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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Schneidewind

 Rüdiger Schneidewind. Foto: pm
Rüdiger Schneidewind. Foto: pm FOTO: pm
Homburg/Saarbrücken. Kurz vor Veröffentlichung des Prüfergebnisses der Kommunalaufsicht zur Schneidewind-Affäre meldet sich die Staatsanwaltschaft zu Wort. Die macht sich Gedanken, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Peter Neuheisel,Dietmar Klostermann (Merkur)

Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken prüft die Rolle des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD ) in der Bespitzelungsaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof. Auf Nachfrage unserer Zeitung teilte die Behörde gestern mit, dass man den Abschlussbericht der Kommunalaufsicht abwarte und dann die Akte anfordern werde. Nach Worten des Sprechers der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken, Christoph Rebmann, bedeute das aber noch nicht, dass Ermittlungen gegen Schneidewind eingeleitet werden. Vielmehr gehe es um eine Vorprüfung. Nicht jeder Verstoß gegen das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz sei auch strafrechtlich von Belang.

Schneidewind hatte bekanntlich im Dezember 2015 für mehrere Wochen ein Detektivbüro zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs engagiert und darüber den Stadtrat nicht informiert. Der Stadt Homburg entstanden dabei Kosten in Höhe von etwa 330 000 Euro. 260 000 Euro sind überwiesen, über die von der Detektei geforderte Restsumme streiten sich Detektei und Stadt Homburg vor Gericht. Ende vergangener Woche hatte der Merkur erfahren, dass die Kommunalaufsicht, die beim Innenministerium angesiedelt ist, ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind plant. Die Behörde will in dieser Woche Näheres dazu bekannt geben. Die CDU-Fraktion im Homburger Stadtrat schließt Regressforderungen gegen den Oberbürgermeister nicht mehr aus.

Die Grünen-Fraktion im Saar-Landtag forderte, dass Schneidewind sein Amt ruhe lasse, falls es zu Ermittlungen und Verfahren gegen ihn komme. "Dass nun offenbar auch strafrechtliche Ermittlungen bevorstehen, hat eine vollkommen neue Qualität und verschärft den Überwachungsskandal weiter", erklärte Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler vor Journalisten im Landtag. Schneidewind habe sowohl bei Bürgern als auch bei den Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung jegliches Vertrauen verspielt, betonte Kessler. "Dass er sich für sein Verhalten jetzt öffentlich entschuldigt, erscheint geradezu erzwungen, da nun rechtliche Schritte gegen ihn drohen", sagte der Fraktionsvize. Kessler verneinte die Frage, ob die besondere Schärfe der Grünen-Kritik damit zusammenhänge, dass die Grünen mit Schneidewind noch alte Rechnungen begleichen wollten. Schneidewind war in den 1990er Jahren ein "hohes Tier" bei den Saar-Grünen gewesen (Partei- und Fraktionsgeschäftsführer). Er wurde 1998 Beigeordneter in Homburg und wechselte als solcher 1999 zur SPD .



SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte auf die Frage, welches Ergebnis der Prüfung der Schneidewind-Affäre durch die Kommunalaufsicht er erwarte: "Ich erwarte überhaupt kein Ergebnis. Ich erwarte, dass es endlich kommt." Schneidewinds Beauftragung der Detektei zur Beschattung von Bauhof-Mitarbeitern sei "keine Entscheidung eines einzelnen" gewesen. Die Schneidewind-Affäre habe keinen Einfluss auf den Landtagswahlkampf und sei in der Bevölkerung "weitestgehend verarbeitet", so Pauluhn.