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Schwere Vorwürfe gegen Homburger Uniklinik
Sonderermittler im Missbrauchs-Skandal

 Ein 2016 verstorbener Assistenzarzt soll in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie mehrere Kinder sexuell missbraucht haben.
Ein 2016 verstorbener Assistenzarzt soll in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie mehrere Kinder sexuell missbraucht haben. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken/Homburg. Nach einer Sondersitzung im Saar-Landtag bleiben offene Fragen und schwere Vorwürfe gegen die Uniklinik. Die Linke kündigt einen U-Ausschuss an. Von Ute Kirch und Michael Jungmann

Nach sechseinhalb Stunden Sondersitzung herrschte, so berichten Teilnehmer, Entsetzen und Fassungslosigkeit unter den Abgeordneten des Saar-Landtags. Auch Empörung darüber, dass die Verantwortlichen des Homburger Uniklinikums (UKS) frühen Hinweisen auf mutmaßlichen Kindesmissbrauch durch einen inzwischen verstorbenen Assistenzarzt offenbar nicht nachgegangen sind.

Ein unabhängiger Sonderermittler soll nun für weitere Aufklärung sorgen. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Alexander Funk, bestätigte, dass Jürgen Lennartz (CDU), UKS-Aufsichtsratschef und Chef der Staatskanzlei, den früheren LKA- und Kripochef Harald Schnur mit dieser Aufgabe betrauen will. Schnur soll demnach jeder einzelnen Spur in dem Fall neu nachgehen. Für seine Sonderermittlertätigkeit werde Schnur, der derzeit eine Stabsstelle im Innenministerium leitet, von allen sonstigen Aufgaben freigestellt werden.

Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass ein 2016 gestorbener Assistenzarzt von 2010 bis 2014 in der Kinder- und Jugendpsychiatrie am UKS Kinder bei Untersuchungen sexuell missbraucht haben soll. Die Eltern der insgesamt 34 möglicherweise betroffenen Kinder waren über Jahre nicht darüber informiert worden (wir berichteten).



Wer wusste ab wann von dem Verdacht und wo liegen etwaige Versäumnisse? Lückenlose Aufklärung konnte der Ausschuss, der Vertreter von Klinik, Landesregierung, saarländischer Ärztekammer sowie eine Opfer-Anwältin angehört hat, nicht liefern. Drei zentrale Akteure, die Justiziarin der UKS, Petra Schmalenberger, der damalige UKS-Vorstandschef Wolf-Ingo Steudel sowie der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Alexander von Gontard, waren nicht erschienen. Gegen mehrere Verantwortliche hat die Opfer-Anwältin Claudia Willger Strafanzeige gestellt, weswegen sie sich nicht durch Äußerungen selbst belasten müssten.

Nun hat das UKS laut SR Gontard – offiziell nach eigenem Wunsch – von der Leitung entbunden. Besonders bei ihm sehen die Abgeordneten teils schwerwiegende Versäumnisse. „Er war sehr früh, spätestens 2011 von den Vorfällen im Detail informiert“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg. Der Klinikchef hätte notwendige Schritte einleiten müssen.

Bei beiden Koalitionsfraktionen stieß es auf Unverständnis, dass von Gontard dem beschuldigten Arzt noch hervorragende Arbeitszeugnisse ausgestellt hat. Das Argument der Klinik, indem man die Eltern nicht informiert hat, habe man die Kinder schützen wollen, lässt die CDU-Fraktion nicht gelten: „Wie sollen die Erziehungsberechtigten für ihre Kinder zivilrechtliche Ansprüche gegen das UKS geltend machen, wenn ihnen gegenüber keine Information erfolgt?“, fragte Funk. Damit sei der Verdacht entstanden, dass es dem UKS nicht um das Kindeswohl, sondern um die Vermeidung von Schadensersatzansprüchen und Rufschädigung ging.

„Es hat sich herausgestellt, dass selbst als sich Ende 2014 alle Verdachtsmomente erhärtet hatten, nichts, aber auch gar nichts geschehen ist. Das hat den Ausschuss in Gänze entsetzt“, sagte Berg. Spätestens Ende 2014, als ein Schreiben der UKS an den Personalrat ging, in dem Vorfälle detailliert beschrieben worden seien, hätten alle Eltern informiert werden müssen. Auch hätte das UKS das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern, an dem der Arzt seit April 2014 arbeitete, informieren müssen. „Da ist vertuscht worden. Da hat man den Kinderschutz mit Füßen getreten“, sagte Berg. Die UKS hatte den Assistenzarzt Ende 2014 fristlos entlassen und Strafanzeige gestellt.

Wer in der Landesregierung wusste noch von den Vorwürfen? Bislang bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft im Januar 2015 die damalige Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) über die Ermittlungen informiert hatte. Morsch hatte angegeben, es sei nicht zulässig gewesen, dieses Informationen an die Eltern oder innerhalb der Landesregierung an das Gesundheits- und Wissenschaftsministerium weiterzugeben. Auch die Staatsanwaltschaft hatte es für nicht zulässig gehalten, die Eltern zu informieren.

Im Ausschuss präsentierte der Verwaltungsdirektor der Klinik, Ulrich Kerle, einen Gesprächsvermerk, wonach Ende 2014 der Justiziar der Ärztekammer den Gesundheitsstaatssekretär in Kenntnis gesetzt habe. Dies wiesen sowohl Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) als auch der Justiziar vor dem Ausschuss zurück. Es habe kein solches Telefonat gegeben.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander kündigte an, seine Fraktion werde nach der Sommerpause am 28. August einen Untersuchungsausschuss beantragen. Man halte Sonderermittler Schnur wegen seiner Tätigkeit im Innenministerium nicht für unabhängig, die von den Linken erhobenen Vorwürfe gegen die Landesregierung aufzuklären. Vor allem will die Linke die Rolle der damaligen Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beleuchtet wissen.

Petra Berg erklärte, sollte es nach den Ermittlungen Schnurs und der Aussage der drei UKS-Mitarbeiter keine konkretere Aufklärung der Vorwürfe geben, werde es einen U-Ausschuss geben: „Das ist definitiv.“