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Überregionaler Bedarf und Staub im Mittelpunkt

 Die Pläne für die Deponie in Mörsbach halten derzeit auch die SGD Süd auf Trab. Foto: pm/thw
Die Pläne für die Deponie in Mörsbach halten derzeit auch die SGD Süd auf Trab. Foto: pm/thw FOTO: pm/thw
Neustadt/Zweibrücken. Der Staub und die Antragsgenehmigung – damit befasst sich die SGD Süd hinsichtlich der Mörsbacher Mülldeponie besonders genau. Ein abschließendes Ergebnis dürfte wohl erst gegen Jahresende vorliegen. Eric Kolling

Im laufenden Planfeststellungsverfahren zur beantragten Laufzeitverlängerung der Mörsbacher Mülldeponie sieht die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) vor allem zwei Schwerpunkte: die Staubentwicklung und die Rechtfertigung des Deponiebetreibers UBZ für die längere Laufzeit. Diese Einschätzung gab gestern die bei der Behörde zuständige Fachfrau Lamiel Kallweit am Rande der Vorstellung des SGD-Jahresberichts 2013 in Neustadt. Die Frage, die die SGD im Zusammenhang mit der Planrechtfertigung genau prüfe, lautet für Kallweit: "Besteht ein Bedarf, an dieser Stelle überregional Abfälle zu beseitigen?"

Beim öffentlichen Erörterungstermin vergangene Woche in der Festhalle hatten die Gegner des Vorhabens kritisiert, dass der UBZ es vor allem damit begründet hatte, dass man dort weiter für etwa 30 Jahre die lokalen Abfälle ablagern könne. Gleichzeitig hatten UBZ-Vertreter eingeräumt, dass ohne Müllimporte von außerhalb - etwa Baden-Württemberg, aber auch Italien - die Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Dieser Aspekt werde geprüft, die landesrechtlichen Vorgaben dabei eingehalten, so Kallweit. Nicht geprüft wird von der SGD hingegen, ob es die UBZ-Satzung überhaupt erlaubt, mit dem Ankauf von Müll Geschäfte zu machen. Dies hatte Horst Scherer von der Bürgerinitiative Mörsbach angezweifelt. Sollte der UBZ-Antrag angenommen werden, könnte die SGD Süd es zur Bedingung machen, dass diese Satzungsfrage geklärt wird, so Kallweit. Sie gehe aber davon aus, dass der UBZ sich selbst in dieser Frage mit der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier auseinandersetze. Ein Gutachter - der auch beim Erörterungstermin schon in der Zweibrücker Festhalle dabei war - habe einen Teil der Einwände der BI bereits beurteilt. Allerdings habe es ungewöhnlich viele Anträge während des Erörterungstermins gegeben, meinte neben Kallweit auch SGD-Süd-Sprecherin Ulrike Schneider. Wohlgemerkt: verglichen etwa mit Raumordnungsverfahren. Mit Erörterungsverfahren zu längeren Laufzeiten von Mülldeponien habe man seit Jahrzehnten keine Erfahrungen mehr gemacht. Die Prüfung durch den Gutachter, die Fachleute und Juristen werde nun Monate dauern, Tendenz: Jahresende. Dann ergeht ein Bescheid über die Zustimmung oder Ablehnung des UBZ-Antrags, schildert Jurist Patric Liebscher, der in Zweibrücken den Erörterungstermin leitete. Bei einer Ablehnung habe der UBZ einen Monat Einspruchsfrist, im anderen Fall die Einwender.