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Prozess vor der Staatsschutzkammer
IS-Videos verbreitet: 32-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten

Zweibrücken. Am Mittwoch hat vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken der Prozess gegen einen Mann aus Hagenbach im Landkreis Germersheim begonnen. Von Rainer Ulm

Ein Video zeigt, wie schwarz gekleidete Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ Gefangene in roten Overalls zu einer Hinrichtungsstätte führen, sie dort mit Messern enthaupten und danach die Leichen zur Schau stellen. Ein anderes Video ist ein Propagandafilm, in dem minutenlang die grausamen und unmenschlichen Gewalttaten des IS verharmlost werden – und über allem weht die schwarze Flagge der Terrormiliz.

Diese schlimmen Videos soll ein 32-Jähriger aus Hagenbach im Landkreis Germersheim über sein Mobiltelefon in einer Chatgruppe verbreitet haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann vor, gegen den seit Mittwoch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken verhandelt, Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrt, unerlaubt Telefonate aufgezeichnet und Gespräche mit Dritten gefilmt zu haben. Das Amtsgericht Landau hatte das Verfahren im Mai zuständigkeitshalber an die Staatsschutzkammer in Zweibrücken weitergeleitet.

„Das stimmt alles“, gab der 32-jährige Deutsche mit türkischen Wurzeln auf eine Frage der Vorsitzenden Richterin Susanne Thomas bezüglich der Richtigkeit der Vorwürfe unumwunden zu. Die IS-Videos will er von einem Mitglied einer Chatgruppe erhalten und postwendent mit der Bemerkung „Lasst mich damit in Ruhe“ zurückgeschickt haben – ohne zu realisieren, dass er damit die Videos noch einmal in den Sozialen Netzwerken vervielfacht. Das sei nicht seine Absicht gewesen, sagte der inzwischen dreifache Vater, der mit seiner Familie derzeit nach eigenen Angaben in einer Notunterkunft lebt: „Ich hätte es löschen sollen.“ Er habe sich „nirgendwo zum IS bekannt“ und sich „immer davon distanziert“, beteuerte er. Doch ist das glaubhaft? Noch 2016 habe er als seinerzeit noch streng gläubiger Moslem während der inzwischen verbotenen Kampagne „Lies!“ den Koran kostenlos verteilt.



Zudem war der 32-Jährige als „Kontaktperson“ im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt Ende 2016 „aufgefallen“, sagte eine 34-jährige Polizistin aus. Auf der Grundlage eines diesbezüglichen Durchsuchungsbeschlusses des Bundesgerichtshofs war in der Wohnung seiner Familie jenes Handy sichergestellt worden, auf dem die Ermittler die IS-Videos entdeckt hatten. Besonders brisant: Außerdem hätten die Ermittler darauf die Anfrage des damals 14-jährigen Anschlagsplaners gefunden, ob der Mann aus Hagenbach ihm „einen Elektroschocker vorbeibringen könne“. Ob es dazu tatsächlich gekommen sei, wisse sie aber nicht, sagte die Polizeibeamtin.

Die Verhandlung wird am 29. November, 9 Uhr, fortgesetzt.