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Urteil der Staatsschutzkammer
Grausames IS-Video verbreitet: 32-Jähriger bekommt Haftstrafe

 Das Urteil des Landgerichts ist bereits rechtskräftig.
Das Urteil des Landgerichts ist bereits rechtskräftig. FOTO: Rainer Ulm
Zweibrücken/Hagenbach. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken hat einen Mann aus Hagenbach am Freitag zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Von Rainer Ulm

Er hatte vor drei Jahren zwei Videos des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) an die Mitglieder einer Chat-Gruppe weitergeleitet. Einer dieser Filme zeigte, wie schwarz gekleidete IS-Kämpfer mehrere Gefangene in roten Overalls zu einer Hinrichtungsstätte führen, sie dort mit Messern enthaupten und dann ihre Leichen zur Schau stellen. Bei dem anderen Video handelte es sich um einen reinen Propagandafilm, in dem minutenlang die grausamen Gewalttaten des IS verharmlost werden – und über allem weht die schwarze Flagge der Terrormiliz.

Am Freitag hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken den 32-jährigen Deutschen aus Hagenbach im Landkreis Germersheim nun wegen Zuwiderhandlung gegen das Tätigkeitsverbot für verfassungsfeindlichen Organisationen (Vereins-Gesetz) in Tateinheit mit Gewaltverherrlichung zu einem Jahr und fünf Monaten Haft verurteilt. Eingeflossen in die Strafe ist ein Urteil des Landgerichts Landau, das den 32-Jährigen unter anderem wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (er hatte über sein Facebook-Konto mehrere Bilder über den IS samt verbotener Flagge der Terror-Organisation veröffentlicht) und gefährlicher Körperverletzung (er hatte einen missliebigen Nachbarn mit einem Teleskopschlagstock attackiert) zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt hatte. Deshalb sitzt der Mann bereits in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken ein. Nach dem aktuellen Urteil vom Freitag kommen nun noch einige Monate Haft obendrauf.

Der gläubige Moslem mit türkischen Wurzeln hatte sich nach eigenem Bekunden erst 2014 dem Islam in seiner radikaleren Auslegung zugewandt – in einer Frustphase, wie er sagte: Der Vater hatte ihm mit einer pleitegegangenen Firma 220 000 Euro Schulden hinterlassen, eine Ausbildung zu beenden war gescheitert, und immer wieder hatte er, meist selbst verschuldet, den Arbeitsplatz verloren. Die IS-Videos hatte er über sein Mobiltelefon in einer Chatgruppe Gleichgesinnter verbreitet. Zudem hatte ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrt, während eines Nachbarschaftsstreits unerlaubt Telefonate aufgezeichnet und Gespräche mit Polizisten gefilmt und die Beamten beschimpft zu haben. Das Amtsgericht Landau hatte das Verfahren schließlich im Mai zuständigkeitshalber an die Staatsschutzkammer in Zweibrücken weitergeleitet.



Der 32-Jährige hatte das ihm Vorgeworfene zugegeben: „Das stimmt alles.“ Die beiden IS-Videos will er von einem Mitglied einer Chatgruppe erhalten und postwendend mit der Bemerkung „Lasst mich damit in Ruhe!“ zurückgeschickt haben – ohne zu realisieren, dass er damit die Videos noch einmal in den Sozialen Netzwerken vervielfacht. Das sei nicht seine Absicht gewesen, sagte der inzwischen dreifache Vater, der mit seiner Familie derzeit nach eigenen Angaben in einer Obdachlosenunterkunft lebt: „Ich hätte es löschen sollen.“ Er habe sich „nirgendwo zum IS bekannt“ und sich „immer davon distanziert“, beteuerte er. Doch noch 2016, so der Ermittlungsstand, hatte er bei der inzwischen verbotenen salafistischen Kampagne „Lies!“ Koran-Bände kostenlos verteilt. Damals habe er noch einen langen Bart getragen, berichtete er. Das sei nun aber Geschichte. Die Videos habe er nur verbreitet, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Allerdings war der 32-Jährige auch als „Kontaktperson“ im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag eines damals Zwölfjährigen auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt Ende 2016 „aufgefallen“, wie eine 34-jährige Beamtin des Landeskriminalamtes (LKA) Rehinland-Pfalz während des Prozesses ausgesagt hatte. Auf der Grundlage eines diesbezüglichen Durchsuchungsbeschlusses des Bundesgerichtshofs war in der Wohnung seiner Familie jenes Handy sichergestellt worden, auf dem die Ermittler die IS-Videos entdeckten. Sie sollen darauf auch die Anfrage des minderjährigen Anschlagsplaners gefunden haben, ob der Mann aus Hagenbach ihm „einen Elektroschocker vorbeibringen könne“. Ob es dazu tatsächlich gekommen war, wisse sie aber nicht, sagte die Kriminalbeamtin aus.

In seinem Schlusswort beteuerte der 32-Jährige – vor allem durch seine Zeit im Gefängnis –, nun „wirklich verstanden“ zu haben,  „dass ich richtig Mist gebaut habe“.

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Anklage und Verteidigung verzichteten am Ende der Verhandlung darauf, Rechtsmittel einzulegen.