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Resolution gegen Pkw-Maut mit Änderung beschlossen

Zweibrücken. Der Zweibrücker Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution gegen die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut einstimmig verabschiedet. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurde auf Wunsch von FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser noch eine Änderung eingefügt. gda

Statt sich gegen "eine Pkw-Maut" auszusprechen, ist in dem Entwurf nur noch von "einer solchen Pkw-Maut" die Rede. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Zweibrücker FDP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut ist, sondern nur gegen die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ). Dessen Entwurf sieht eine Pkw-Maut für alle Straßen vor. Der Stadtrat befürchtet Nachteile für Grenzregionen wie Zweibrücken und das Umland.