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Kreistag
Zehn Interessenten für Müllheizkraftwerk

Südwestpfalz. Im Frühjahr soll die Entscheidung über die Zukunft der Müllverbrennungs-Anlage fallen. Von Bastian Meyer

Das Müllheizkraftwerk (MHKW) auf dem Staffelhof in Pirmasens hat gestern den Kreistag beschäftigt. Besser gesagt, welche vier Alternativen sich für den Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) ab dem 1. Januar 2024 bieten. Läuft alles nach Plan, fällt darüber im Frühjahr kommenden Jahres die Entscheidung.Ausgangssituation, Vorgehen und aktueller Projektzeitplan: In diese drei Stufen hatte Bernd Klinkhammer, Vorstand der Firma Teamwerk AG, seinen Sachstandsbericht gegliedert. Im Anschluss daran stand fest, dass das angestrebte Ziel, einen Marktwert für das MHKW bis Jahresende zu erhalten, nicht erreicht werden kann.

Grund hierfür ist, dass das strukturierte Bieterverfahren, für das sich laut Klinkhammer zehn Bieter gemeldet haben, erst am 7. Februar 2020 endgültig abgeschlossen ist, so dass erst im März die Ergebnisse vorgestellt werden können. Ursprünglich wurde bei dem europaweitem Bieterverfahren mit höchstens sechs Bewerbern gerechnet. „Das Interesse am Markt ist groß. Wir haben alle Bewerbungen geprüft und auch für das Verfahren zugelassen“, informierte Klinkhammer die Kreistagsmitglieder.

Der Teamwerk-Vorstand ging auch auf die Vorteile des strukturierten Bieterverfahren gegenüber einem Vergabeverfahren ein, da in der Vergangenheit immer wieder die Frage aufgetaucht sei: Wieso ein solches Bieterverfahren? Für Bieter sei dieses Verfahren bindend, für den Zas nicht. Anders sei es beim Vergabeverfahren, da hier der Zas gebunden wäre.



Landrätin Dr. Susanne Ganster unterstrich, bevor die Kreistagmitglieder Fragen an Klinkhammer stellen konnten, dass sie derzeit mit dem Zas-Vorsitzenden, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick, den Prozess eng begleitet. „Wir wollen so transparent wie möglich darüber informieren“, machte Ganster klar. Wichtig sei ihr auch, dass die Emissionsgrenzwerte, die deutlich geringer seien als die gesetzlichen Anforderungen, auch im Falle eines Anlagenverkaufs garantiert seien. Die Landrätin forderte dazu auf, den Experten zu vertrauen.

Lob für das strukturierte Bieterverfahren gab es von CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert. Er begrüßte auch, dass die Öffentlichkeit mit einbezogen werde. „Für uns als CDU steht fest, dass ein Weiterbetrieb nur bei Umweltwerten, die nicht gesundheitsbedenklich sind, in Frage kommt“, meinte Reichert. „Die Geschichte des Gebäudes hat viele Emotionen ausgelöst, daher sollten wir so transparent wie möglich informieren“, forderte SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr. Im Bewusstsein müsse auch bleiben, dass es zu keiner Verschlechterung der Grenzwerte komme.

Für Grünen-Fraktionssprecher Bernd Schumacher stellte sich die Frage, ob alle Zas-Gebietskörperschaften mit einem Verkauf einverstanden sind. Hier entgegnete ihm Ganster, die Stellvertreterin im Zas-Vorstand ist, dass er diese Frage zum falschen Zeitpunkt stelle. Schumacher fragte auch, ob es, wenn bei einem Bieterverfahren ein hoher Preis erzielt würde, eventuell höhere Abfallgebühren gebe. „Erstmal müssen wir wissen, über welche Preise wir sprechen“, sagte Ganster.

Ebenfalls keine Antwort gab es auf die Frage von Klaus Müller (Linke), ob man etwas über die Bieter wissen könne.

Im Anschluss an seinen Vortrag im Kreistag machte sich Klinkhammer auf den Weg in die Pirmasenser Messehalle, wo er die gleichen Informationen dem Stadtrat präsentiert hat.