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Was sich 2019 tut und wo für die nächsten Jahre geplant wird
B 10-Ausbau steckt in Planungsmodus fest

 Gefährlich: In den nur dreispurig ausgebauten Abschnitten der B 10 ist der Gegenverkehr ganz nah.
Gefährlich: In den nur dreispurig ausgebauten Abschnitten der B 10 ist der Gegenverkehr ganz nah. FOTO: picture alliance / dpa / Uwe Anspach
Südwestpfalz. Vierspuriger Ausbau: Bagger rollen dieses Jahr nur bei Landau und Hinterweidenthal. Ein Raumordnungsverfahren wird für den Ausbau der Tunnel bei Annweiler vorbereitet. Hierfür gibt es laut Anita Schäfer vier Alternativen. Von Guido Glöckner

Geht es um den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau, gibt es für 2019 eine gute und eine schlechte Nachricht: Nach dem gefühlten Stillstand der vergangenen Monate sollen in diesem Jahr endlich wieder die Bagger rollen, indem die Nordumgehung Landau in Angriff genommen wird. Wenig Freude machen dagegen die vier weiteren Bauabschnitte, denn die Planungen kommen nur langsam voran.

Aber zunächst einmal zu den erfreulichen Nachrichten: Schon für das vergangene Jahr angekündigt, soll es 2019 endlich soweit sein und die Bauarbeiten für den vierspurigen B 10-Ausbau zwischen Landau-Godramstein und der Anschlussstelle der Autobahn 65 starten, kündigt Martin Schafft an, Leiter des Landesbetriebs Mobilität Speyer. Momentan liefen die Vorbereitungen für den Abriss und Neubau von zwei Brücken über die B 10, dabei handele es sich um die Landesstraße 512 nach Nußdorf und einen Wirtschaftsweg. Ein Brückenprojekt sei schon vergeben, die zweite Brücke stehe kurz vor der Ausschreibung. Im Frühjahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Für dieses Jahr ist auch der Beginn der Bauarbeiten für die Erweiterung der Anschlussstellen auf diesem Streckenabschnitt vorgesehen.

Und ein wenig Hoffnung lässt auch Richard Lutz, Leiter des Landesbetriebs Mobilität Kaiserslautern, aufkommen, der für den B 10-Ausbau bis zur Landkreisgrenze bei Wilgartswiesen zuständig ist. Im Frühjahr sollen in Hinterweidenthal wieder die Bagger rollen, um den vierspurigen Ausbau auf der Hinterweidenthaler Ortsumgehung abzuschließen. Für Verzögerungen hat an dieser Stelle die Brücke über die Wieslauterbahnlinie gesorgt. Denn als der Neubau für die dritte und vierte Spur fertiggestellt war, haben die Straßenplaner festgestellt, dass die Bahnbrücke der alten B 10, die die beiden anderen Fahrspuren aufnehmen wird, marode ist und eine zu geringe Tragfähigkeit hat. Selbst eine Sanierung war nicht mehr möglich, sodass ein Neubau notwendig ist. Für ihn ist nun die Planung abgeschlossen und Lutz kündigt den Abriss der alten Brücke an, danach soll noch in diesem Jahr der Baubeginn für die neue Brücke beginnen. Parallel sollen in diesem Jahr auch die Zufahrten zu Bahnhof und Zieglertal und das Umfeld der vierspurigen B 10 fertiggestellt werden.



Das war es aber schon mit Bautätigkeiten auf der Bundesstraße – der Rest der 31 Kilometer langen Strecke zwischen Hinterweidenthal und Landau verharrt im Planungs- und Genehmigungsstatus. Und der gestaltet sich zäh. Dabei liegen die großen Hoffnungen auf einen zeitnahen vierspurigen B 10-Ausbau gerade in der Südwestpfalz auf dem sieben Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. Aber obwohl schon 2017 drei Varianten für den B 10-Ausbau gefunden waren, die im Frühjahr 2018 dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden sind, ist die für vergangenes Jahr angekündigte Entscheidung nicht gefallen.

Warum die Verzögerung? Das Verkehrsministerium in Berlin antwortet auf diese Frage: „Für den Abschnitt Hinterweidenthal bis Hauenstein wurden im Mai 2018 von der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung Voruntersuchungsunterlagen vorgelegt, die mehrere Varianten aufzeigen. Zur Klärung offener Fragen hat sie nachgeforderte Unterlagen eingereicht, zuletzt im Dezember.“ Derzeit laufe die Prüfung durch die Fachabteilungen des Bundesverkehrsministeriums, ein Termin für die Entscheidung könne noch nicht genannt werden.

