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"Wenig Spielraum im Haushalt"

Gersheim. Im Saarland gibt es immer mehr Sozialpässe für Geringverdiener, damit diese Vergünstigungen bei kommunalen Einrichtungen wie Bädern, Bibliotheken und Kultureinrichtungen erhalten Von Merkur-Mitarbeiter Joachim Schickert

Gersheim. Im Saarland gibt es immer mehr Sozialpässe für Geringverdiener, damit diese Vergünstigungen bei kommunalen Einrichtungen wie Bädern, Bibliotheken und Kultureinrichtungen erhalten. Einen solchen "Ermäßigungsausweis" könnte es bald auch in Gersheim geben, denn der Gemeinderat Gersheim hat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) einen entsprechenden Antrag der Linken in den Ausschuss verwiesen - mit der dringenden Empfehlung, unmittelbar nach der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, hatte einen Ermäßigungsausweis für einkommensschwache Bürger gefordert. Kinder, aber auch Senioren dürften nicht wegen Geldmangels aus der Gemeinschaft ausgeschlossen sein, so Fontana. Ermäßigungsausweise könnten etwa für verbilligte Eintrittspreise zu gemeindeeigenen Freizeitanlagen und Kulturveranstaltungen, günstigere Fahrpreise für den Öffentlichen Nahverkehr und verbilligte Vereinsbeiträge genutzt werden. "Es wäre sehr hilfreich, wenn sich Vereine, aber auch der Einzelhandel beteiligen würden", so Fontana. Das Recht auf einen Sozialpass haben in anderen Städten und Gemeinden im Saarland unter anderem Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfe-Bezieher, Asylbewerber und Empfänger der Grundsicherung für ältere und erwerbsgeminderte Menschen. Diese müssen dazu einen Antrag einreichen. Die Betroffenen werden in ihren Leistungsbescheiden ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen.CDU und SPD im Gemeinderat Gersheim begrüßten den Antrag der Linken, sehen aber noch etlichen Beratungsbedarf. So müsse, so SPD-Fraktionssprecherin Christine Streichert-Clivot, gefragt werden, was die Gemeinde rechtlich tun könne, wie viele Personen betroffen seien und welche Kosten auf die Gemeinde zukämen. Diese Details mit entsprechende Informationen der Gemeindeverwaltung müssten im Ausschuss geklärt werden. CDU-Fraktionschef Jürgen Wack sah das genauso, bat um Detailgespräche im Ausschuss, nachdem entsprechende Informationen zur Verfügung stünden.

Bürgermeister Alexander Rubeck erklärte, dazu seien umfangreiche Recherchen der Gemeinde erforderlich, da Gersheim selbst nicht über entsprechende Informationen und Daten verfüge. Er sehe die Einführung eines Sozialpasses allerdings "durchaus kritisch". Denn neben erst kürzlich beschlossenen Gebührenerhöhungen in der Gemeinde, die die Bürger belaste, und Personaleinsparungen in der Gemeindeverwaltung, sei für eventuell zusätzliche Ausgaben im Gemeindehaushalt wenig Spielraum, so der Gersheimer CDU-Verwaltungschef.