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Kreisausschuss
Unter 1000 Bezieher von Hartz IV

Südwestpfalz. Der Kreisausschuss hat für einen neuen Atemluftfüllkompressor gestimmt. Von Bastian Meyer

Über „eine sehr erfreuliche Entwicklung“ berichtete gestern im Kreisausschuss der erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer. Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sank unter 1000.„Wir haben einen historischen Tiefstand erreicht“, freute sich Spitzer beim Verkünden der Zahlen zum ALG II. Demnach waren Ende April 984 Bürger des Landkreises arbeitslos. „Die Schallgrenze unter 1000 ist durchbrochen“, sagte Spitzer.

Einen neuen Atemluftfüllkompressors erhält das Kreisatemschutzzentrum Rodalben. Dies beschloss der Kreisausschuss einstimmig. Seit der Gründung des Atemschutzzentrums 1991 wird der Füllkompressor genutzt und entspricht nach fast 27-jähriger Einsatzdauer nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. „Er wird immer wartungsintensiver und daraus ergeben sich entsprechende Ausfallzeiten“, berichtete Landrätin Susanne Ganster. Auch sei die Bedienung aus arbeitsmedizinischer Sicht ebenfalls nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Im vergangenen Jahr wurden im Atemschutzzentrum 875 Druckluftflaschen befüllt. Dies gehört neben der Reinigung und Desinfektion der Atemschutzgeräte, Chemikalienschutzanzüge und der persönlichen Schutzkleidung der Feuerwehrleute sowie der Wartung von Messgeräten zu den Aufgaben des Zentrums. Die Befüllung erfolgt durch den hauptamtlichen Gerätewart.

Aufgrund der Lizenzbeschränkungen dürfen diese Spezialkompressoren zum Befüllen nur direkt vom Hersteller oder durch zugelassene Vertretungen geliefert werden. Das günstigste Angebot kam von der Firma Massong Brandschutz in Frankenthal zum Preis von 31 225,12 Euro. Etwas mehr Informationen als sonst hätte sie, verkündete die Landrätin den Ausschussmitgliedern. So informierte Ganster über den Erhalt des Schreibens der Landesregierung, unterschrieben von Staatssekretär Günter Kern, über die Kommunal- und Verwaltungsreform zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein. Eine Entscheidung müsse aber auf anderer Ebene getroffen werden. Der Kreistag hätte sich schon entschieden, erklärte Ganster.



Um einen Sachstandsbericht habe sie die Umweltministerin Ulrike Höfken wegen dem ehemaligen Militärgelände „Langerkopf“ gebeten, sagte Ganster, die, obwohl der Landkreis nicht am Verfahren beteiligt ist, sich dafür einsetzt, dass der Rückbau ordnungsgemäß durchgeführt werde. Als neuer Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Südwestpfalz soll Peter Kuntz bestellt werden, informierte sie zudem. Kämmererin Elisabeth Hüther erläuterte dem Ausschuss nochmals den Landesfinanzausgleich mit den Schlüsselzuweisungen. Nach Presseberichten zu diesem Thema hatte die Grünen-Fraktion eine schriftliche Anfrage an die Landrätin gestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir durch die Neuregelung einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen“, erklärte Hüther.