Juli zur Arbeit der Regierungskommission für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Die drei kommunalen Spitzenverbände – neben dem Städtetag sind dies noch der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag – kommen am kommenden Donnerstag zu einem turnusgemäßen Treffen mit Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (alle SPD) zusammen.

In Rheinland-Pfalz ächzen viele Kommunen unter der Last von 6,1 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten. Unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland sind nach einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung allein sieben aus Rheinland-Pfalz.

Inzwischen sei Rheinland-Pfalz fast das einzige Bundesland, das die Altschulden von Kommunen nicht substanziell angehe, kritisierte Mätzig im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Der neue Zinssicherungsschirm ist keine Lösung, damit werden der nachfolgenden Generation Schulden zugeschoben.“



Kommunen wie Pirmasens oder Kaiserslautern – beide sind unter den fünf höchstverschuldeten Städten in Deutschland – seien durchaus in der Lage, sparsam zu wirtschaften und wesentliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, sagte Mätzig. „Das haben sie schon bewiesen. Aber irgendwann ist die Grenze erreicht, dann geht es einfach nicht mehr weiter.“

Wenn es eine Gesamtlösung zur dauerhaften Gesundung der Kommunalfinanzen gäbe – also ein Abbau der Altschulden und ein dauerhafter Ausgleich der Haushalte – wären die Kommunen auch bereit, weitere Beiträge zu leisten, sagte der Städtetagsdirektor und nannte die sogenannten Hebesätze als kommunale Steuern. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei für manche Kommunen schwierig. „Bei der Grundsteuer sind Anhebungen perspektivisch eher möglich.“ Der Landesrechnungshof hat den Kommunen wiederholt eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern nahegelegt, damit sie ihre Finanzsituation über die Einnahmenseite verbessern.

„Das Gerangel ums Geld muss irgendwann ein Ende haben, das geht ja jetzt schon seit 25 Jahren“, sagte Fabian Kirsch, der wie Mätzig Geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz ist. Der Verband von 12 kreisfreien und 19 kreisangehörigen Städten bereitet im Konflikt mit dem Land um die Finanzausstattung der Kommunen zurzeit eine Stellungnahme für den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vor.

Nach Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hat das Verwaltungsgericht Neustadt im Mai beschlossen, den Rechtsstreit erneut dem Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes in Koblenz vorzulegen. Bereits 2012 hatte der VGH geurteilt, das Land müsse einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation leisten. Daraufhin hat die Landesregierung das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) 2014 und erneut 2018 geändert. In den insgesamt drei Verfahren am VGH geht es um die Fassung von 2014 und Zuweisungen des Landes für die Jahre 2014 und 2015.

Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, den 2010 mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) beschrittenen Weg weiterzuführen und mit zusätzlichem Geld auszubauen. Die Landesregierung verweist darauf, dass sich die Finanzlage der Kommunen in den vergangenen Jahren positiv entwickelt habe – so gab es im vergangenen Jahr einen positiven Haushaltssaldo von insgesamt 444 Millionen Euro. Das Land habe seine Mittel für den kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2019/20 im Vergleich zu 2013 um 1,3 Milliarden Euro gesteigert, in sieben Jahren also um mehr als 60 Prozent. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt am 28. August seinen jährlichen Kommunalbericht zur Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor.

(dpa)