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SPD: Schwarz-Grün verniedlicht Kosten fürs Amtsgericht

Blieskastel. Der Erwerb des Blieskasteler Amtsgerichts-Gebäudes ist für die SPD-Stadtratsfraktion noch längst keine beschlossene Sache. "Wir bleiben bei unserer Kritik, dass der Kaufpreis von 432 000 Euro deutlich überzogen ist", erklärt SPD-Fraktionschef Achim Jesel

Blieskastel. Der Erwerb des Blieskasteler Amtsgerichts-Gebäudes ist für die SPD-Stadtratsfraktion noch längst keine beschlossene Sache. "Wir bleiben bei unserer Kritik, dass der Kaufpreis von 432 000 Euro deutlich überzogen ist", erklärt SPD-Fraktionschef Achim Jesel. Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat verharmlose durch ihre jüngsten Äußerungen das Problem und versuche, die anstehenden Sanierungskosten zu verniedlichen, kritisiert Jesel. Allein die Sanierung des Daches sei aber mit rund 100 000 Euro zu veranschlagen. Daher habe der Stadtrat der Bürgermeisterin in seiner Dezembersitzung aufgetragen, den Kaufpreis nachzuverhandeln (wir berichteten). "Wenn jetzt Schwarz-Grün im Vorfeld dieser Verhandlungen den Erwerb kritiklos propagiert, wird die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin geschwächt", übt Jesel scharfe Kritik an CDU und Grünen. Einen Kaufpreis um 300 000 Euro halte die SPD "angesichts des Sanierungsstaus im Gebäude und des leeren Stadtsäckels für gerade noch vertretbar".Darüber hinaus müsse die Bürgermeisterin dem Stadtrat auch endlich ein schlüssiges Nutzungskonzept vorlegen, verbunden mit einem darauf aufbauenden Sanierungskonzept und einer Kostenschätzung, fordert Jesel, denn bisher gebe es nur vage Vorstellungen und Absichtserklärungen. Die SPD werde den Erwerb des Amtsgerichtsgebäudes durch die Stadt unterstützen, wenn das Land "einen fairen und für die Stadt wirtschaftlich vertretbaren Kaufpreis bietet und die Stadt die notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch im energetischen Bereich durchführt", so der SPD-Fraktionschef. redFoto: Schickert