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Agrarministerkonferenz
Bauern fordern neue Pläne zum Insektenschutz

 Am Rande des Tagungshotels der Agrarministerkonferenz demonstrieren Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter unter dem Motto „Aufwachen – Zukunft Milchmarkt bauen“.
Am Rande des Tagungshotels der Agrarministerkonferenz demonstrieren Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter unter dem Motto „Aufwachen – Zukunft Milchmarkt bauen“. FOTO: dpa / Frank Rumpenhorst
Mainz. Die Pläne der Bundesregierung zum Insektenschutz bringen die Landwirte zu Beginn der Agrarministerkonferenz auf.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Bundesregierung zum stärkeren Schutz von Insekten gefordert. Diese führten ersten Schätzung zufolge dazu, dass die Landwirtschaft auf mehr als 2,3 Millionen Hektar nur noch „mit erheblichen Einschränkungen“ betrieben werden könne, sagte Rukwied am Donnerstag anlässlich einer Protestkundgebung vor dem Tagungsort der Agrarminister in Mainz-Finthen. Es habe bei den Plänen keinerlei Rücksprachen mit den Landwirten gegeben, kritisierte Rukwied.

Mehrere hundert Menschen, vor allem Landwirte und Milchbauern, demonstrierten vor dem Tagungsort. Die Polizei sprach von bis zu 650 Teilnehmern. „Umweltschutz geht nur mit uns nicht gegen uns“ und „Kooperation statt Verbote“ war auf Plakaten zu lesen.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Volker Wissing, unterstützte die Bauern. Statt sie vor endgültige Tatsachen zu stellen, müssten die Betriebe beispielsweise bei der Nutzung neuer Technologien stärker gefördert werden. Der FDP-Politiker forderte die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates, um landwirtschaftliche und umweltpolitische Ziele im Dialog in Einklang zu bringen. „Derzeit werden die Landwirte durch politischen Aktionismus vor vollendet Tatsachen gestellt. Die Landwirte haben so keine Planungssicherheit mehr.“



Wissing kritisierte zudem die „Alleingänge des Bundeslandwirtschaftsministeriums“ von der Düngeverordnung über das Agrarpaket von Anfang September bis zum Aktionsprogramm Insektenschutz. „Wir bauchen ordentliche Konzepte, keine medienwirksamen Schnellschüsse, keine Agrarpolitik mit dem Rasenmäher.“

Das Bundeskabinett hat ein Paket mit mehreren Regelungen beschlossen, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll auch insgesamt stark eingeschränkt werden. Das sieht ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vor, das allerdings noch kein Gesetz ist, dies soll erst in den kommenden Monaten folgen.

Bauernpräsident Rukwied sagte, die Landwirtschaft unterstütze den Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität. Aber: „Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen.“

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, kritisierte die Pläne, den Einsatz von Herbiziden und bestimmten Insektiziden in Schutzgebieten zu verbieten und verpflichtende Abstände entlang von Gewässern zwischen fünf und zehn Metern einzurichten. „Dies kommt praktisch einen Berufsverbot gleich.“

Die Naturschutzorganisation BUND kritisierte, das Insekten-Aktionsprogramm reiche nicht, um die Trendumkehr einzuleiten. „Das Programm ist bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, der Zielsetzung und Zeitvorgaben wie beim finanziellen Rahmen zu unkonkret.“

Der BUND forderte die Agrarminister zudem auf, sich für Nachbesserungen bei den „unambitionierten“ Beschlüssen der Bundesregierung für den Klimaschutz in der Landwirtschaft stark zu machen. „Die größten Klima-Baustellen in der Agrarpolitik sind eine deutliche Reduzierung der Nutztierbestände sowie der Schutz und die Wiedervernässung von Moorstandorten“, sagte der BUND-Leiter für Agrarpolitik, Christian Rehmer, laut Mitteilung.

 Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP).   Foto: Arnold/dpa
Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Foto: Arnold/dpa FOTO: dpa / Andreas Arnold