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Schäfer warnt vor Schnellschüssen

Südwestpfalz. In einem Brief fordert die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer die Landesregierung auf, ein klares Signal gegen die Verunsicherung in Verbandsgemeinden wie Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen zu setzen. Viele Fragen seien offen in Sachen Wahlkreise. red

In der Debatte um den möglichen Neuzuschnitt der rheinland-pfälzischen Landtagswahlkreise hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer sich dafür ausgesprochen, vor umfassenden Änderungen zunächst die Folgen der Kommunalreform für die Entwicklung der betroffenen Gebiete abzuwarten.

In einem Brief fordert sie die Landesregierung auf, ein klares Signal gegen die Verunsicherung in Verbandsgemeinden wie Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen zu setzen. "Unstrittig ist die gesetzliche Vorgabe, jeweils 30 Monate nach einer Landtagswahl die Wahlkreise auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl zu überprüfen, um eine annähernd gleiche Gewichtung der Wählerstimmen für die Direktkandidaten zu gewährleisten", erklärt Schäfer in dem an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) adressierten Schreiben. Schon die anstehende Kommunalreform mit der Fusion etlicher Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie die zu erwartenden Veränderungen der Kreiszuschnitte in 2019 stellten aber derzeit für die betroffenen Gebietskörperschaften eine große Herausforderung dar. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dort sei aktuell nicht vorhersehbar. "Hier können durchaus spürbare Veränderungen anstehen", so die Abgeordnete. "Schon die Kommunalreform vor der Neuordnung der Landkreise umzusetzen, halte ich für falsch. Vor diesem Hintergrund sollte die gesetzlich vorgesehene Prüfung der Bevölkerungsentwicklung jetzt nicht noch zum Anlass einer weiteren Diskussion um Gebietseinteilungen werden."

Ziel müsse vielmehr eine Neueinteilung mit der größten Aussicht auf dauerhaften Bestand sein.

Nach derzeitigem Stand liegt allein der Wahlkreis Mainz II außerhalb der Toleranzgrenze für einen gleichmäßigen Zuschnitt von 33,3 Prozent. "Die Überlegungen für den Wahlkreis Pirmasens etwa beruhen dagegen auf Prognosen, die die oben genannten Veränderungen noch nicht einbeziehen können", sagt Schäfer.

"Auch die Erwartung einer niedrigeren Toleranzgrenze von 25 Prozent in zukünftigen Gerichtsentscheidungen ist für die jetzige Situation nicht maßgeblich." Im Rahmen der jetzigen Prüfung sollten nur die nach der Gesetzeslage unabweisbaren Korrekturen vorgenommen werden, optionale zusätzliche Maßnahmen dagegen aufgeschoben werden, bis nach der Neuordnung der Landkreise eine belastbare Grundlage zur Verfügung stehe.

Schäfer bat daher die Ministerpräsidentin, im Zusammenwirken mit Innenminister Roger Lewentz als zuständigem Ressortchef dafür zu sorgen, dass eine landesweite Neueinteilung der Wahlkreise vor einer umfassenden Verwaltungsreform unterbleibt.