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Saar-Koalition bleibt beim Nein zum Mindestlohn

Saarbrücken. In Sachen Mindestlohn rasselten gestern im saarländischen Landtag die Meinungen erneut hart gegeneinander. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem der Landtag aufgefordert wird, sich für einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von 8,50 Euro einzusetzen und eine Bundesratsinitiative zu starten

Saarbrücken. In Sachen Mindestlohn rasselten gestern im saarländischen Landtag die Meinungen erneut hart gegeneinander. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem der Landtag aufgefordert wird, sich für einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von 8,50 Euro einzusetzen und eine Bundesratsinitiative zu starten. Auslöser dieser Initiative waren Aussagen der neuen CDU-Landeschefin und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich für branchenspezifische Mindestlöhne ausgesprochen hatte.Der SPD-Abgeordnete Eugen Roth verwies auf eine Studie des Forschungsinstituts Prognos, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern würde. Gleichzeitig könnte der Staat um sieben Milliarden Euro entlastet werden. Allein im Saarland könnten rund 15 000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen stimmten trotzdem gegen den SPD-Antrag. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und Branchenlösungen, die heute schon möglich seien und umgesetzt werden - und zwar auf Basis des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Sie räumte jedoch ein, dass "man genauer hinsehen muss, ob es Unternehmen gibt, die ihre Löhne soweit absenken, weil sie wissen, dass der Staat bei den Aufstockern die Ausfall-Bürgschaft übernimmt". Außerdem müsse es schneller gehen, bis in Branchen Mindestlöhne greifen. Bei den Call-Centern dauere die Prozedur schon ein Jahr. low