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Doppelhaushalt 2019/2020
Rheinland-Pfalz stoppt Aufnahme neuer Schulden

Die Mainzer Finanz­ministerin Doris Ahnen 
bezeichnet den Doppelhaushalt 2019/2020 als „Meilenstein“.
Die Mainzer Finanz­ministerin Doris Ahnen bezeichnet den Doppelhaushalt 2019/2020 als „Meilenstein“. FOTO: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke
Mainz. Finanzministerin Doris Ahnen hat dem Mainzer Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Er erntete viel Kritik der Opposition.

Dank hoher Steuereinnahmen kann Rheinland-Pfalz die Landesausgaben für die kommenden zwei Jahre finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. „Zum ersten Mal seit der Finanzreform im Jahr 1969 ist keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan enthalten“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag bei der Einbringung des Doppelhaushalts im Landtag in Mainz. Damit könne das Land jetzt anfangen, planmäßig Schulden zu tilgen. Der Schuldenberg des Landes umfasst 32,7 Milliarden Euro.

Auch unter Berücksichtigung von Konjunkturschwankungen sei der Haushalt nunmehr ausgeglichen, womit ein Meilenstein erreicht sei, sagte Ahnen. Einen solchen strukturell ausgeglichenen Haushalt sieht die gesetzlich verlangte Schuldenbremse ab aber 2020 ohnehin vor. „Dieser Haushalt steht für mehr als die schwarze Null“, sagte Ahnen deshalb. Schon im nächsten Jahr werde ein struktureller Überschuss von 111 Millionen Euro erreicht, 2020 seien es dann 229 Millionen Euro. Die Finanzministerin sprach von einem „deutlichen Sicherheitsabstand zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse“.

Ein Teil der Haushaltsüberschüsse soll nun für die Bildung von Rücklagen genutzt werden: Damit der strukturell ausgeglichene Etat auch auf Dauer erreicht wird, legt das Land eine Haushaltssicherungsrücklage von jährlich 100 Millionen Euro als Puffer an. Weitere 50 Millionen jährlich werden für das angestrebte Gigabit-Netz mit schnellen Glasfaserleitungen zurückgelegt. Und 50 Millionen fließen in die nach dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther benannte „Kanther-Rücklage“ für die Altersversorgung der Beamten.



Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt sei mit erheblichen Anstrengungen verbunden gewesen, sagte Ahnen. Sie erinnerte daran, dass es 2011 noch ein strukturelles Defizit von 1,6 Milliarden Euro gegeben habe. Auch künftig müsse das Land möglichst sparsam wirtschaften – zumal sich die Anzeichen mehrten, „dass die Spitze des Aufschwungs erreicht ist“. Die Finanzplanung des Landes rechnet zudem mit einem Zinsanstieg von aktuell 0,8 Prozent auf 3,5 Prozent ab 2021. Als Beispiele für weitere Sparmaßnahmen nannte Ahnen den Abbau von insgesamt 2000 Stellen in dieser Legislaturperiode, Kürzungen bei den Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und die Übertragung der Landesfamilienkasse an die Bundesagentur für Arbeit.

Wohl schon im Hinblick auf erwartete Kritik der Oppositionsparteien betonte Ahnen, dass die vorgesehenen Investitionen im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro höher seien als 2018. In beiden kommenden Jahren seien insgesamt jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Als Schwerpunkte nannte die Ministerin Digitalisierung, Bildung, Straßenbau, öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhausfinanzierung sowie die weitere personelle Verstärkung von Polizei und Justiz. Auch die Kulturausgaben sollen bis 2020 um jährlich rund 12 Millionen Euro steigen.

Der Doppelhaushalt weist für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für 2020 sind Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden und Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Landesregierung sieht ihren Entwurf für den Doppelhaushalt als Baustein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu unterstützen. „Alle in den Blick zu nehmen, das ist unser Anspruch“, sagte Finanzministerin Ahnen und wandte sich gegen „Herabwürdigung bestimmter Gruppen, Hetze gegen einzelne Personen oder Teile der Bevölkerung“. Da rechtspopulistische Positionen mit einer antifeministischen Haltung verknüpft würden, gelte es auch, die Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu verteidigen.

Nach der Vorlage des Regierungsentwurfs ließ Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) gestern in der ersten Plenumsdebatte über den Doppelhaushalt allerdings kaum ein gutes Haar an dem Ausgabenplan für die nächsten zwei Jahre. Baldauf forderte die Landesregierung zum Abbau der Schulden auf. Dies sei neben der Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft die beste Vorsorge gegen bereits absehbare Risiken wie steigende Zinsen. „Die Bildung von Rücklagen ist kein Allheilmittel“, sagte Baldauf mit Blick auf die im Doppelhaushalt 2019/20 vorgesehene Haushaltssicherungsrücklage von jährlich 100 Millionen Euro. „Bei steigenden Zinsen und sinkenden Einnahmen sind Rücklagen schneller aufgezehrt, als uns das lieb sein kann.“

Hinsichtlich der im Regierungsentwurf geplanten Ausgaben kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass zu wenig in die Erhaltung von Straßen, Brücken und Gebäuden investiert werde. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Löcher und Makel im Haus Rheinland-Pfalz so groß, dass die Stabilität nicht mehr gewährleistet ist. Dann müssen ganze Stockwerke einfach gesperrt werden.“

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf lässt 
an dem 
Doppelhaushalt 
hingegen kein gutes Haar.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf lässt an dem Doppelhaushalt hingegen kein gutes Haar. FOTO: dpa / Andreas Arnold