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Mehr Sexualstraftaten in Rheinland-Pfalz
Sexualstrafrecht: Probleme in der Praxis

Mainz. Vor zwei Jahren ist das Sexualstrafrecht reformiert worden. Das führte in Rheinland-Pfalz nicht zu mehr Strafanzeigen, doch die neuen Regeln führen zu Schwierigkeiten.

(dpa) „Nein heißt Nein“ – dieser Grundsatz ist seit 2016 im Sexualstrafrecht verankert. Macht sich das in Rheinland-Pfalz bemerkbar? Die Reform hat zumindest nicht zu mehr Strafanzeigen geführt. Das erklärte nun das Justizministerium.

Für eine Verurteilung wegen eines sexuellen Übergriffs reicht es seit der Reform aus, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. In der Praxis gibt es laut Ministerium aber noch Schwierigkeiten mit der Auslegung und Handhabung der neuen Vorschriften. Tatsächlich sind die bisherigen Beweisschwierigkeiten nur verlagert. So war früher der Nachweis einer Nötigung schwer. Nun ist es insbesondere bei Übergriffen zwischen Partnern schwer zu beweisen, dass das Opfer „nein“ gesagt hat.

Der Frauennotruf Mainz weist noch auf ein anderes Problem hin: Nach wie vor gebe es in einigen Köpfen Vorurteile. Eva Jochmann von der Anlaufstelle spricht von „Vergewaltigungsmythen“. Damit sei die Haltung gemeint, dass eine Frau bei einem Übergriff eine Schuld habe. „Wenn Frauen zu verstehen geben, dass sie keinen Geschlechtsverkehr haben wollen, dann gibt es kein Szenario, was rechtfertigt, dass das übergangen wird.“



Trotzdem gebe es immer wieder nicht nur Schuldzuweisungen von außen, sagt Jochmann. Auch vergewaltigte Frauen würden sich oft fragen, ob sie zumindest eine Teilverantwortung haben. Das sei eine große, oft länger andauernde Belastung für die Frauen. Sie müssten nicht nur im Kopf verstehen, dass sie keine Schuld treffe. Sie müssten gänzlich das Gefühl haben, nichts falsch gemacht zu haben.

Die Zahl der Sexualstraftaten in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr leicht gestiegen. Das LKA zählte von Januar bis Ende Juni 1414 Fälle. Das ist ein Anstieg um sechs Prozent. Im ersten Halbjahr 2017 registrierten die Ermittler 1331 Fälle.

Letztes Jahr gab es in Rheinland-Pfalz laut Ministerium insgesamt 65 Verurteilungen nach dem neuen Recht. Im Jahr 2016 waren es 53 Verurteilungen. Unter anderem habe die Streichung des Paragrafen 179 des Strafgesetzbuches – der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – zu dieser Verschiebung in der Statistik geführt.