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Stadtrat kämpft um das Finanzamt

 Der Zweibrücker Stadtrat will sich dafür einsetzen, dass die Finanzamts-Außenstelle nicht gekippt wird. Foto: eck
Der Zweibrücker Stadtrat will sich dafür einsetzen, dass die Finanzamts-Außenstelle nicht gekippt wird. Foto: eck
Zweibrücken. Auch wenn es keine offizielle Mitteilung über die Schließung der Zweibrücker Außenstelle des Finanzamtes Pirmasens gibt, sind die Kommunalpolitiker im Stadtrat in Sorge um die Einrichtung an der Gymnasiumstraße Von Merkur-Mitarbeiter Fritz Schäfer

Zweibrücken. Auch wenn es keine offizielle Mitteilung über die Schließung der Zweibrücker Außenstelle des Finanzamtes Pirmasens gibt, sind die Kommunalpolitiker im Stadtrat in Sorge um die Einrichtung an der Gymnasiumstraße. "Es scheint geplant, das Finanzamt zu schließen und die Mitarbeiter nach Pirmasens zu versetzen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Kretzschmar, "das dürfen wir nicht hinnehmen."Deshalb forderte er die Verwaltung auf, mit dem Ältestenrat eine Resolution zu erarbeiten, über die der Stadtrat in der nächsten Sitzung am 29. Februar abstimmen soll.

Doch auch ohne Resolution zeichnete sich in der Ratssitzung am Mittwoch eine einmütige Zustimmung zum Erhalt der Außenstelle ab. "Wir brauchen eine angemessene Außenstelle", fasste Oberbürgermeister Helmut Reichling die Stimmung zusammen.

Reichling informierte über die laufende Überprüfung durch das Ministerium, wo gespart werden kann. Ein Ergebnis könnte sein, dass die 40 Mitarbeiter nach Pirmasens müssen. In Zweibrücken bliebe in einem anderen Haus eine Servicestelle. Der Landtagsabgeordnete Fritz Presl (SPD) betonte, dass die Überprüfung "ergebnisoffen" sei.



Walter Hitschler (FDP) warnte davor, sich auf die Nachteile für die Mitarbeiter zu stützen. "Deren Interessen stehen bei solchen Spar-Entscheidungen nie im Vordergrund." Vielmehr solle man herausfinden, wie die Bürger das Finanzamt nutzten. "Mit diesen Zahlen können wir dem Land entgegentreten." Doch wie Ingrid Kaiser (FDP) und Matthias Nunold (Linke) stellte er sich hinter das Finanzamt.

Walter Rimbrecht (SPD) sprach den Aspekt der Einkommensteuer bei einer Verlegung der Arbeitsplätze nach Pirmasens an: "Das war bei den früheren Verlegungen von Behörden schon immer zum Nachteil Zweibrückens." Dem müsse dringend Einhalt geboten werden. Mit einer Resolution könne die Stadt das klar machen. "Wir brauchen die

Außenstelle des Finanzamt."

Helmut Reichling