| 23:30 Uhr

Angespannte Kommunalfinanzen
Anstieg bei Sozialausgaben gebremst

Speyer. Es gibt Anzeichen der Entspannung bei der kritischen Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz. Die Leistungen für Flüchtlinge gingen um mehr als ein Drittel zurück. Der Landesrechnungshof mahnt dennoch.

Hohe Einnahmen und eine gebremste Ausgabensteigerung haben den finanziell bedrängten Kommunen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr eine Atempause verschafft. Der Landesrechnungshof fordert in seinem aktuellen Kommunalbericht 2018 aber „verstärkte Konsolidierungsanstrengungen“, also Sparmaßnahmen. Die Vorschläge dafür reichen von einer größeren Bescheidenheit bei Dienstwagen über die Straßenreinigung bis zu einer genaueren Kontrolle bei Bauaufträgen.

Die Einnahmen von Städten, Kreisen und Gemeinden stiegen 2017 um 5,3 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro. Dazu trug vor allem ein dickes Plus von 7,7 Prozent auf 4,5 Milliarden bei den kommunalen Steuereinnahmen bei – hier machte sich ein hoher Zuwachs bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer bemerkbar, während die Mittel aus der Grundsteuer nur um 2,1 Prozent, die aus der Gewerbesteuer um 1,4 Prozent stiegen. Auch gab es 5,5 Prozent mehr Geld aus den laufenden Zuweisungen von Bund und Land – das waren insgesamt 8,6 Milliarden Euro.

Die Gesamtausgaben der Städte, Kreise und Gemeinden stiegen um 2,1 Prozent auf 14,0 Milliarden Euro und damit deutlich schwächer als noch ein Jahr zuvor. Dazu trug vor allem ein erheblicher Rückgang der Sozialleistungen für Flüchtlinge bei. Diese sanken im vergangenen Jahr um 37,5 Prozent auf 204,1 Millionen Euro. So wurde es möglich, dass die gesamten Sozialausgaben der Kommunen mit insgesamt 3,1 Milliarden nahezu auf Vorjahresniveau blieben.



Unterm Strich ergab sich ein positiver Saldo von 431 Millionen Euro. Die immer noch sehr hohe Gesamtverschuldung der Kommunen sank damit um 1,9 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. Dazu gehören die umstrittenen Liquiditäts- oder Kassenkrediten zur Sicherstellung laufender Verpflichtungen – insgesamt mehr als sechs Milliarden – ebenso wie längerfristige Investitionskredite und Schulden an den Finanzmärkten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz war mit 3107 Euro fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller Bundesländer. Und fast ein Drittel der Kommunen – 744 Gemeinden und Gemeindeverbände – mussten auch 2017 mit einem Haushaltsdefizit abschließen. Die höchsten Fehlbeträge fielen bei Städten an wie Ludwigshafen (88,8 Mio), Kaiserslautern (57,8 Mio) und Mainz (40,2 Mio).

Auch wenn es Anzeichen einer Entspannung der kommunalen Finanzlage gebe, müssten die Kommunen weiter sparen, forderte der Rechnungshof in seinem Bericht. Die Experten nannten hier die Beschaffung von Dienstwagen für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete und mahnten: „Auch für die Beschaffung von Dienstwagen gilt das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.“ Zudem komme es auch vor, dass Dienstwagen rechtswidrig für private Zwecke genutzt würden.

Bei der Straßenreinigung, so der Rechnungshof, könnten auch Anlieger „im Rahmen der Zumutbarkeit zur Reinigung der Fahrbahnen verpflichtet werden“. Auch sollte die Häufigkeit der Reinigung geprüft werden. Und wenn eine Kommune für Baumaßnahmen verantwortlich sei, müsse sie auf eine wirtschaftliche Ausführung dringen.

(dpa)