Die Straßenplaner in Kaiserslautern warten nun darauf, dass in der ersten Jahreshälfte 2019 eine Variante ausgewählt wird, ihr Favorit ist die Bündelungstrasse mit Straßenverlegung am Katharinenhof. Erst wenn sich auf eine Variante festgelegt wird, kann mit der Detailplanung begonnen werden. Um einmal einen Zeithorizont deutlich zu machen: Steht die detaillierte Entwurfsplanung bis 2020, beginnt erst das Genehmigungsverfahren, die sogenannte Planfeststellung, die sich Monate oder gar Jahre hinziehen kann, je nach Widersprüchen und Klagen, danach muss ausgeschrieben werden. Zwei bis drei Jahre bis zum Baubeginn sind da schon optimistisch.

Bleibt zumindest für diesen Streckenabschnitt für Ausbau-Freunde die Hoffnung, dass die vorgezogene vierspurige Trasse an der Felsnase samt Wildbrücke etwas schneller kommt. Aber auch da bremst der Kaiserslauterer LBM-Leiter den Optimismus auf schnelle Fortschritte. Nachdem aus naturschutzrechtlichen Gründen nochmals in Planungs- und Genehmigungsverfahren eingestiegen werden musste, summiert sich auch für dieses Teilprojekt die Verzögerung auf Monate und Jahre. Erst im Frühjahr kommt es zum erneuten Anhörungsverfahren, so Lutz – ob mit Planfeststellung und damit Baugenehmigung für dieses Jahr zu rechnen ist, lässt er offen.

Auch auf dem Streckenabschnitt zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen sind wenige planerische Fortschritte zu erwarten, allerdings will der LBM-Leiter in diesem Jahr nach Möglichkeiten suchen, ob der verbesserte Lärmschutz für Wilgartswiesen vorgezogen werden kann. „Realistisch gesehen ist eine B 10-Verbreiterung auf vier Spuren auf der Ortsumgehung Wilgartswiesen nur in südlicher Richtung, also weg von der Ortsgemeinde, machbar“, erklärt Lutz. Wenn diese Grundsatzentscheidung gefällt werden könnte, wäre es auch möglich, den Lärmschutz für eine vierspurige Bundesstraße früher zu bauen.

Um auf diesem Streckenabschnitt für den vierspurigen Ausbau an sich Fortschritte zu machen, bedarf es eines raumplanerischen Verfahrens, das aber noch in weitere Ferne ist. Als Knackpunkt sieht Lutz das Ende dieses Bauabschnitts an, wenn es um den Anschluss der bestehenden Bundesstraße an einen künftigen Tunnel mit vier Spuren geht. Erst wenn die Grundsatzentscheidung für die Tunnellösung stehe, könne auch eine Anbindung für Rinnthal und die B 48 nach Johanniskreuz gefunden werden.

Für die Tunnelstrecke zwischen Rinnthal und Annweiler-Ost bereitet der LBM Speyer momentan gerade das Raumordnungsverfahren vor, in dem mehrere Varianten planerisch und naturschutzfachlich untersucht werden, berichtet dessen Leiter Martin Schafft. Ende 2019 will der LBM in dieses Verfahren einsteigen. Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer erfahren hat, gehe es um vier Alternativen:

– Ein einröhriger Basistunnel, der die beiden Fahrspuren in Richtung Pirmasens aufnehmen soll, während die beiden Fahrbahnen in Richtung Landau in den alten Tunneln bleiben.

– Ein Basistunnel mit zwei Röhren, bei dem die jetzigen Tunnel die Verbindung zur Bundesstraße 48 bilden sollen.

– Eine parallel zu den jetzigen Tunnels verlaufende Röhre mit zwei Spuren, die eine Fahrtrichtung aufnimmt.

– Ein komplett neuer Basistunnel zwischen beiden Anschlussstellen.

Bleibt schließlich noch der letzte Streckenabschnitt zwischen Annweiler-Ost und Landau-Godramstein, dessen Knackpunkt die Anschlussstelle Birkweiler-Siebeldingen ist. Aktuell laufen gerade Untersuchungen für verschiedene Varianten, wie diese Anschlussstelle nach einem vierspurigen Ausbau aussehen soll, berichtet Schafft. Im ersten Halbjahr soll mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt werden, welche Variante zum Zug kommt. Ist diese Entscheidung gefallen, kann die Planung für diesen Streckenabschnitt weitergeführt werden.