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„Symbolpolitik“
Wissing von Klimapaket „maßlos enttäuscht“

 Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, ließ am Klimapaket der Großen Koalition kein gutes Haar. Die Innovationskraft der Marktwirtschaft werde ausgeschaltet, monierte er.
Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, ließ am Klimapaket der Großen Koalition kein gutes Haar. Die Innovationskraft der Marktwirtschaft werde ausgeschaltet, monierte er. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Im Streit über das Klimapaket der großen Koalition hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister scharfe Kritik geäußert. Regierungschefin Dreyer hatte sich zuvor als kommissarische SPD-Chefin gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt.

Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Klimapaket der Bundesregierung als „maßlos enttäuschendes Sammelsurium“ und Symbolpolitik kritisiert. „Wir werden weiter Zeit verlieren, weil wir nichts Vernünftiges damit auf den Weg bringen“, sagte Wissing im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Ein solches Paket könne er im Bundesrat nicht unterstützen.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin und kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte unterdessen dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den von vielen als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne gesagt: „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt.“ Es sei nicht an der SPD gescheitert, „es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“. Dreyer hatte sich zudem im Streit über das Klimapaket der großen Koalition gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt. „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann.“

Wissing kritisierte am Klimapaket: „Jetzt macht man mit einem reinen Symbolpreis für CO2 Kasse und dümpelt weiter vor sich hin.“ Die Innovationskraft der Marktwirtschaft werde ausgeschaltet. „Das Autofahren soll jetzt teurer werden, obwohl wir bereits mit der Ökosteuer die Erfahrung gemacht haben, dass das nichts bringt“, kritisierte der Verkehrsminister. „Man setzt auf dieses gescheiterte, nachweislich unbrauchbare Instrument.“



Der FDP-Politiker schlug vor, der Staat solle „anstelle eines künstlich festgesetzten Preises“ für CO2 vorgeben, wie viel Kohlenstoffdioxid eingespart werden müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Dann bleibt eine Restmenge übrig, und die muss am Markt nach Angebot und Nachfrage verteilt werden, es bildet sich ein echter Marktpreis heraus.“ Wenn wir die Einsparverpflichtung kontinuierlich erhöhen, wird dieser Marktpreis kontinuierlich steigen.“

Dadurch entstünde die Notwendigkeit von Innovationen und Investitionen für echten Klimaschutz. „Dann hätten wir eine Vorbildfunktion für die Welt. Und wir könnten wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in Einklang bringen.“ Die Technologien und Innovation ließen sich zudem noch exportieren.

Die Klimaschutzziele sollten bis 2050 wirken, die große Koalition regiere aber maximal noch bis 2021. „Dann muss wieder neu verhandelt werden.“ Ein überparteilicher großer nationaler Klima-Konsens mit seiner Partei und den Grünen wäre daher sinnvoller gewesen.

Verzicht und Verteuerung wie es das Klimapaket vorsehe, sei zudem kein für alle Länder gangbarer Weg. Es sei aber wichtig, dass auch die großen Volkswirtschaften wie China und Indien mitgehen könnten. „Das Weltklima kann nicht im nationalen Alleingang gerettet werden“, betonte Wissing. „Der Schlüssel liegt darin, durch Innovationen voranzukommen.“ Als Beispiel nannte der Minister synthetische Kraftstoffe für Autos.

„Die Jamaika-Koalition war in ihren Papieren innovativer als das, was die große Koalition jetzt präsentiert.“ Den Vorwurf, die FDP habe die Jamaika-Koalition im Bund ohne Not platzen lassen, wies Wissing zurück. Für die Niederlage habe vielmehr die Bundeskanzlerin und damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel „ein gehöriges Stück persönliche Verantwortung“. „Sie hatte die Aufgabe, den Wählerwillen umzusetzen und eine Jamaika-Koalition zu bilden“, betonte Wissing, der bei den Verhandlungen dabei war. „Das man das alles auf die FDP fokussiert, ist nur ein Teil der Wahrheit“, betonte Wissing. „Inhaltlich hat uns die Bundeskanzlerin rausgeschmissen.“ Von den zehn Kernpunkten des FDP-Parteiprogramms habe sie keinen einzigen umsetzen wollen.