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Interne Ermittlungen beim Fiskus
Selbstbedienung beim Finanzamt

 Der Steuerhauptsekretär, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, war zuletzt beim Finanzamt in der Straße am Gaswerk in Merzig tätig. 
Der Steuerhauptsekretär, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, war zuletzt beim Finanzamt in der Straße am Gaswerk in Merzig tätig.  FOTO: Ruppenthal
Merzig. Staatsanwaltschaft ermittelt. Beamter soll Steuerbescheide manipuliert und Zahlungen auf eigenes Konto veranlasst haben. Von Michael Jungmann

Über einen längeren Zeitraum hat der Steuerhauptsekretär, der zuletzt beim Finanzamt in Merzig wirkte, sich offenbar selbst ein finanzielles Zubrot zum monatlichen Gehalt angewiesen. Kollegen sprechen bereits von „einer besonderen Art der Selbstbedienung“ beim Fiskus. Seit Wochen ist der 37-Jährige mit Adresse im Landkreis Merzig-Wadern allerdings beim Fiskus von der Bildfläche verschwunden. Er sei vom Dienst freigestellt, heißt es. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich verschärft für die Aktivitäten des Beamten im mittleren Dienst. Deren Pressesprecher Dennis Zahedi bestätigte auf Anfrage Informationen unserer Zeitung, wonach gegen den Staatsdiener ermittelt werde. Detailangaben zu dem prekären Fall lehnt Zahedi mit Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Auch im Finanzministerium gibt sich Mediensprecherin Lisa Fetzer eher wortkarg. Sie verweist auf ein „laufendes Verfahren“, nachdem die Innenrevision des Fiskus frühzeitig Auffälligkeiten erkannt habe.

Steuerfahnder sind in die internen Untersuchungen bereits seit Wochen eingebunden. Im Oktober statteten sie, so Informationen unserer Zeitung, ihrem Kollegen vom Finanzamt Merzig an seinem Arbeitsplatz und an dessen Privatanschrift einen unangemeldeten Besuch ab. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Beweismaterial sei dabei sichergestellt worden, war zu erfahren.

Was wird dem Beamten, der offenbar erweiterten Zugriff auf Steuerdaten hatte, konkret vorgeworfen? Von Untreue und Steuerhinterziehung ist die Rede. Konkret soll er von seiner Dienststelle aus, Steuererklärungen manipuliert haben. Zu seinen eigenen Gunsten. Es wird beispielsweise spekuliert, dass er Erklärungen von Steuerzahlern, die nicht mit Erstattungen gerechnet haben, derart frisiert und abschließend bearbeitet haben, dass Rückzahlungen fällig wurden. Diese sollen dann zur Auszahlung an die Landeskasse freigegeben worden sein. Zuvor hatte der Finanzbeamte aber wohl die entscheidenden Kontodaten geändert. Statt der Bankverbindung des Steuerzahlers, mit dessen Erklärung er sich intensiv beschäftigt hatte, soll er seine eigene, private Kontonummer für die Anweisung eingetragen haben. Kurze Zeit später, nach erfolgter Gutschrift, wurden vermutlich die Bankdaten wieder geändert.



Unter dem Strich habe er vermutlich auf diesem Weg knapp 100 000 Euro eingenommen, ist in Ermittlerkreisen zu hören. In welcher Zeitspanne diese krumme Tour beim Saar-Fiskus gelaufen sein soll, stehe angeblich noch nicht genau fest.

Auf die Spur des Hauptsekretärs kamen interne Ermittler der Revision beim Finanzministerium vermutlich über ein spezielles, computergesteuertes Kontrollsystem. Wie es heißt war auffällig, dass Überweisungen von Erstattungen für mehrere Steuerzahler auf dasselbe Konto veranlasst wurden. Ein entsprechender Abgleich der Daten führte dann ausgerechnet zu dem sachbearbeitenden Beamten. Ob dieser sich bereits im laufenden Verfahren zu den Vorwürfen geäußert hat, war bislang nicht zu erfahren. Ein Disziplinarverfahren ist bereits eingeleitet. Sollte sich der Tatverdacht bestätigen, wird er voraussichtlich nicht mehr an seinen Arbeitsplatz beim Fiskus in Merzig zurückkehren.