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Urteil: Firmenchef hat Anspruch auf Zufahrt für schwere Lastwagen

Neustadt/Weinstraße. Inhaber von Betrieben mit Landmaschinen müssen ihr Grundstück auch mit schweren Lastwagen erreichen können. Dafür hat ihre Kommune zu sorgen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße in einem gestern veröffentlichten Urteil entschied. dpa



Der Inhaber eines Landmaschinenbetriebs hatte seine Heimatgemeinde Ilbesheim bei Landau verklagt, weil sie seine Firma trotz eines entsprechenden Bebauungsplans nicht an das Straßennetz angebunden hatte. Die Zufahrt mit großen Lastwagen sei nur illegal über Feldwege möglich, argumentierte der Kläger. Die Kommune verwies auf die oft enge Bebauung in gewachsenen Gemeinden. Eine Zufahrt zu einem Gewerbebetrieb müsse nicht für alle erdenklichen Fahrzeuge gebaut werden.

Das Gericht sah das allerdings ganz anders: Da der Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung zulasse, sei die Kommune zur entsprechenden Erschließung verpflichtet. Das unerlaubte Ausweichen auf Feldwege mit Lastwagen könnte mit "nicht unerheblichen Gefahren" verbunden sein. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.