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Streit um Erbbauzins: Gewobau bekommt vor Landgericht recht

Zweibrücken. Das Zweibrücker Landgericht hat die Berufung der Herzog-Wolfgang-Stiftung über ein Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken zurückgewiesen, sagte der Sprecher des Landgerichts, Robert Berzel, auf Merkur-Anfrage. Das Amtsgericht hatte im vergangenen Mai die Klage der kirchlichen Stiftung abgewiesen

Zweibrücken. Das Zweibrücker Landgericht hat die Berufung der Herzog-Wolfgang-Stiftung über ein Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken zurückgewiesen, sagte der Sprecher des Landgerichts, Robert Berzel, auf Merkur-Anfrage. Das Amtsgericht hatte im vergangenen Mai die Klage der kirchlichen Stiftung abgewiesen. Die Gesellschaft für Wohnen und Bauen (Gewobau) weigert sich, den von der Stiftung geforderten Erbbauzins an die Stiftung zu zahlen (wir berichteten).Im Urteil des Amtsgerichts war die Anhebung des Erbbauzinses als unbegründet bezeichnet worden. Dem schloss sich das Landgericht jetzt an. Gewobau-Geschäftsführer Werner Marx hatte nach dem Amtsgerichtsurteil gesagt, dass der Erbbauzins schon jetzt zu hoch sei. Und Gründe für die vorgesehene Erhöhung erkannten die beiden Gerichte nicht. Zwischen der Zweibrücker Wohnungsbaugesellschaft und der Herzog-Wolfgang-Stiftung sind neben dem jetzt abgeschlossenen Verfahren beim Amtsgericht noch zwei weitere in gleicher Sache anhängig. Nach Auskunft des Rechtsanwalts der Gewobau, Thomas Besenbruch, waren diese bis zur Entscheidung des Landgerichts ausgesetzt. sf